Präsident Papoulias schlägt Expertenregierung vor

14. Mai 2012, 21:53
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Koalitionsgespräche werden fortgesetzt - PASOK-Chef unterstützt Papoulias-Vorschlag

Athen - Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias hat zur Lösung der Krise in seinem Land die Bildung einer Expertenregierung vorgeschlagen. Sie solle von möglichst vielen der im Parlament vertretenen Parteien unterstützt werden, sagte der Chef der Sozialisten (PASOK), Evangelos Venizelos, nach einem Treffen des Präsidenten mit Vorsitzenden der Konservativen, Sozialisten und der kleineren Partei Demokratische Linke (DIMAR).

Die Regierung solle aus "angesehenen und nichtpolitischen Persönlichkeiten" bestehen, sagte Venizelos. Er selbst befürworte die Bildung eines solchen Kabinetts aus Experten, die einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone verhindern sollen. Auch der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaris, sagte, er sei bereit, darüber zu diskutieren. "Wir sagen zunächst nicht Nein. Jeder muss seine Verantwortung wahrnehmen, unsere Anstrengungen werden morgen fortgesetzt."

Letzter Ausweg Neuwahl

Samaras sagte, er werde weiterhin alles für die Bildung einer Regierung tun: "Ich kämpfe und versuche mit allen Kräften, eine Lösung zu finden." Eventuell könnte diese Regierung auch von der Rechtspartei der Unabhängigen Griechen (AE) unterstützt werden. Das Treffen wird nach Angaben von Samaras um 13 Uhr MESZ stattfinden. Zuvor wollte der Staatspräsident AE-Chef Panos Kammenos treffen.

Papoulias habe dazu alle Parteien mit Ausnahme der Rechtsextremen (Goldene Morgenröte) eingeladen, meldete das staatliche Fernsehen am Montagabend. Scheitern diese Gespräche, dürften Neuwahlen am 10. oder 17. Juni kaum noch zu verhindern sein. Laut griechischer Verfassung kann der Staatspräsident durch ein Dekret Neuwahlen veranlassen. Dieses müsste nun vom noch amtierenden Kabinett des Finanzexperten Lucas Papademos ratifiziert werden. Daraufhin hätte die Wahl binnen 30 Tagen zu erfolgen.

Auch DIMAR-Chef Fotis Kouvelis bestätigte, dass der Vorschlag für eine Expertenregierung auf dem Tisch liegt. Seine Partei spreche sich jedoch weiterhin für eine politische Regierung aus, sagte er. Er werde am Dienstag diese These weiter vertreten. Ob er für diese Regierung stimmen wird oder nicht, blieb zunächst unklar.

"Nicht optimistisch"

Konservative, Sozialisten und DIMAR stellen zusammen 168 der 300 Abgeordneten im Parlament. Allerdings hatte DIMAR eine Beteiligung an der Regierung erneut davon abhängig gemacht, dass diese auch die Radikallinken einschließt. Der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), Alexis Tsipras, hatte jedoch nicht an dem abendlichen Treffen beim Präsidenten teilgenommen. Wie es aus Kreisen der radikallinken am Abend hieß, werde Tsipras am Treffen für die Expertenregierung teilnehmen.

SYRIZA könnte nach einer am Montag veröffentlichten Umfrage damit rechnen, bei Neuwahlen noch einmal zuzulegen und mit 20,5 Prozent der Stimmen noch vor den Konservativen mit 19,4 Prozent stärkste Kraft im Parlament zu werden.

Venizelos sagte trotz der Fortsetzung der Gespräche: "Ich bin nicht optimistisch." Die Dinge seien kompliziert. Die Koalitionsbildung scheitert vor allem an den unterschiedlichen Einstellungen der Parteien zu den Sparauflagen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF). Experten halten es für immer wahrscheinlicher, dass es erneut zu Neuwahlen kommt, und sorgen sich vor einer Staatspleite. Auch ein Austritt des Landes aus der Eurozone wird immer offener diskutiert.

EU und IWF machen weitere Zahlungen allerdings vom Sparkurs Griechenlands abhängig. Bei einer von der Zeitung "Eleftheros Typos" veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Rass meinten 58,7 Prozent der Befragten, Tsipras sei verantwortlich dafür, dass es bisher nicht gelungen ist, eine neue Regierung zu bilden. 81 Prozent sprachen sich für den Verbleib Griechenlands im Euroland aus. 66 Prozent der Wähler forderten, die Politiker sollten sofort eine Koalitionsregierung bilden.

Ohne Hilfskredite droht Griechenland Ende Juni der Bankrott. Danach drohen endgültig die Pleite und ein Austritt aus der Eurozone. Die Eurostaaten hatten im Februar ein zweites, 130 Milliarden Euro schweres Rettungspaket geschnürt, das auf das erste von 110 Milliarden Euro folgt. Die Auszahlung der Kredittranchen ist von der Einhaltung der Sparzusagen abhängig. Die Euro-Finanzminister berieten am Abend in Brüssel über die brenzlige Lage. (APA/Reuters, 14.5.2012)

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    Von links nach rechts: Fotis Kouvelis, Antonis Samaras, Karolos Papoulias und Evangelos Venizelos.

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