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Graz - Ob Lisbeth Grolitsch 90 oder erst "über 80" Jahre alt ist, ist unklar. Die Frau ist jedenfalls laut einem Verfassungsschutz-Beamten, der am Montag im Prozess wegen NS-Wiederbetätigung gegen zehn Männer in Graz aussagte, eine führende Figur in der steirischen Rechtsextremen-Szene. Sie ist Mitbegründerin mehrere rechtsextremer Organisationen und Herausgeberin der einschlägigen Huttenbriefe. Laut Unterlagen von Staatsanwalt Johannes Winklhofer ist sie 1922 geboren.
Die Publizistin selbst schreibt in einem Brief an das Gericht, den Richter Raimund Frei am Montag verlas, sie könne nicht als Zeugin erscheinen, weil sie "schon über 80" und gerade im Ausland sei. Neben Grolitsch soll der etwa gleichaltrige, 2010 wegen NS-Wiederbetätigung rechtskräftig verurteilte und 2011 verstorbene Herbert Schweiger eine ähnlich wichtige Rolle in der Szene gespielt haben. In ihrem Büro in ihrer Grazer Wohnung soll Grolitsch den seit 20 Jahren einschlägig aktiven Franz Radl beschäftigt haben. Radl, der auch immer wieder in seiner Heimatstadt Fürstenfeld mit einer eigenen Liste bei Gemeinderatswahlen antrat, steht als Hauptangeklagter vor dem Richter, weil er den rechtskräftig verurteilten aber im Herbst auf Bewährung entlassenen Holocaust-Leugner Gerd Honsik beim Betreiben und Bewerben von zwei Websites geholfen haben soll. Jüngere Mitangeklagte sollen - der Standard berichtete - Aufkleber für die Seite verbreitet haben.
Insgesamt drei Beamte, zwei Verfassungsschützer und ein Polizist der steirischen Sicherheitsdirektion erzählten am Montag, wie die Hausdurchsuchungen bei Radl und dem 22-jährigen Mitangeklagten S. abgelaufen waren.
Ein Beamter: "Bei Herrn Radl ist in der Wohnung der Adolf Hitler allgegenwärtig". Doch was man zuhause hängen oder liegen hat, muss noch nicht strafbar sein. Dass unter anderem Texte verbreitet werden, in denen steht, dass Insassen von Konzentrationslagern "sich sonnten und baden gingen", während andere Deutsche vor Fliegerbomben zitterten, diese bewusst an Jugendliche verbreiteten Lügen sind angeklagt.
Was für Erstaunen bei einigen Gerichtsbeobachtern sorgte: Niemand konnte bisher den PC Radls "knacken" und Dokumente darauf sicherstellen, obwohl das "vermutlich ein gewaltiger Fundus gewesen" wäre, so ein Beamter. Dafür hatte man USB-Sticks, CDs sowie einen "Aktendeckel" mit Unterlagen Radls sichergestellt. Die "Programme", die laut CD-Hülle für Schüler ab der vierten Klasse "geeignet" seien, haben Titel wie "Holocaust ohne Maske".
Grolitsch soll jedenfalls laut einem Beamten mit Radl gebrochen haben, weil sie ihm die auch in ihrer Wohnung durchgeführte Hausdurchsuchung vorwirft. Selbst will sie keinen Zugang zu Radls PC gehabt haben. Auch Mitangeklagte sollen bei Grolitsch zu Besuch gewesen sein, glaubt ein Polizist.
Radl befragte zwischendurch Beamte des Verfassungsschutzes im Stil eines Kreuzverhörs. Als er einen Beamten fragte, wer diesen "politisch und ideologisch" beeinflusse, reichte es dem Richter.
Honsik ist ebenfalls als Zeuge geladen, doch ob er nach Graz kommt, ist zweifelhaft. Zur Zeit weiß die Justiz nicht einmal, ob er sich in Spanien, wo er vor seiner Auslieferung 2007 untergetaucht war, ist oder in einem anderen Land. Der Prozess wird heute, Dienstag, fortgesetzt. (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, 15.5.2012)
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„Ein Land ist kein freies Land, in dem die freie Rede durch drastische Strafen unterbunden ist. Der große Kant sagte über die Redefreiheit, man müsse über alles sprechen können, ob wahr oder unwahr. Mit dem Holocaust mag gewesen sein, was will; ich war nicht dabei. Aber ich rede auch nicht darüber, weil es verboten ist. Man darf das nicht diskutieren, auch nicht wissenschaftlich. Der Tatbestand "Volksverhetzung" verhindert es. Das ist kein freies Land."
Professor Karl Albrecht Schachtschneider
der große Kant sagte aber auch, dass die Freiheit des einzelnen dort endet, wo die Freiheit des Anderen beginnt. dieses ständige obsessive Relativieren von Verbrechen der Nazis in Verein mit dem Propagieren ihrer Ideologie und konkreter Schritte um politisch unter dem gleichen Titel wieder an Einfluss zu gewinnen, gefährdet die Freiheit aller Anderer. da mögen sie selbst über den Holocaust denken wie sie wollen, DAS ist eine historische Tatsache.
Außerdem: Zwar sind "Denk- und Redeverbote" immer etwas problematisch (und sei es nur weil sie die paranoid verzerrten Verschwörungstheorien stützen) aber der Unterschied zum Totalitarismus besteht einfach in der demokratischen Legitimation und Kontrolle. wer Freiheit will muss sie auch schützen.
"man müsse über alles sprechen können, ob wahr oder unwahr"
unwahres ist, außer evtl die grimmmärchen, blödsinn weshalb man darüber, selbst wenn man wollte, gar nicht diskutieren kann
"Man darf das (den holocaust) nicht diskutieren, auch nicht wissenschaftlich."
stimmt doch gar nicht. es gibt unzählige, auch differenzierte, literatur und studien zu allen möglichen themen der ns-zeit. man darf sie nur nicht verherrlichen. was auch in o ist, man darf strafrechtlich gesehen keine (gewalt)verbrechen verherrlichen oder in einer art und weise behandeln die dem öffentlichen rechtsempfinden widersprechen;
"Dass unter anderem Texte verbreitet werden, in denen steht, dass Insassen von Konzentrationslagern "sich sonnten und baden gingen", während andere Deutsche vor Fliegerbomben zitterten" das hier wäre zb so ein fall
da du aber ein superschlauer professor bist ist deine meinung aber natürlich unfehlbar oder schmückst du dich mit titeln die du gar nicht besitzt - dazu hat das strafrecht nämlich auch eine meinung
aber nice try =D
sry habe erst jetzt die anführungszeichen geshen.
eigentlich aber ein ausgezeichnetes zitat, 2min mit google fördern die geistige haltung dieses prof perfekt zu tage.
nette vorbilder die du dir da suchst
get a job
....ob das BVT den Computer überhaupt knacken wollte.
Der eine, der das konnte, wurde ja von der FPÖ kalt gestellt, weil er Material an die GRÜNEN weiter gegeben haben sollte. Der macht nun etwas anderes.
An einen Computer lässt man den nicht mehr ran.
Und die Querverbindungen zwischen den Ewiggestrigen und hohen Polizeibeamten? Den Vorwürfen darüber wurde nicht einmal nachgegangen.
Es soll ja auch der Sohn eines hohen Beamten in Ewiggestrig verstrickt sein.
Wen wundert das. Da gibt es hierzulande ganz andere Kontinuitäten!
wie das funktioneiren soll sit jedem ein rätsel aber sie schaffens halt nciht udn flux bleiben die mails an die FPÖ granden im dunklen verschollen...
ein vorschlag von mir: MS anrufen, sagen ihr seids die polizei, die helfen euch sicher...
wenn nciht dann fragts die jungs von anon, die haben den pc von dem ewiggestrigen in 2 minuten offen...
alles dumme ausreden um die seilschaften wischen nazis und politik (FPÖ) zu decken....
Das beißen sich bis jetzt alle die Zähne aus. Ohne Schlüsselfile und Passwort geht auf einer verschlüsselten Festplatte mal rein gar nichts. Zum Glück auch.
Der Staat muss und darf vor allem nichts wissen, was der Bürger daheim macht. Wir sind schon gläsern genug, das muss reichen! ;-)
also es kann jetzt natürlich an einer fehlinformation vom standard leigen, aber für mcih gibt es einen utnerschied zwischen:
PC knacken
und
auf Daten zugereifen
--> wahrscheinlich ahben sie recht und der standard schreibt es blöd, aber PC knacken ist für mich Windows PW....
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