Ergebnisse zu Spritpreisrechner im Herbst

22. Mai 2012, 07:57
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Warum er höhere Handypreise fürchtet und sich auf die Sprit­preisuntersuchung freut, erklärt Behördenchef Theodor Thanner

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) blockiert den Verkauf von Orange an "3", untersucht den Handelskonzern Rewe und nimmt Österreichs Tankstellen unter die Lupe. Warum das gut für den Konsumenten ist, und er bei politischem Druck sofort an die Öffentlichkeit gehen würde, erklärte der 52-jährige Behördenchef Theodor Thanner derStandard.at.

derStandard.at: Herr Thanner, der Ministerrat hat Sie dem Bundespräsidenten für weitere fünf Jahre als Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) empfohlen. Und das, obwohl Sie sich sich nicht nur Freunde gemacht haben dürften?

Theodor Thanner: Natürlich macht man sich nicht immer Freunde. Aber das ist auch gut so. Wenn alles eitel Wonne wäre, würden wir etwas falsch machen.

derStandard.at: Vor allem die Hausdurchsuchung bei Rewe wegen des Verdachts auf Preisabsprachen hat für böses Blut gesorgt?

Thanner: Schauen Sie, natürlich ist man da nicht immer einer Meinung. Die Rewe hat ja beim Kartellgericht die Versiegelung der beschlagnahmten Daten beantragt. In den nächsten Wochen wird das Gericht hier eine Entscheidung treffen.

derStandard.at: Wie hoch schätzen Sie die Chance ein, auf Unterlagen und Computer-Festplatten der Rewe zugreifen zu können?

Thanner: Ich bin sehr zuversichtlich, weil wir gute Argumente für die Öffnung haben.

derStandard.at: Die Orange-Übernahme durch "3" stockt, weil Sie sich an der Abgabe von 750.000 Yesss!-Kunden an Marktführer Telekom stören. Gibt es da Bewegung?

Thanner: Wir sind mit den EU-Wettbewerbshütern in regem Kontakt. Wir haben unsere Bedenken gegen den Kauf in dieser Form angemeldet. Schließlich würde Marktführer Telekom (A1 Telekom; Anm.) seinen Marktanteil von 42 auf 47 Prozent erhöhen. Bis Ende Juni soll hier Klarheit herrschen.

derStandard.at: Mit der Übernahme wird es in Österreich nur mehr drei Handyanbieter geben. Befürchten Sie höhere Preise?

Thanner: Natürlich befürchten wir dann höhere Preise. Zudem stellt sich die Frage, was mit den alten Orange-Verträgen geschieht. Hier muss alles getan werden, um den Konsumenten zu schützen.

derStandard.at: Sie haben im März bekanntgegeben, die Spritbranche zu untersuchen. Ein alter Hut?

Thanner: Das ist eine sehr breit angelegte Branchenuntersuchung, von den Raffinerien bis hin zu den Autobahntankstellen. Die Branche wurde ja über die Jahre schon öfters untersucht. Sehr vorteilhaft ist, dass wir dieses Mal mit dem Spritpreisrechner eine ganz andere Datenbasis haben. Früher waren wir auf Daten des ÖAMTC (Autofahrerclub; Anm.) angewiesen. Die haben aber nur 60 Prozent der Tankstellen abgedeckt, jetzt sind es nahezu 100.

derStandard.at: Wann wollen Sie damit fertig sein?

Thanner: Wir wollen im Herbst die ersten Ergebnisse veröffentlichen. Geplant ist, nicht eine große, sondern mehrere kleine Veröffentlichungen zu machen.

derStandard.at: Die Kartellbehörde hat die Mineralölbranche ja oft gerüffelt, Strafen wurden aber nie ausgesprochen.

Thanner: Erreicht haben wir schon Einiges. Seit wir 2010 aufgezeigt haben, dass Preissenkungen langsamer als Preissteigerungen an die Konsumenten weitergegeben wurden, gibt es dieses Verhalten nicht mehr. Wir untersuchen jetzt einmal. Sollte es klagbare Tatbestände geben, werden wir sie auch vor Gericht geltend machen.

derStandard.at: Arbeiten Sie in der Causa Mineralölbranche mit Kartellanwalt Alfred Mair zusammen?

Thanner: Nein, bei Branchenuntersuchungen arbeiten wir auf eigene Faust. Sollte es zu einem Verfahren kommen, ist er natürlich beteiligt.

derStandard.at: Rewe, Tankstellen, "3" - wie viele Ermittler arbeiten eigentlich in so einem Team?

Thanner: Es sind jeweils fünf bis sechs Leute, die daran arbeiten. Bei Hausdurchsuchungen können wir natürlich per Bedarf auf über zehn aufstocken.

derStandard.at: Welche Angebote machen Sie an Manager, die auspacken wollen?

Thanner: Arbeitet ein Unternehmen offen mit uns zusammen, dann bekommt es den Status eines Kronzeugen. Sollte es dann zu einem Strafantrag gegen Branchenteilnehmer kommen, bekommt dieses Unternehmen keine Geldbuße. Die Strafe gegen die Aufzugbauer (die Unternehmen Otis, Kone, Schindler, Haushahn und Doppelmayr wurden 2007 zu 75,4 Millionen Euro Strafe verdonnert; Anm.) ist so ein Beispiel. Der Kronzeuge (ThyssenKrupp; Anm.) ging straffrei davon. Bis jetzt gab es 28 Kronzeugen.

derStandard.at: Das sind ganze Firmen, die sich als Kronzeuge anbieten. Geht man auch auf Personen zu, die Missstände in ihrem Unternehmen oder ihrer Branche aufdecken wollen?

Thanner: Ja, es gibt immer mehr davon. In erster Linie sind das ehemalige Mitarbeiter, die uns Material zur Verfügung stellen. Dem gehen wir dann natürlich nach.

derStandard.at: Gibt es ein Mittelding zwischen Kronzeugen und Beschuldigten?

Thanner: Nein, das gibt es nicht. Allerdings kann mit jenem Unternehmen, das sich als zweites meldet, ein Strafnachlass ausgehandelt werden.

derStandard.at: War die Telekom jemals Kronzeuge?

Thanner: Nein, das war sie nicht.

derStandard.at: Ich frage das, weil wir dank dem Untersuchungsausschuss wissen, dass sich der ehemalige ÖVP-Mitarbeiter und nunmehrige Telekom-Mitarbeiter Michael Fischer damit brüstet, mit Ihnen einen Strafnachlass ausgehandelt zu haben. Und zwar von 7,2 auf 1,5 Millionen Euro.

Thanner: Die Strafe wurde ausgesprochen, weil die Telekom den Zugang zu ihrem Netz beschränkt hat. Die 1,5 Millionen Euro waren die von uns beantragte und vom Gericht verhängte Strafe. Dass diese andere Zahl herumkursiert, kann ich nicht nachvollziehen. Der Markt dafür war ja selbst nur 2,5 bis drei Millionen Euro groß.

derStandard.at: Apropo Michael Fischer. Der wechselte von der Politik in die Privatwirtschaft. Sie waren Kabinettschef unter Innenminister Ernst Strasser. Holen Sie ihre Kontakte zur Politik ein, in der Hinsicht, dass Wünsche mit Druck an Sie herangetragen werden.

Thanner: Ich würde sofort an die Öffentlichkeit gehen, sollte das passieren. Schauen Sie, ich bin dem Parlament meldungspflichtig und es gibt kein Weisungsrecht seitens eines Ministers. Und sollte wirklich jemand kommen, um mir Ratschläge zu geben, sage ich 'Schau, ich mach es aber so!'.

derStandard.at: Sie sind jetzt fünf Jahre im Amt. Fünf weitere stehen an. Sie haben wiederholt den Ausbau der BWB zur Vollbehörde gefordert, die für erstinstanzliche Strafen nicht den Sanktus des Kartellgerichts braucht. Wie steht es um dieses Anliegen?

Thanner: Ja, wir wünschen uns das. Im Gesetzesentwurf, der jetzt vorliegt, gehen wir einen ersten Schritt darauf zu. So werden wir, um Ermittlungen rascher durchführen zu können, Auskunftsbescheide an Firmen ausstellen können. Aber sehen Sie, man bekommt nicht alles auf einmal.

derStandard.at: Der Ausbau zur Vollbehörde bleibt also auf Ihrem Radar?

Thanner: Ja, denn wir denken, dass es der Beschleunigung von Verfahren dient, wenn wir ein erstinstanzliches Urteil sprechen können. Das ist auch für die Firmen besser. Aktuell stehen sie ja monatelang unter Kartellverdacht, ohne dass ein Urteil fällt.

derStandard.at: Stichwort Beschleunigung. Sie waren jahrelang Spitzenbeamter in Innen- und Verteidigungsministerium. Wie steht es um die Verwaltungsreform?

Thanner: Um das auf die Kartellbehörde umzumünzen: Firmen einer gewissen Größe müssen Fusionen bei uns bekanntgeben. Wir geben ihnen dann innerhalb eines Monats Bescheid, ob wir Bedenken haben oder eben nicht. Ich denke, dass diese schnelle Auskunft durchaus Vorbildwirkung für viele andere Behörden hat.

derStandard.at: Sie sitzen auch für die ÖVP im Datenschutzrat des Bundeskanzleramtes. In ihrer Ägide trat die BWB ins Social-Media-Zeitalter ein. Es gibt sie auf Twitter, aber nicht auf Facebook. Warum?

Thanner: Twitter ist für uns das geeignete Medium, um unsere kleine Kartellrechts-Community am Laufenden zu halten. Unsere Meldungen wären für Facebook wohl zu trocken. (Hermann Sussitz, derStandard.at, 21.5.2012)

Wissen

Derzeit beschäftigt die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) 33 Mitarbeiter, wobei 21 davon als Fallbearbeiter im Einsatz sind. Vollbehörde in dem Sinne, dass sie Strafen selbst aussprechen kann, ist die BWB keine. Von ihr beantragte Geldbußen werden vom Kartellgericht verhängt. Diese Konstruktion wird mittlerweile nur mehr von Irland, Estland und eben Österreich gewählt. Mehr zu den Animositäten rund um die Telekom-Kartellstrafe finden sie hier.

  • Theodor Thanner über Social Media: "Twitter ist für uns das geeignete Medium. Unsere Meldungen wären 
für Facebook wohl zu trocken."
    foto: derstandard.at/sussitz

    Theodor Thanner über Social Media: "Twitter ist für uns das geeignete Medium. Unsere Meldungen wären für Facebook wohl zu trocken."

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