Kaczynski vergleicht Tusk mit Hitler

Eklat im Parlament - Premier Tusk: "Eine Schande" - Pensionsantrittsalter von 67 Jahren beschlossen

Warschau - Ein Hitler-Vergleich im Parlament sorgt in Polen für Aufregung. Während der abschließenden Abstimmung über die Pensionsreform am Freitag hatte Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski erklärt, durch die Politik von Ministerpräsident Donald Tusk habe die Gesellschaft ein "ein Niveau erreicht, das sich Hitler für Polen erträumte". Die politische Kultur sei "in der Gosse angekommen", kommentierte am Montag der Chefredakteur des Politmagazins "Newsweek Polska", Bogdan Lis, die Vorgänge.

Für den ersten Eklat im Saal sorgte der Zwischenruf eines nicht identifizierten Abgeordneten. Während Ex-Premier Kaczynski von der rechtskonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) dementierte, sein verstorbener Zwillingsbruder, Ex-Präsident Lech Kaczynski, sei für ein höheres Pensionsalter gewesen, hörte er die Worte "Ruf ihn doch an" - in Anspielung an die täglichen Telefonate zwischen den Politiker-Geschwistern früher. Obwohl unklar ist, wer sie aussprach, machte Jaroslaw Kaczynski Regierungschef Tusk für diese "unvorstellbare Grobheit" verantwortlich. Tusk erklärte später seinerseits gegenüber Journalisten, Kaczynskis Hitler-Vergleich sei "eine Schande".

Abgeordneter geschlagen

Die Situation im Sejm war auch deshalb angespannt, weil Mitglieder der Gewerkschaft "Solidarnosc" (Solidarität) das Gebäudes abriegelten, um gegen die schrittweise Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre, die von der Kammer beschlossen wurde, zu protestieren. Wie der Radiosender RMF FM am Montag berichtete, sei dabei ein Abgeordneter von Tusks rechtsliberaler "Bürgerplattform" (PO), Pawel Suski, mit einem Stock geschlagen worden, als er die Blockade passieren wollte. Die Staatsanwaltschaft ermittle bereits. "Wir sind hier an einer gefährlichen Grenze angelangt, wenn physischer Druck die Arbeit des Parlaments beeinflussen soll", kommentierte Tusk gegenüber dem Fernsehsender TVN.

Der PO-Abgeordnete Stefan Niesiolowski geriet beim Versuch, das Gelände zu verlassen, in eine tätliche Auseinandersetzung mit der TV-Journalisten Ewa Stankiewicz. Niesiolowski stieß die Kamera der Reporterin, die der PiS nahesteht, weg und rief ihr zu: "Hau ab!" Die PiS erstattete deshalb inzwischen Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.

Konservative Kommentatoren, etwa die Zeitung "Rzeczpospolita", geben der Regierung die Schuld an der Eskalation in und um das Parlament. Liberale Medien, so die Zeitung "Gazeta Wyborcza", machen die oppositionelle PiS verantwortlich. Beobachter fürchten, dass die Gewerkschaft "Solidarnosc" ihre Drohungen wahrmachen und die Auseinandersetzung mit der Regierung auch während der Fußball-Europameisterschaft im Juni demonstrieren werde. "Ich habe Angst, dass sie uns vor ganz Europa blamieren", erklärte der Satiriker Krzysztof Daukszewicz dem Nachrichtenmagazin "Wprost". (APA, 14.5.2012)