Semeta "frustriert" wegen Österreich

16. Mai 2012, 09:39
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Wien - Österreich und Luxemburg haben am Dienstag in Brüssel neuerlich einen Vorstoß zur verstärkten Zusammenarbeit in Steuerfragen blockiert. Die Kommission hatte die EU-Finanzminister um die Erteilung eines Verhandlungsmandates mit der Schweiz, Monaco, Liechtenstein, Andorra und San Marino ersucht.

Brüssel möchte mit diesen Ländern einen Vertrag über den erweiterten Informationsaustausch in Steuerfragen schließen. In der EU gilt seit 2005 die Zinsrichtlinie. Sie regelt die automatische Weitergabe von Informationen über die Zinseinkünfte der EU-Bürger. Die Richtlinie gilt als wichtiges Instrument im Kampf gegen Steuerflucht. Nur Österreich und Luxemburg melden keine Daten automatisch.

Weil die alte Richtlinie viele Lücken aufweist, hat die Kommission 2011 eine überarbeitete Version vorgelegt. Ihre Prinzipien sollen auch auf die Schweiz und die anderen genannten Drittstaaten Anwendung finden. Das lehnt Finanzministerin Maria Fekter ab.

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hat die Haltung Wiens und Luxemburgs heftig kritisiert. "Ich bin extrem frustriert, dass wir heute keine Vereinbarung erzielen konnten", so der Kommissar. Die Position der beiden Länder sei "grob unfair". Fekter kritisierte ihrerseits das Vorgehen Semetas: "Der Kommission ging es offenbar überwiegend darum, das Bankgeheimnis auszuhebeln und zu einem automatischen Datenaustausch zu kommen", sagte sie, weniger darum, Drittstaaten einzubeziehen. (tom/szi, DER STANDARD, 16./17.5.2012)

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