"Schwere Mängel", "nicht Fisch, nicht Fleisch"

15. Mai 2012, 11:55
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FPÖ, BZÖ und Grüne üben Kritik an Transparenzpaket

Die Opposition hat sich am Dienstagvormittag skeptisch zum von der Regierung im Ministerrat beschlossenen Transparenzpaket geäußert. Die Freiheitlichen kündigten gegenüber der APA an, in den Verhandlungen "so viel an Transparenz wie möglich" aushandeln zu wollen. Das BZÖ drängt auf eine Kürzung der Parteienförderung, die Grünen erkennen "schwere Mängel" und wollen unter anderem schärfere Sanktionen bei Verstößen. Da es sich um Verfassungsmaterie handelt, ist die Koalition auf die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei angewiesen.

"Ich bin ein bisschen skeptisch, denn was als großer Wurf angekündigt wurde, ist auf den eigenen Zehen gelandet", stellte der stellvertretende FPÖ-Chef Norbert Hofer fest. Er verweist etwa auf die Frage der Sachleistungen, die für ihn noch "offen, aber ganz wichtig" ist. "Etwas schockiert bin ich über die rasche Einigung zur Parteienfinanzierung. Es ist grotesk", denn nun werde mehr Geld ausgegeben. Über den Korridor für die Parteienförderung in den Bundesländern meinte Hofer: "Das ist nicht Fisch und nicht Fleisch. Das hätte man so lassen können."

"Keine maximale Transparenz"

Dass Kleinstparteien nun schlechter aussteigen könnten, bedeute "immer ein bisschen weniger Demokratie", so Hofer. Dabei wäre Diversität im politischen Spektrum "gut". Ebenfalls "nicht sehr zufriedenstellend" sei, dass die Parteien gemäß dem Gesetzesentwurf nur die Gesamthöhe von Sponsoring und Inseraten offenlegen müssen, nicht aber, von wem die Zuwendung kommt: "Mit maximaler Transparenz hat das nichts zu tun." Nun werde man aber erst einmal in Verhandlungen treten und so viel Transparenz wie möglich aushandeln. "Wenn das gelingt, sind wir dabei", erklärte der stellvertretende Parteiobmann.

BZÖ-Chef Josef Bucher ist bei der ersten Durchsicht aufgefallen, dass die Parteienförderung gleich bleiben soll, und diese sei mit 170 Millionen Euro definitiv zu hoch: "Da müssen wir runter." Kürzungen im gleichen Verhältnis für alle Ebenen müssten verhandelt werden. Bucher verweist etwa auf das BZÖ-Modell, das bei einer Förderhöhe von fünf Euro pro Wählerstimme dem Steuerzahler 100 Millionen Euro ersparen soll.

"Mehr offenlegen"

Bucher hielt fest, dass das BZÖ so kalkuliere, dass es nicht auf eine Wahlkampfkostenrückerstattung angewiesen sei. Im Vergleich zur Parteienförderung sei diese ohnehin "lächerlich". Grundsätzlich bringe der Entwurf "spürbare Verbesserungen", die auch "anerkennenswert" seien: "Wir sind für Verhandlungen bereit. Wir wollen eine Entlastung der Steuerzahler erreichen." Die Parteienförderung sei dabei "ein Knackpunkt". Verhandelt werden müsse auch die Bestimmung für Inserate: "Man muss mehr offenlegen, um echte Transparenz zu haben. Sonst könnte man wieder Umgehungen machen."

"Schwere Mängel" erkennt der stellvertretende Grünen-Bundessprecher Werner Kogler: "Endlich liegt etwas auf dem Tisch. Es ist aber schlimmer als befürchtet." So kritisierte er etwa, dass es leicht möglich wäre, an alle Landesparteien und die Bundespartei je 4.999 Euro zu spenden, und forderte daher, dass der Name des Spenders auf allen Ebenen abgleichbar sein müsse. 

Strafen "viel zu lax"

Die Grünen hatten wiederholt ein zentrales Spendenregister und die Offenlegung von Parteispenden ab 500 Euro gefordert. Auch sind Kogler die geplanten Strafbestimmungen "viel zu lax". Bei einer Verschleierung etwa durch einen Parteigeschäftsführer sei das Strafrecht gefordert, drängt er. Mediensprecher Dieter Brosz erklärte, dass die freiwilligen Interessenverbände wie die Industriellenvereinigung nicht vom Spendenbegriff ausgenommen werden dürften.

"Momentan ist von einem großen Wurf keine Rede. Die Vorschusslorbeeren waren voreilig", Nachverhandlungen seien unausweichlich, sagte Kogler. Ohne Verbesserungen werde es jedenfalls keine Zustimmung der Grünen geben. (APA, 15.5.2012)

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