Ein guter Parlamentstag macht noch keinen Sommer

15. Mai 2012, 19:03
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Die Einführung von Verwaltungsgerichten ist der größte Schritt, den die Koalition zur Verwaltungsreform zustande gebracht hat - Entsprechend hat sie sich im Parlament gefeiert - Weitere Reformen sind nicht in Sicht

Wien - Stellen Sie sich vor, es gibt etwas zu feiern, und keiner ist da: Die Jahrhundertreform der österreichischen Verwaltung führte bei den Parlamentarieren statt zu überbordender Euphorie eher zu einer Jahrhundertmüdigkeit.

Schwer zu sagen, ob es an der Mittagszeit lag, oder daran, dass ohnehin alles auf Schiene war: Bei der Debatte vor der Abstimmung über die Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit waren im Plenum außer den Rednern jedenfalls nicht viele Mandatare anwesend.

Von den insgesamt 186 Plätzen waren etwa 20 besetzt, auf der Regierungsbank saß nur der verantwortliche Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ). "Die Politiker begreifen noch nicht ganz, was das für sie bedeutet", kommentierte der Grazer Verwaltungsrechtsprofessor Franz Merli im Gespräch mit dem STANDARD: "Alles, was Verwaltungsgerichte entscheiden, entzieht sich dem Zugriff der Politik, da kann es keine Weisungen mehr geben."

Immerhin: Die wenigen Anwesenden feierten den Jahrhundertwurf umso ausgiebiger. Entgegen den sonstigen Gepflogenheiten im Hohen Haus wurde fraktionsübergreifend gelobt - und sich selbst kräftig auf die Schulter geklopft.

"Der heutige Tag ist ein guter Tag für Österreich", stieg ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl unzweideutig als erster Redner in die Debatte ein.

Sein Fraktionskollege, Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg, war derart übermütig, dass er gar - leicht abgewandelt - den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser zitierte: "Ein guter Tag beginnt mit einer guten Verwaltungsreform." Und als wäre er auf den Geschmack gekommen, wandelte er anschließend ein Zitat von Karl Valentin ab und machte aus "Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen" ein "Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von mir".

"Keine Sternstunde"

Auch FPÖ-Abgeordneter Peter Fichtenbauer sah einen "großen Tag für Österreich" und beendete seine Rede mit einem motivierten: "Seien wir froh, dass wir in dieser Republik leben." Es war also an Herbert Scheibner (BZÖ), die Dinge wieder gerade zu rücken: Dass seit den 1920er-Jahren keine größere Reform geschafft worden sei, sei eher ein Warnzeichen. "Das hier ist keine Sternstunde, sondern ein ganz normaler Akt", sagte er.

Ähnlich Grünen-Abgeordnete Daniela Musiol, die in ihrer Rede an die Regierung appellierte: "Es gibt noch viel zu tun - da steht eine Gesundheits- oder eine Demokratiereform an." Dennoch betonte sie das gute Klima zwischen Opposition und Regierung während der Verhandlungen.

Doch was steht nun in dem als Sensation gefeierten Papier? Mehr als 120 weisungsfrei gestellte Berufungssenate und Sonderbehörden werden aufgelöst, an ihrer statt gibt es insgesamt elf Verwaltungsgerichte. Das geschieht ab 1. Jänner 2014, bis dahin müssen hunderte Gesetze abgeändert werden.

In jedem Bundesland wird ein Verwaltungsgericht erste Instanz eingerichtet, im Bund ein Bundesverwaltungsgericht und ein Bundesfinanzgericht. Sie ersetzen die Unabhängigen Verwaltungssenate der Länder, den Unabhängigen Finanzsenat, das Bundesvergabeamt, den Asylgerichtshof sowie zahlreiche Sonderbehörden.

Der Instanzenzug wird zweistufig: Wer gegen einen Bescheid einer Behörde berufen will, muss sich nicht mehr an die nächsthöhere Verwaltungsinstanz wenden, sondern kann gleich vor ein unabhängiges Verwaltungsgericht ziehen. Das soll die Gerichtsverfahren verkürzen und den Verwaltungsgerichtshof entlasten.

Neugebauer kein "Betonierer"

Ostermayer griff in seiner Freude die Rede von Musiol auf. Die hatte gesagt, eine Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle höre sich leider "nicht sexy" an. Ostermayer: "Vielleicht klingt es nicht sexy, aber ich freue mich darüber genauso wie bei der Ortstafeleinigung." Nur bei einem erhielt die Freude einen Dämpfer: Herbert Kickl (FPÖ) bezeichnete den ÖVP-Abgeordneten Fritz Neugebauer als "Betonierer" - und kassierte dafür prompt einen Ordnungsruf. (Saskia Jungnikl/Conrad Seidl, DER STANDARD, 16./17.5.2012)

  • Erfolgreich, aber einsam: Josef Ostermayer feierte alleine.
    foto: standard/cremer

    Erfolgreich, aber einsam: Josef Ostermayer feierte alleine.

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