Diffiziles erstes Date von "Merkollande"

Analyse15. Mai 2012, 05:30
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Unmittelbar nach der Amtseinführung steht für François Hollande ein Besuch bei Angela Merkel auf dem Programm

Die einen hoffen auf ein vertrautes Tête-à-tête, wenn Frankreichs neuer Staatspräsident François Hollande am Dienstagnachmittag mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel Bekanntschaft schließen wird - die anderen befürchten hingegen einen Konflikt. "Es ist riskant, einen Clash mit ihr zu provozieren", warnt der sozialistische Ex-Premier Michel Rocard seinen Parteifreund. Ein Sprecher des Parti Socialiste (PS) hatte bereits selbstbewusst erklärt, die Franzosen hätten "nicht einen neuen Staatschef gewählt, damit eine EU-Präsidentin namens Madame Merkel allein über das Schicksal aller anderen befinden kann".

Solch provokant-harsche Töne sind freilich vor allem innenpolitisch motiviert. Hollande hatte seinem Kontrahenten Nicolas Sarkokzy im Wahlkampf auch schon vorgeworfen, er habe sich "Deutschland untergeordnet"; seither verlangt er dezidiert eine Neuverhandlung des Merkel'schen EU-Fiskalpaktes - obwohl dieser seit zwei Monaten bereits unterzeichnet ist.

"Deutschland-Fraktion"

Hinter den Kulissen knüpfen Vertreter von Hollandes "Deutschland-Fraktion" - unter Jean-Marc Ayrault (PS-Fraktionsvorsitzender und Bürgermeister von Nantes), Jean-Pierre Jouyet (Chef der Finanzmarktsaufsichtsbehörde) oder der einflussreiche Regionalpolitiker Michel Sapin - schon längst enge Kontakte nach Berlin. Sie wollen die unvereinbaren Positionen - Merkel lehnt bisher jede Neuverhandlung des Sparpaktes kategorisch ab - in einen Kompromiss überführen. In einem solchen Übereinkommen könnte dann von "Ergänzungen" statt von "Neuverhandlung" die Rede sein. "Die Verhandlungen schreiten gut voran", meinte am vergangenen Sonntag ein Insider in Paris.

Eigentlich hat keine Seite Interesse an einem Streit, der bloß die Finanzmärkte auf den Plan rufen würde. Nicht erst seit der sonntäglichen Schlappe von Merkels CDU in Nordrhein-Westfalen sieht Hollande eine günstige Chance, den deutschen Partnern Konzessionen für eine EU-Wachstumsinitiative abzuringen; zumal er sich auf der europäischen Bühne gerne mit einer starken Initiative präsentieren würde.

Der Hollande nahestehende Pariser Ökonom Thomas Piketty spricht deshalb bereits von einem "New Deal" wie zu Zeiten von US-Präsident Franklin Delano Roosevelt (1936-1945). So schnell ändern sich die Zeiten: Noch im März wurde Hollande von konservativen Regierungen in der EU ausgegrenzt; jetzt will er sogar der mächtigen Kanzlerin den Ton vorgeben.

Die Politologin Anne-Marie Le Gloannec relativiert allerdings Hollandes doppeltes Pressing via Medien und Diplomatie: Schon Sarkozy habe Merkel 2007 bedrängt, Eurobonds einzuführen und der Europäischen Zentralbank mehr politischen Einfluss einzuräumen. Hollande vertrete eine ähnliche Linie, so die Sciences-Po-Dozentin; von seinem "nüchternen Naturell" her werde er sich aber viel besser mit der Kanzlerin verstehen als sein "brüsker" Vorgänger.

Historisch betrachtet sind gegensätzliche deutsch-französische Paare bisher stets erstaunlich gut miteinander ausgekommen. Das Musterbeispiel bilden der Sozialist François Mitterrand und der CDU-Mann Helmut Kohl. Mitterrand fühlte sich dem Sozialdemokraten Helmut Schmidt bedeutend weniger nahe. Schmidt wiederum verstand sich besser mit dem liberalkonservativen Valéry Giscard d'Estaing - vielleicht, weil er selbst vom Keynesianer zum Sparpolitiker mutierte; oder vielleicht, weil er Mitterrands Barock noch weniger abgewinnen konnte als Giscards Adelstitel?

Die Wechselwirkung politischer und persönlicher Aspekte wird in deutsch-französischen Kreisen seit langem diskutiert. Umso vorsichtiger bleiben sie vor dem ersten Treffen des Duos "Merkollande". Auch wenn der Funke dabei rascher überspringen könnte als bei "Merkozy": Das politische Umfeld ist heute bedeutend gespannter.

In der Schlüsselfrage des Fiskalpaktes haben Frau Kanzlerin und Monsieur le Président eine sehr grundsätzliche Differenz, die über die anfänglichen Spannungen wie bei Merkel/Sarkozy hinausgeht. Auf Merkels Spruch "Kein Wachstum auf Pump" entgegnet Hollande ebenso kategorisch: "Kein Defizitabbau ohne Wachstum." Beide Politiker wissen aber auch, warum sie diese Differenzen schnellstmöglich überwinden müssen: Ohne Einheit kein Euro. (Stefan Brändle aus Paris, DER STANDARD, 15.5.2012)

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    Helmut Schmidt und Valéry Giscard d'Estaing (1977) sowie ...

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    ... François Mitterrand und Helmut Kohl (1984, v. li.) gaben starke deutsch-französische Paarungen ab ...

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    ... und sind große historische Vorgaben für Angela Merkel und François Hollande.

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