"Wir müssen die Treiber sein"

Nach dem "Dornröschenwalzer" wollte ÖVP-Chef Michael Spindelegger Partei und Nation mit einer Grundsatzrede wachküssen

Wien - Die Moderatorin scheut keine kühnen Vergleiche. "Große Werke wurden hier geschaffen", sagt sie auf der Bühne in der Wiener Hofburg, "Kennedy und Chruschtschow haben hier Hände geschüttelt." Beste Voraussetzungen also für einen weiteren Meilenstein, meint sie: "Ja, hier wird über Österreichs Zukunft geredet."

Weil dazu aber die ÖVP geladen hat, darf auch die Tradition nicht zu kurz kommen. Ein vierköpfiges Ensemble tanzt Tschaikowskys "Dornröschenwalzer", ehe Michael Spindelegger Nation und Partei wachzuküssen versucht. Gewählt hat er einen für den Anlass logischen Ort: Der große Redoutensaal vereint imperiale Nostalgie mit gut verdaulicher Moderne.

"Ideenbringer" und "Treiber" will Spindelegger sein, aber stets mit einem "Kompass" in der Hand, der zu einem "Fundament aus Werten" weise. Es ist wohl kein Zufall, dass der katholischen Vizekanzler exakt zehn aufzählte: Ehrlichkeit und Anstand, Vertrauen und Respekt, Verantwortung, Tatkraft und Fleiß, Offenheit, Zusammenhalt und Freiheit.

Ohne einen Hinweis auf "ein paar Korruptionisten", welche die ÖVP in eine "Krise" gestürzt hätten, kommt Spindelegger an dieser Stelle nicht aus; mit dem Verhaltenskodex sei aber Vorsorge getroffen, derartige Unsitten für die Zukunft abzustellen. Danach wendet sich der Redner lieber der Konkurrenz zu: "Figuren wie Pilz und Petzner" ermahnt er, vor der eigenen Tür zu kehren, die FPÖ kanzelt er als "Populisten" ab, die Piraten als "Politclowns".

Sichere Applausnummern

Besonders eifrig reibt sich Spindelegger an der "zukunftsängstlichen" SPÖ, die Gerechtigkeit auf ihre Plakate schreibe, aber in Wahrheit nur "Neid und Missgunst" säe. Absagen an Vermögenssteuern, Schuldenmacherei und Gesamtschule sind im überwiegend von schwarzer Parteiprominenz gefüllten Saal sichere Applausnummern.

Angesprochen darf sich der Koalitionspartner in der wahlkampfträchtigen Rede auch fühlen, als Spindelegger den "Wettbewerb der falschen Versprechen" anprangert, bei dem eine fatale Botschaft verbreitet werde: "Lehnt euch zurück und wartet, was der Staat für euch tut!" Die ÖVP mache dabei nicht mit, sagt der Parteichef, junge Menschen müssten motiviert werden, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen: "Jeder in diesem Land kann ein Mateschitz werden. Wir müssen ihm nur Flügel verleihen."

Als eine mögliche Starthilfe schwebt Spindelegger ein Fonds für Jungunternehmer vor, der aus den Dividenden staatlicher Unternehmensbeteiligungen finanziert werden soll - oder aus Privatisierungen, wenn man da "einen mutigen Schritt nach vorne" mache.

Anreize will der Vizekanzler auch für Mitarbeiter des Arbeitsmarktservice, damit Arbeitslose nicht bloß verwaltet, sondern mit Nachdruck vermittelt würden. Derzeit würden Jobsuchern oftmals Kurse "aufs Aug gedrückt", die diese nicht wirklich qualifizierten, sondern bloß die Arbeitslosenstatistik kaschierten.

Grobe Defizite diagnostiziert Spindelegger überdies im Bildungssystem, zumal es reichlich Jugendliche gebe, die nach neun Jahren Schule nicht sinnerfassend lesen könnten. "Der Schlüssel liegt bei guten Lehrerinnen und Lehrern", sagt er, fordert Ressourcen und Respekt ein und bringt eine seiner seltenen Pointen an. Beim Besuch in einer Schule habe er festgestellt, dass er mit den Lehrern nicht tauschen wolle, erzählt Spindelegger: "Ich glaube, es will mit mir im Augenblick auch niemand tauschen - aber das ist eine andere Geschichte."

Nicht weniger erfreut zur Kenntnis nahm die Mehrzahl der rund 1200 Zuhörer das Ziel einer Steuersenkung, wenn auch erst nach vollzogenem Schuldenabbau. Absahnen sollen dabei vor allem die Familien, denen Spindelegger einen Steuerfreibetrag von 7000 Euro pro Kind verheißt.

Gegen Ende der 58-minütigen Rede kratzte Spindelegger wieder die Kurve ins Grundsätzliche. Das Umweltthema versuchte er mit einem Verweis auf die eigenen Wurzeln zu adoptieren: "Respekt vor der Schöpfung" sei ein 2000 Jahre alter christlicher Wert.

Traditionell auch die Bundeshymne zum Ausklang: Die Gäste sangen fast durchwegs die alte Version - mit den Söhnen, ohne Töchter. (Gerald John, DER STANDARD, 15.5.2012)