EU-Bankenregeln bis zum Sommer

15. Mai 2012, 17:56
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Im Ringen um eine umfassende Regelung über strengere Eigenkapitalvorschriften zur Risikominderung und für mehr Kontrolle über die rund 8300 Banken in der Union habe die EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel eine wichtige Hürde genommen. Nach dem Beschluss eines diesbezüglichen Verhandlungsmandates durch das EU-Parlament in der Nacht zuvor, konnten auch sie sich einstimmig auf ein Modell einigen, das auch von dem bis zuletzt skeptischen Großbritannien mitgetragen wurde.

Demnach sollen die Kapitalvorschriften gemäß dem Basel-III-Abkommen so umgesetzt werden, dass die Nationalstaaten einen zusätzlichen "Spielraum" für Kapitalzuschläge erhalten, die über die EU-weit gültigen Sätze hinausgehen. Die sollen bis zu drei Prozent der Risikopositionen betragen und in eigenen Verfahren mit der europäischen Bankenaufsicht und der EU-Kommission abgewickelt werden.

Ob das alles so kommt, wird sich weisen: Das EU-Parlament, für das Abgeordneter Othmar Karas als Verhandler agiert, möchte nationale Sonderwege eher vermeiden, damit einheitliche effiziente Bankenaufsicht im Binnenmarkt erhalten bleibt. Ein weiterer Knackpunkt ist, ob die EU-Kommission das letzte Wort in Streitfällen erhält. Der Rat spricht sich auch gegen allzu enge Begrenzung von Managerboni aus. Karas strebt eine Einigung mit dem Rat bis zum Sommer an. Die Regelungen sollen 2013 in Kraft treten. (Thomas Mayer, STNADARD, 16.5.2012)

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