Fekter will nicht bei Adam und Eva anfangen

15. Mai 2012, 09:26
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Während die Finanzministerin der griechischen Regierung mit Geldentzug droht, kontert Bundeskanzler Faymann

Brüssel - Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zeigte sich erstaunt über die in Griechenland vor der Tür stehende neue Expertenregierung. "Was mich selber ziemlich erstaunt, dass nicht die jetzige Regierung im Amt bleibt, sondern schon wieder neue Personen kommen. Eine neue Expertenregierung. Da müssen wir wieder bei Adam und Eva anfangen und erklären, wie der Vertrag einzuhalten ist", so Fekter vor Beginn der EU-Finanzministertagung am Dienstag in Brüssel.

Die Situation in Griechenland war eines der Schwerpunktthemen bei der Sitzung der Eurogruppe am Montagabend. Dabei wurde einheitlich ein Euro-Austritt Griechenlands abgelehnt, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Die Griechen warten nach den Wahlen vor neun Tagen auf eine neue Regierung, doch sind die Parteien mehr als uneins und die Mehrheit will die Bedingungen der EU für die Finanzhilfen nicht anerkennen oder abändern. Nun bastelt Staatspräsident Karolos Papoulias an einer Expertenregierung (hierzu mehr).

Zu Spanien sagte Fekter, die Eurogruppe sei informiert worden, dass Madrid die Bewertungen neu durchführen wolle, gemeinsam mit der EZB und international unabhängigen Organisationen. Das sollte wieder Vertrauen bringen. Allerdings habe Spanien, "gerade was die Fiskalreformen betrifft, ganz enorme Arbeit geleistet. Die haben beispielsweise bei den Alterskosten eine Halbierung der Explosion geschafft. Sie werden nächstes Jahr einen Primärüberschuss haben. Fiskalpolitisch ist Spanien auf einem gesünderen Weg. Aber im Bankensektor müssen jetzt noch die Hausaufgaben gemacht werden". 

Faymann schwächt ab

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat unterdessen nach den harten Worten von Fekter erklärt, die Regierung führe keine Diskussion über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone bzw. der EU. "Wir diskutieren nicht über einen Austritt aus der Eurozone", sagte der Kanzler nach dem Ministerrat. Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) erklärte, über einen Austritt könne nur Griechenland entscheiden.

Man diskutiere lediglich, wie Österreich und Griechenland jeweils ihren Teil der Vereinbarungen einhalten können, so der Kanzler. Notwendig sei, dass Griechenland wettbewerbsfähig ist, erklärte Faymann.

Spindelegger sagte, er appelliere an die griechischen Parteien, eine Regierung auf breiter Basis zu bilden und nicht auf Neuwahlen zu drängen. Die Konditionen (für weitere Hilfszahlungen) seien bekannt und diese müssten eingehalten werden, so der Außenminister.

Schieder fordert Zurückhaltung

Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) sagte, "ich denke, es ist sinnvoll, wenn sich die Politik mit unnötigen Kommentaren zurückhält". Konkret nach Fekters Aussagen gefragt, verwies er darauf, dass er ganz allgemein für Zurückhaltung plädiere. Von einem Austritt hält er wenig: "Ein Austritt aus dem Euro löst weder für Griechenland noch für Europa das Problem", so der Staatssekretär. Er appelliere an die Griechen, rasch zu Lösungen zu kommen. Reformen und wachstumsfördernde Maßnahmen seien unerlässlich, "egal in welcher Währung".

Fekter hatte am Montag erklärt, sollte Griechenland die Auflagen nicht einhalten, werde auch kein Geld mehr fließen. Darüber hinaus sagte sie, man könne aus der Eurozone nicht austreten, sondern aus der Europäischen Gemeinschaft. Nach einem Austritt müsste sich Griechenland dann wieder um einen Beitritt zur EU bemühen, wobei man dann "genau hinschauen" würde, ob Griechenland überhaupt beitrittsfähig wäre.

Fekter hält an Bankgeheimnis fest

Fekter denkt überhaupt nicht daran, den Widerstand Österreichs bei der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie aufzugeben: "Wir werden unsere Position unter gar keinen Umständen ändern." Man sei dafür, den Anwendungsbereich etwas breiter zu machen. "Aber wir werden unser Bankgeheimnis mit Sicherheit nicht aufgeben".

Ihr sei bewusst, dass sie "von allen Seiten belagert wird. Sie kennen mich, ich werde standhalten. Das österreichische Bankgeheimnis hat eine gute lange Tradition. Wir unterstützen alles, was die Bekämpfung der Kriminalität bei Geldwäsche betrifft. Aber den Standortvorteil eines kleinen Landes, einer kleinen Volkswirtschaft, werden wir mit Sicherheit nicht auf Druck großer Länder aufgeben".

Darauf angesprochen, dass Österreich gemeinsam mit Luxemburg allein gegen 25 EU-Staaten in dieser Frage stehe, sagte Fekter: "Wir haben in Luxemburg einen Mitstreiter, der die ganz gleiche Position hat. Es müssen sich die kleinen Länder in der EU auch einmal wehren können".

Diesen Standpunkt habe Österreich seit Jahren "ganz intensiv kundgetan. Das werden wir nicht abändern. Wir werden dem automatischen Informationsaustausch unter gar keinen Umständen zustimmen und auch kein Mandat erteilen, dass der stattfindet", betonte Fekter. (APA, 15.5.2012)

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    Maria Fekter sorgt mit ihren Aussagen für Aufregung.

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