NATO-Gipfel: Faymann bringt Millionen für Kabul mit

15. Mai 2012, 19:25
  • In den Jahren 2002 (Bild) und 2005 hatte Österreich größere Einheiten des Bundesheers am Hindukusch stationiert. Danach gab es immer wieder Kritik vor allem der USA, dass Wien zu wenig beitrage.
    foto: epa photo afpi/prakash singh

    In den Jahren 2002 (Bild) und 2005 hatte Österreich größere Einheiten des Bundesheers am Hindukusch stationiert. Danach gab es immer wieder Kritik vor allem der USA, dass Wien zu wenig beitrage.

Statt drei Soldaten zu schicken, wird Österreich ab 2014 einiges Geld für Afghanistan locker machen

Wien - Wenn sich ein Dreigestirn österreichischer Spitzenpolitiker dieser Tage in Richtung USA aufmacht, wird es einen gut gefüllten Rucksack voller Geld mit im Gepäck haben. Bundeskanzler Werner Faymann, Verteidigungsminister Norbert Darabos (beide SPÖ) sowie Staatssekretär Wolfgang Waldner (ÖVP) fahren mit einer Afghanistan-Finanzhilfe von mehreren Millionen Euro zum Nato-Gipfel nach Chicago.

Am Michigan-See kommen am Sonntag und Montag die 28 Nato-Staaten und deren Partner zusammen. Eines der Hauptthemen des Gipfels ist der 2014 bevorstehende militärische Abzug des Bündnisses aus Afghanistan. Schon im Vorfeld des Großereignisses klapperten die USA deswegen quasi mit dem Klingelbeutel Länder ab, um genügend Finanzmittel für das Land am Hindukusch in der Zeit nach 2014 aufzustellen.

Bisher drei Stabsoffiziere

Vorstellig wurde man auch in Wien. Österreich ist derzeit in Afghanistan mit einem Beitrag von - wie viele Analytiker und EU-Partnerstaaten sagen - "lächerlichen" drei Stabsoffizieren beteiligt. Nun will die Republik stattdessen einiges Geld in die Hand nehmen. Es geht um "einen hohen einstelligen Millionenbetrag", hieß es am Dienstag am Ballhausplatz.

Außenamt und Finanzministerium verhandelten am Dienstag letzte Details und vor allem die genaue Summe des Finanzpakets für Afghanistan. Österreich will das Geld in Frauenförderung, in NGOs und in Polizeiausbildung investieren. Abgewickelt werden sollen die Zahlungen über das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen UNDP.

Nachdem er bereits vor einigen Wochen die Einladung ausgeschlagen hatte, bemüht sich Kanzler Faymann nun doch persönlich nach Chicago. Das wurde am Montag am Ballhausplatz entschieden. Quasi erleichtert hat ihm die Entscheidung das Drängen von William Eacho, dem US-Botschafter in Wien, auf eine höherrangige Vertretung der Republik beim Nato-Gipfel. Eacho wurde am vergangenen Freitag bei Außenminister Michael Spindelegger in der Sache vorstellig und sprach den Kanzler selbst bei den Gedenkfeierlichkeiten am Sonntag in Mauthausen darauf an.

"Freuen uns auf Faymann"

Nach dem Ministerrat am Dienstag begründete Faymann seinen Sinneswandel damit, dass das Weiße Haus auf seine Anwesenheit bestanden hätte. Die US-Botschaft in Wien ließ verlauten, dass man im Gespräch mit Faymann besonders auf Österreichs Beteiligung bei Balkanmissionen hingewiesen habe, auf die erwarteten Beiträge für Afghanistan und den Wunsch Präsident Barack Obamas, diese unter den Partnern zu koordinieren. "Wir haben uns gefreut, dass Darabos und Waldner dabei sein werden. Und wir freuen uns, dass nun auch Faymann kommen wird." (Christoph Prantner, DER STANDARD, 16./17.5.2012)

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Ein paar Millionen da -- ein paar Millionen hierfür

für wichtige Dinge wie "Bildung" ist jeder € zuviel.

In Afrika verhungern die Leute -- aber das ist egal.

Für Kriegstreiber ist immer Geld vorhanden.
Gesetze werden eigentümlich ausgelegt, um ja gesetzeskonform zu handeln.
Ein Angriffskrieg wird zum Verteidigungskrieg erklärt, obwohl Afghanistan selbst nie die USA angegriffen oder bedroht hat.
Im Namen des Terrorismus ist alles erlaubt.

Österreich ist ja so reich!
Ich habe gelesen:
1% der Österreicher besitzen mehr Vermögen als 90% der Bevölkerung.
10% der Österreicher besitzen 2/3 des Gesamtvermögens.

Wenn das schon nur ein paar Millionen sind, dann sollen das auch die 1% Österreicher bezahlen, die mehr Besitz haben als 90% der Bevölkerung.

Aber wir sind 6. reichstes LAND!
Lächerlich

Da stimmt einiges nicht

Bei den Ausgaben für Bildung liegt Östereich weltweit im Spitzenfeld.

Es gab kein Afghanistan als zusammenhängend regierten Staat, der angegriffen hätte werden können. Nennt man "failed state". was es gab, war vorantike Rechtsauffassung mit Exportbewusstsein.

Der Gini-Koeffizient für Österreich ist immer noch erstaunlich gut. Wir sind verteilungstechnisch auf der Gewinnerseite.

da brauch ma uns jetzt aber net künstlich aufregen wegen der paar millionen..

im vergleich zu den beträgen, die bei der griechenland-"HILFE" verbrannt worden sind, ist dieses geld für einen händedruck vom obama vergleichsweise gut investiert.

gut gemacht werner!

PS.: ...und wennst ma amoi übern weg rennst, werd i ganz fest an den uwe denken.....

Veruntreuung von Staatsgeldern und Verletzung des Neutralitätsgesetzes

Faymann gehört angezeigt und eingesperrt.

So gern so mancher gerne seinen Unmut darüber ausdrückt, doch rechtlich ist alles legal! Es gibt ein bestehendes UNO Mandat namens "United Nations Assistance Mission in Afghanistan" und bereits: "1965 wurde im Nationalrat das Bundesverfassungsgesetz für die Entsendung österreichischer Einheiten zur Hilfeleistung ins Ausland beschlossen. Zuvor mussten Bundesbedienstete auf die Dauer eines UNO-Einsatzes karenziert werden."

Laut SPÖ Rückmeldung handelt es sich um einen Verteidigungskrieg

daher mit Neutralität vereinbar! Wir als 6.reichste Nation würden uns lächerlich machen, wenn wir nicht unseren Beitrag leisten.

z. Pkt. 6. reichste Nation
www.linkswende.org/1503/Oest... en-wachsen

zu Pkt. Verteidigungskrieg
Schlussfolgerung: eine private Gruppe aus Afghanistan macht einen Anschlag in den USA -- Die USA greifen ein unschuldiges Land aus Notwehr an.
Das nennt man neuerdings Verteidigungskrieg! Wenn ein Österreicher einen Anschlag in den USA durchführen würde, dann könnte die USA Österreich aus Notwehr angreifen. = Verteidigungskrieg!
Obwohl bzgl. 9/11 Anschlag verschleiert wurde.
Wir sind Neutral! Wozu Geld für Kriegstreiber?
Österreich ist reif für eine neue Regierun

ich gehe aber schon davon aus,

dass mit "österreichische einheiten" soldaten gemeint sind und nicht millionenbeträge..!?
...weiters hab ich den unterschied zwischen "UNO-mandat" und "USA-diktat" noch nicht wirklich erkennen können.

UNO-Mandat ist

wenn kein Mitglied des Sicherheitsrates ein Veto einlegt. Also auch nicht Russland oder China.

Beide haben ein derart heftiges innenpolitisches Problem mit dem Islamismus, dass sie sich insgeheim einen Haxen ausfreuen, dass die USA den undankbaren Job übernommen haben, diese Wilden dort in Afghanistan klein zu halten. Besonders die Russen wissen nur zu gut, was dort abgeht.

traurig wo wir uns hinbewegen

Wir verlieren unsere Souveränität!! Unsere Politiker verkaufen uns..wobei eigentlich..wir bezahlen ja anscheinend sogar dafür!

Wir sind doch schon längst zu einer Marionette verkommen.

FÜR Kabul sind die Millionen wohl nicht, sondern eher GEGEN.
Faymann beteiligt sich hier also nicht nur amtsmäßig als Bundeskanzler Ös, sondern ganz persönlich und aktiv an einem höchst unfairen Krieg.

der Karzai freut sich diebisch darüber

Habe ich irgendwas nicht mitbekommen?

Warum sind, wenn auch nur 3 Offiziere aus Österreich in Afghanistan?
Seit wann ist es, wenigstens offiziell neutralen Staaten plötzlich erlaubt sich parteiisch an Kriegen zu beteiligen?
Und letztlich: seit wann ist Österreich bei der Nato?
Was, außer Steuergeld abzuliefern macht Österreich auf einem Natogipfel?

Ganz einfach

Die International Security Assistance Force (ISAF) wurde auf Basis der UN Resolution 1386 ins Leben gerufen.
Und in diesem Rahmen stellt Österreich als UN Mitglied eben Personal.

das sind präzedenzfälle für die militärische unterwanderung des staatvertrages, der ja schon in der slowenenfrage ausser kraft gesetzt worden ist. die neutralität österreichs wird stillschweigend abgeschafft,

niemand kann neutral bleiben, wenn die finanzindustrie (FI) ihre klriegsinvestition weiter steigert, niemand, der nicht als terrorist gelten will.

unsere poltiker sind keine ausnahme sondern handlanger der FI wie alle poltiker im "freien westen", und die "freien medien" des westens sind ihre propaganda-organe. der standard ist leider, leider keine ausnahme. wer aufmuckt, ist antisemit.

demokratie-erneuerung oder eskaliernder WK III in form von globalen bürgerkriegen. entmachtung der FI oder militär als letzte job-möglichkeit.

BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN für alle

wir können uns nur wehren, wenn wir an arbeitsplätzen und durch sozialinstitutionen nicht mehr erpresst werden können. widerstand wird pflicht. oder es geschieht uns recht.

Diese Fragen sollte man an die richtigen Stellen richten, also Verteidigungsministerium, Justiz, Bundeskanzleramt,... und wer noch zuständig sein könnte.
Und man sollte auch alle, die glauben, Österreich wäre neutral, darauf hinweisen, dass das einfach nicht stimmt.

was? weil der faymann vom weißen haus auf ein buffet eingeladen wird haben wir plötzlich einen "einstelligen millionenbeitrag" verfügbar? also soviel wie den unis komischerweise fehlt, weswegen wir unbedingt autonome studiengebühren brauchen.

es is klar, dass da kein zusammenhang besteht, aber was sind unsere interessen bei der nato?

Österreich hat gemessen an der Bevölkerung doppelt so viele Soldaten im Auslandseinsatz wie Deutschland.

Ich denke wir brauchen nicht mehr Geld für (in)direkte Auslandsmissionen in die Hand nehmen als bisher. Vor allem nicht nur weil sich irgendwelche bei uns nicht gewählte Politiker anmaßen selbiges zu fordern ...

"Immerwährend" ist halt ein dehnbarer Begriff.

Vielleicht sollte man aber hier, wo es um eine Verkürzung eines Zeitraums geht, eher von einem "stauchbaren Begriff" reden...

absolut höchste Rekordsumme

die je an Flaschenpfand gezahlt wurde :-)

ich möchte hier auf schärfste dagegen protestieren.

neutralität? hahahahaha

Wer gibt den USA das Recht, von Österreich in anmaßender Weise überhaupt eine Beteiligung am Unrechtskrieg in Aghanistan zu fordern?

...und Hr. Faymann kommt gekrochen!
Wohl um den erfolgreichen Export österreichischer Waren in die USA besorgt!?

Hätte doch als Preis von den USA die Abschaffung des Visumzwangs für Österreicher fordern können! ;)

Hinausgeschmissenes Steuergeld

Faymann hat es ja nicht verdienen müssen -und jetzt noch ein USA-Urlaub !
Spaß beiseite -die Kampfeinsätze in Rauschgift-trächtigen Staaten sind deren Bier.

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ür alle hier, die meinen, sie seien Afghanistan-Experten
http://pakhtunkhwa911.wordpress.com/2012/05/1... -in-sicht/

Ob die Summe reicht, um das Stealth-Klumpert wieder flugtauglich zu machen?

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