Budgetverhandlungen mit Unis starten Mitte Mai

Hintergrund15. Mai 2012, 11:07
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Universitäten haben bereits Entwürfe abgeschickt - Wissenschaftsministerium wünscht sich bessere Zuordenbarkeit der Leistungen

Wien - Der Auftakt für die Verhandlungen über die Uni-Budgets der Jahre 2013 bis 2015 steht unmittelbar bevor: Ab Mitte Mai versuchen sich die 21 Universitäten mit dem Wissenschaftsministerium über ihre sogenannten Leistungsvereinbarungen für die kommenden drei Jahre zu einigen. Verteilt werden dabei im Rahmen der Leistungsvereinbarungen 6,8 Milliarden Euro. Dazu kommen noch 450 Millionen aus einem "Strukturfonds", aus dem Unis bei Erfüllung fixer Kriterien zusätzlich Geld bekommen. Das Gesamtbudget für die Universitäten beträgt inklusive klinischem Mehraufwand für die Medizin-Unis sowie Aufwendungen für Bau- und Sanierungsmaßnahmen rund 8,5 Milliarden Euro.

Inhalt der Leistungsvereinbarungen sind primär die von der jeweiligen Universität zu erbringenden Leistungen wie strategische Ziele, Profilbildung, Universitäts- und Personalentwicklung, Forschung, Studien und Weiterbildung sowie gesellschaftliche Zielsetzungen bzw. umgekehrt deren Finanzierung durch den Bund.

Alle Entwürfe abgegeben

Bis 30. April mussten die Universitäten Leistungsvereinbarungs-Entwürfe abgeben. Dies hätten auch alle getan, so der stellvertretende Leiter der Hochschulsektion, Elmar Pichl. Im Vorfeld habe man Musterverträge verschickt, in die man hineingeschrieben habe, was das Ministerium sich an Informationen erwarte. "Diese Erwartungen sind grundsätzlich nichts Neues." Allerdings seien einige Punkte bisher anders formuliert gewesen.

Leistungen sollen zugeordnet werden

Beispielsweise wünsche man sich von den Unis nun eine stärker strukturierte Darstellung der einzelnen Leistungen - bisher etwa habe es einen langen Text gegeben, an dessen Ende eine Zahl gestanden sei. "Wir wollen jetzt eine bessere Zuordenbarkeit der Beträge", so Pichl. Außerdem soll es eine bessere Rückkopplung von Forschung und Lehre geben: Wenn etwa ein Forschungsschwerpunkt festgelegt werde, müsse dieser auch in der Lehre verstärkt angeboten werden.

Noch keine Studienplatzfinanzierung

Die zwischen den Regierungsparteien vereinbarte aber noch nicht ausverhandelte Studienplatzfinanzierung hingegen sei ein System, das erst über mehrere LV-Perioden hin umgesetzt werde, meinte Pichl. "Gewisse Denkmuster der Studienplatzfinanzierung werden sich sicher in den Leistungsvereinbarungen finden. Es ist geplant, entsprechend den Regierungsvereinbarungen, die ersten Schritte und eine Testphase, v.a. im Bereich der Massenfächer, zu machen", so Pichl. "Eine Vollanwendung kann es noch nicht geben. Wir werden aber versuchen, eine Art Parallelrechnung zu machen, in der man auch sieht, wie alles mit einer Studienplatzfinanzierung aussähe. Kapazitätspotenziale spielen dabei natürlich eine Rolle, aber Zugangsregeln an sich fallen nicht in den Bereich der Leistungsvereinbarungen: Sie sind gesetzlich zu regeln."

Studiengebühren spielen offiziell keine Rolle

In den nächsten zehn Tagen wird das Ministerium außerdem einen Verordnungsentwurf über die Verteilung der Mittel aus dem Strukturfonds vorlegen, der das bisherige Formelbudget ablöst. Dabei erhalten die Unis für die Erfüllung bestimmter Indikatoren wie etwa die Einwerbung von Drittmitteln Geld. Nach welchen Kriterien verteilt wird, legt dann die Verordnung fest - Studiengebühren spielen im Strukturfonds aber offiziell keine Rolle: "Studienbeiträge sind Teil der uniautonomen Gestaltung, daran wird bei den Strukturmitteln nicht angeknüpft", so Pichl.

Die Leistungsvereinbarungen gehen grundsätzlich davon aus, dass die Unis in dieser dreijährigen Periode ausgeglichen bilanzieren. Unis mit Finanzproblemen wie etwa die Technische Universität (TU) Wien müssen außerdem ein Sanierungskonzept vorlegen - was die TU bereits getan habe. Anhand dessen werden dann auch die Verhandlungen geführt.

Bis Mitte Juli absolvieren alle Unis eine erste Verhandlungsrunde mit dem Ministerium, in denen die Entwürfe analysiert werden. Bis 31. August muss das Ressort dann eine Stellungnahme abgeben, anschließend wird wieder verhandelt. Abgeschlossen sein müssen die Gespräche dann Ende Dezember. (APA, 15.5.2012)

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    Die Bundesmittel für die Unis in den Jahren 2010 bis 2012 und 2007 bis 2009.

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