Schwere Pannen bei Jagd nach Neonazis

15. Mai 2012, 18:04
27 Postings

Zwickauer Terrorzelle blieb wegen schlechter Arbeit der Behörden so lange unentdeckt

Berlin/Erfurt - Strukturelle Fehler, handwerkliche Defizite, mangelnder Informationsaustausch. Der Untersuchungsbericht der Thüringer Landesregierung geht mit dem Landesverfassungsschutz, Polizeibehörden und der Justiz hart ins Gericht.

Weil diese so schlechte Arbeit geleistet hätten, habe die Zwickauer Terrorzelle, bestehend aus Beate Z., Uwe B. und Uwe M., so lange unentdeckt im Untergrund leben und ihre Anschläge durchführen können.

Auf das Konto der Gruppe, die sich "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) nannte, gehen möglicherweise neun Morde an Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund und die Ermordung einer Polizistin. Auch für zwei Sprengstoffanschläge in Köln und eine Serie von Banküberfällen soll sie verantwortlich sein. Die beiden Männer sind tot, Beate Z. ist inhaftiert und wartet auf ihren Prozess, der im Herbst beginnen wird.

"Gravierende Fehler"

Innenminister Jörg Geibert (CDU) spricht von "gravierenden Fehlern", vor allem beim Verfassungsschutz. So habe es bereits 1998 und 1999, also kurz nach dem Verschwinden der jungen Leute, Hinweise von mehreren V-Leuten gegeben, dass das Trio unter falscher Identität lebe, Geld für Waffen brauche und militant eingestellt sei.

Doch diese Informationen seien nicht richtig zusammengefasst und ausgewertet worden. Zudem habe der Verfassungsschutz wichtige Informationen nicht an das Landeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergegeben.

Mitunter hätten "chaotische Zustände" geherrscht, erklärte der Innenminister. Verfassungsschutz und Landeskriminalamt hätten etwa ohne Absprache getrennt bei den Eltern von Uwe M. nach möglichen Motiven für das Verschwinden des Sohnes gefragt. Der Bericht ist der erste offizielle über den Umgang der Behörden mit dem NSU. Er entkräftet aber Spekulationen, wonach die drei selbst als V-Leute gearbeitet hätten oder von staatlicher Stelle gedeckt worden seien. (bau, DER STANDARD, 16.5.2012)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Innenminister Jörg Geibert spricht von "gravierenden Fehlerne" beim Verfassungsschutz.

Share if you care.