Landeshauptleute fügen sich

15. Mai 2012, 18:41
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Pühringer, Häupl einverstanden mit Parteienfinanzierung

Linz/Wien - Selbst die lautesten Kritiker sind jetzt milde gestimmt: Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) warnte zu Wochenbeginn noch vor einer allzu rigorosen Kürzung der Parteienförderung, kann aber mit dem jetzt vorgelegten Entwurf "gut leben". Neben Wien, das wegen seines Sonderstatus als Stadt und Land mit 24 Euro pro Wahlberechtigten und Jahr die höchste Parteienförderung bekommt, muss auch Oberösterreich (20 Euro plus vier Euro auf Gemeindeebene) beim Landesparteienförderungsgesetz Kürzungen in Kauf nehmen.

Pühringer: "Es ist eine Größenordnung, mit der man leben kann - es ist machbar." Es gehe aber nicht darum, dass die Parteien möglichst viel Geld bekommen. "Es muss in einer Demokratie ein Parteiensystem machbar sein, dass nicht von reichen Herren im Hintergrund abhängt. Was derzeit rund um Frank Stronach diskutiert wird, ist mir zutiefst zuwider. Wenn jemand so viel Geld einsetzt, dann hat das mit einer Parteispende nichts mehr zu tun. Dann will man im Hintergrund die Fäden ziehen", kritisiert Pühringer im STANDARD-Gespräch.

"Kein Wort der Kritik"

"Sie werden von mir kein Wort der Kritik hören", sagte Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SP) zu der rot-schwarzen Einigung im Bund. Er sei "einverstanden", schließlich sei es ja "nicht die Aufgabe der Bundespolitik, mir Freude zu machen". Bei der Wiener Landespartei werde es nun wohl zu Kürzungen kommen, denn "wir pflegen keine Schulden zu machen, und wir haben auch keine Beteiligung an einer großen Zeitung", sagte Häupl in Anspielung auf die kürzlich offengelegten Eigentumsverhältnisse der Gratiszeitung Heute.

Wie sich jene genau auswirken könnten, etwa beim Personal, dazu wollte sich Häupl am Dienstag noch nicht äußern. (mro, hei, DER STANDARD, 16./17.5.2012)

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