Faymann wirbt im Nationalrat um Opposition

15. Mai 2012, 16:58
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Glawischnig kritisiert Umgehungsmöglichkeiten

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat Dienstagnachmittag in der Beantwortung des "Dringlichen Antrags" der Grünen um die Stimmen der Opposition zum Transparenzpaket der Regierung geworben. Ziel bleibe, mit Juli bundeseinheitlich mit einer zentralen Rolle des Rechnungshof starten zu können. Dafür brauche es aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit, für die man schon in den nächsten Tagen alle Parteien zu Verhandlungen einladen werde.

Der Kanzler versicherte folgerichtig, die Reform nicht auf die lange Bank schieben zu wollen. Vieles lasse sich noch ausreden. Konkret sprach der SPÖ-Chef die Höhe an, ab der Spenden offenzulegen sind. Die Grünen hatten ja 500 Euro gefordert, während die Regierung 5.000 Euro vorsieht. Weiters erwähnte Faymann die vorgesehenen Strafbestimmungen.

Diskussion um Gesetzestext

Strittig ist eine Gesetzespassage, bei der selbst Grünen-Chefin Eva Glawischnig nicht sicher war, ob nun versehentlich Spenden von Organisationen wie der Industriellenvereinigung ausgenommen worden seien. Faymann meinte dazu, Spendenwäsche auf dem Gebiet sei durch einen anderen Paragrafen dezidiert ausgeschlossen. Parteienexperte Hubert Sickinger gab in einem Twitter-Beitrag beiden irgendwie recht und meinte, es handle sich wohl um ein leicht behebbares legistisches Versehen.

Doch Glawischnig hat auch noch andere Punkte, die ihre Partei derzeit an einer Zustimmung hindern würden. Sie beklagt etwa, dass die Androhung von Haftstrafen entgegen dem ursprünglichen Entwurf des Bundeskanzleramts wieder herausgefallen sei. Denn bei Umgehen der Spendenregelungen werde für allfällige Geldstrafen der Parteiapparat immer irgendwie aufkommen.

Kritik von Glawischnig

Ebenfalls keinen Gefallen der Grünen-Chefin findet, dass eine Reihe von Hintertüren offengelassen würden. So seien etwa Bezirksorganisationen nicht umfasst. Spende nun irgendjemand zehn Bezirksorganisationen 4.999 Euro, könne derjenige etwa die Volkspartei leicht mit 50.000 Euro unterstützen, ohne jemals aufzuscheinen. Faymann zeigte sich skeptisch, dass jeder noch so kleine Teil einer Partei eine eigene Bilanz legen müsste.

Bleibt die Koalition in diesen Punkten hart, dürfte es zumindest schwierig sein, die Grünen Stimmen für die Verfassungsmehrheit zu bekommen. "Ich glaube nicht, dass eine Oppositionspartei da mitstimmen kann", vermutete jedenfalls Glawischnig und bot gleichzeitig aktive Mithilfe bei der Umgestaltung des Transparenzpakets an: "Wir schreiben Ihnen das Gesetz gerne um." Denn es reiche nicht über die Sümpfe zu reden, sie müssten auch trockengelegt werden.

Kopf: "Epochales Werk"

Nicht nur die Grünen, sondern auch FPÖ und BZÖ haben sich am Dienstagnachmittag im Nationalrat mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Transparenzpaket unzufrieden gezeigt. Die Regierungsfraktionen blieben davon ungerührt. "Das ist ja ein Totalstriptease, was wollen Sie noch haben?", mimte SPÖ-Klubchef Josef Cap Unverständnis. Sein ÖVP-Kollege Karlheinz Kopf ortete in dem Paket gar ein "epochales Werk".

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl reagierte mit Spott und sprach von einer wagemutigen Übertreibung des schwarzen Klubobmanns. Angesichts der nunmehrigen Eile vermutete er den Versuch von Regierungsseite, der Opposition den Schwarzen Peter für ein allfälliges Scheitern in die Schuhe zu schieben, nachdem man sich zuvor für ein Jahr unter die rot-schwarze Tuchent zurückgezogen habe.

BZÖ ortete Mangel

Für das BZÖ ortete Klubchef Josef Bucher Mängel bei der Offenlegung von Sachspenden, Inseraten und Personalleihgaben, außerdem fehle die Transparenz bei Persönlichkeitswahlen wie jener des Bundespräsidenten. Seine Partei habe jedenfalls alles offengelegt, außerdem sei kein Cent der Telekom an das BZÖ geflossen, so Bucher - der damit für eine wütende Reaktion von SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter sorgte.

Seitens der Grünen bekräftige Vize-Klubchef Werner Kogler die Kritik von Bundessprecherin Eva Glawischnig. Der Entwurf sei "dahergeschludert", es brauche ein Paket, das den Namen "Offenlegungsgesetz" auch verdiene.

Cap und Kopf gaben sich ob der Kritik bestützt. Immer gelte die "Schuldvermutung" in der Auseinandersetzung mit der Regierung, klagte der SP-Klubchef, dabei wolle man doch offenen Herzens eine gemeinsame Regelung finden. Kopf kritisierte die krampfhafte Suche der Grünen nach Lücken in dem Gesetz. Das Transparenzpaket sei jedenfalls "die größte Zäsur, die es in den Rahmenbedingungen für das politische System in Österreich in den letzten Jahrzehnten gegeben hat".(APA, 16.5.2012)

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