EU einigt sich mit Ukraine auf Beobachter bei Timoschenko-Prozess

15. Mai 2012, 16:42
88 Postings

EU-Parlament schickt Mediziner in die Ukraine, um Zustand der Ex-Regierungschefin zu bewerten

Brüssel - Das EU-Parlament wird Mediziner in die Ukraine schicken, um den Gesundheitszustand der inhaftierten ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko zu bewerten und bei ihrer Behandlung zu helfen. Das haben der Präsident des EU-Parlaments, der Sozialdemokrat Martin Schulz, und der ukrainische Ministerpräsident Nikolai Asarow am Mittwoch vereinbart, wie aus einer Aussendung des Europaparlaments hervorgeht. Zudem wurde vereinbart, dass das EU-Parlament eine "international angesehene" Person entsendet, um den zweiten Prozess gegen Timoschenko in der Ukraine zu überwachen.

"Echter Fortschritt"

"Unsere Vereinbarung ist ein echter Fortschritt beim Aufbau gegenseitigen Vertrauens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine", sagte Schulz nach dem Treffen mit Asarow im Europäischen Parlament. "Nach einem intensiven, ehrlichen und konstruktiven Austausch kamen wir zu gemeinsamen Schlussfolgerungen. Asarow hat meinen zwei Vorschlägen zugestimmt. Ich habe die ukrainische Regierung gebeten zu akzeptieren, dass das Europäische Parlament eine Gruppe von Ärzten in die Ukraine schickt (...), um eine vollständige und unabhängige medizinische Behandlung von Frau Timoschenko zu gewährleisten. Dies sollte mit der persönlichen Zustimmung von Frau Timoschenko und in Absprache mit der ukrainischen Seite getan werden."

Beobachter eingeladen

Weiter meinte Schulz: "Zweitens bat ich Asarow, es zu akzeptieren, dass eine Persönlichkeit von hohem internationalem Ruf im Namen des Europäischen Parlaments in die Ukraine entsandt wird, um den zweiten Prozess von Frau Timoschenko mit vollem Zugang zu Richtern, Anwälten und Dokumenten zu beobachten." Die Ukraine hat bereits Juristen aus den EU-Staaten als Beobachter zum Prozess gegen die in Haft erkrankte Timoschenko eingeladen. Asarow wies am Dienstag den Vorwurf zurück, die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch gehe mit politisch motivierten Prozessen gegen die Opposition vor.

In Kiew verschob ein Gericht indes die Prüfung des Urteils gegen Timoschenko auf den 26. Juni. Damit gilt eine Freilassung der 51-Jährigen, wie sie international gefordert wird, noch vor der gemeinsam mit Polen ausgetragenen Fußball-Europameisterschaft als ausgeschlossen.

Timoschenko brach unterdessen aus Protest gegen die Veröffentlichung ihres Therapieplans die Behandlung durch einen Berliner Arzt ab. Die Behörden in Charkiw hätten mit der Bekanntgabe gegen ihre Rechte verstoßen, teilte die Ex-Regierungschefin mit. Die Leitung des Krankenhauses wies die Vorwürfe zurück. (APA, 16.5.2012)

  • Proteste pro Timoschenko.
    foto: epa/sergey dolzhenko

    Proteste pro Timoschenko.

  • Julia Timoschenko brach aus Protest ihre Behandlung ab.
    foto: epa/sergei ilnitsky

    Julia Timoschenko brach aus Protest ihre Behandlung ab.

Share if you care.