Gutachter kritisiert "Geld im Kreis Schicken"

15. Mai 2012, 19:44
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Prozessfinale mit Verlesung und Erörterung des Sachverständigen­gutachtens, die Angeklagten können der Gutachter-Beurteilung nicht folgen

Klagenfurt - Mit der Verlesung und Erörterung des Sachverständigengutachtens hat am Dienstag am Landesgericht Klagenfurt das Finale im Kärntner Hypo-Prozess über den Vorzugsaktiendeal im Jahr 2004 begonnen. Karl Hengstberger erläuterte seine Meinung, dass in einer konzerninternen Finanzierung der Aktien Geld über mehrere Stationen im Kreis geschickt worden sei. Die Angeklagten wiesen diese Beurteilung naturgemäß zurück.

Die durch den Aktiendeal aufgebrachten Mittel seien lediglich auf Ebene der Hypo Leasing als Eigenmittel zu qualifizieren gewesen, jedoch nicht für den Konzern, präzisierte Hengstberger, für diesen Zweck wäre es eine "missbräuchliche Gestaltung". Im Zusammenhang mit dieser Transaktion müssen sich die ehemaligen Hypo-Vorstände Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger sowie der Steuerberater Hermann Gabriel und der Anwalt Gerhard Kucher wegen Untreue verantworten. Alle vier wiesen das Gutachten als "unrichtig" zurück.

Gezielte Vorbereitung

Der Gutachter untermauerte seinen Standpunkt auch anhand des Auditor-Gutachtens, das eine Eigenmittelverträglichkeit unter bestimmten Voraussetzungen als "nicht unvertretbar" bezeichnet hatte. Genau diese Voraussetzungen seien aber nicht berücksichtigt worden, kritisierte Hengstberger. Er ortet anhand von Sitzungsprotokollen in den Handlungen der Angeklagten eine "gezielte Vorbereitung der indirekten Finanzierung" der Vorzugsaktien. Der Zweck- und Zeitzusammenhang sei ganz klar zu erkennen. Und die gruppeninterne Finanzierung sei erfolgt, ohne die Transaktion mit der Finanzmarktaufsicht (FMA) abzuklären, erklärte Hengstberger. Außerdem sei versucht worden, die Geldflüsse zwischen den einzelnen Stationen zu verschleiern.

Den für die Bank entstandenen Schaden bezifferte der Gutachter mit 5,5 Mio. Euro, die sich aus der Differenz zwischen den Kreditzinsen und der garantierten Dividende ergebe. Da die Zinsen niedriger angesetzt worden seien als die Rendite, sei durch diesen Deal ein Geschäft für die Hypo von vornherein ausgeschlossen worden, präzisierte der Gutachter. Dem widersprach Kulterer. Sowohl Wirtschaftsprüfer als auch Finanzmarktaufsicht hätten den Erlös von 100 Mio. Euro durch den Deal in den Bilanzen 2004 bis 2006 als Eigenkapital akzeptiert. Die Hypo habe aufgrund dieser Mittel in dieser Zeit Kredite vergeben und erhebliche Gewinne gemacht, so der Angeklagte.

Gutachter im Kreuzfeuer der Verteidigung

Der Anwalt von Gerhard Kucher, Michael Rohregger, stellte den Antrag, Karl Hengstberger seiner Funktion zu entheben. Der Schöffensenat unter dem Vorsitz von Richterin Sabine Roßmann wies den Antrag jedoch zurück.

Das Gutachten und die Antworten Hengstbergers hätten gezeigt, dass er seine Befugnisse überschritten, Wertungen Beweiswürdigungen vorgenommen und sich zur Rechtsfrage geäußert habe, begründete Rohregger seinen Antrag, dem sich die Verteidiger der anderen Angeklagten anschlossen. Zuvor hatte Rohregger versucht, das Gutachten zu zerpflücken. Er hielt Hengstberger unter anderem eine Passage vor, in der dieser feststellt, dass Kucher und der Mitangeklagte Hermann Gabriel "wissentlich unrichtige oder zumindest wissentlich irreführende schriftliche Erklärungen zum gegenständlichen Sachverhalt" (Aktiendeal zur Eigenmittelaufstockung, Anm.) abgegeben hätten. "Sind das Aussagen zum Wissensstand von Kucher und Gabriel?" wollte Rohregger wissen. "Hat Kucher wissentlich eine unrichtige Erklärung abgegeben?" präzisierte er. "Das weiß ich nicht", räumte der Gutachter ein.

Auf weitere Nachfragen sagte der Gutachter auch, dass er nicht ausschließen könne, dass es durch die Ausweitung des Kreditvolumens, die aufgrund der Eigenmittelerhöhung möglich war, auch positive Effekte in Form von Zinserträgen gegeben habe, wobei man hier aber Kreditausfälle ebenso berücksichtigen müsse. Daher könne man weder Gewinne noch Verluste der Hypo dieser Transaktion zuordnen, sagte Hengstberger.

Das Verfahren wird am Mittwoch mit der weiteren Erörterung des Gutachtens und der Befragung von zwei Zeugen fortgesetzt. (APA, 15.5.2012)

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