"Fall Nerger": Pass bis Herbst, sagt Landesrat

14. Mai 2012, 18:11
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Volksanwaltschaft skeptisch: "Faire Lösung nur durch Gesetzesänderung möglich"

Linz/Wien - Nach Jahren des Stillstands kommt jetzt offensichtlich Bewegung in den "Fall Nerger". Am Montag trafen sich der "staatenlose" Eugen Nerger - der 65-Jährige wurde nach 46 Jahren ausgebürgert, weil ihm der Staatsbürgerschaftsnachweis in den Nachkriegswirren irrtümlich ausgestellt worden war (DER STANDARD berichtete) -, und der zuständige oberösterreichische Landesrat Viktor Sigl (VP).

Dieser zeigte sich nach dem Gespräch optimistisch: "Wir gehen das jetzt zügig an. Es wird bis zum Frühherbst eine Lösung geben." Man werde nun Fehler der Vergangenheit ausbügeln und ein ordentliches Verfahren für eine Staatsbürgerschaft einleiten. Auch Nerger selbst ist optimistisch: " Es schaut endlich gut aus."

Eine Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes, wie sie die Volksanwaltschaft für derlei "Extremfälle" angeregt hat, brauche es nicht, sagte Sigl. Auch an der Frage der Einkommenshöhe werde es "nicht scheitern".

Erstaunen über diese vielversprechende Herangehensweise herrscht bei der Volksanwaltschaft, wo der "Fall Nerger" seit 2011 anhängig ist. Natürlich müsse das Land jetzt Nergers eingebrachten neuerlichen Staatsbürgerschaftsantrag erst prüfen. Doch der 65-Jährige habe wiederholt betont, dass er seit Jänner 2012 nur rund 500 Euro Monatspension beziehe: "Das sind zum Erreichen der verlangten Einkommenshöhe um rund 300 Euro zu wenig", sagt Claudia Marik, Mitarbeiterin von Volksanwältin Terezija Stoisits.

Schriftliche Ablehnungen

Dass der Oberösterreicher die "hinreichende Sicherung des Lebensunterhalts" nachweisen muss, teilte das Land der Volksanwaltschaft am 15. 9. 2011 schriftlich mit. "Wir haben dann gefragt, ob in diesem Fall eine Einbürgerung im besonderen Interesse der Republik möglich wäre. Nerger hat ja den Wehrdienst absolviert, ohne Österreicher zu sein" , schildert Marik. Antwort des Landes am 2.11.2011: "Außerordentliche Leistungen hat Herr Nerger weder erbracht noch sind solche von ihm zu erwarten."

Aus besonderem Interesse werden vor allem Prominente eingebürgert, der Ministerrat entscheidet jeweils einzeln. "Eine faire Lösung für Nerger und andere liegt nur in einer Gesetzesänderung", fasst Marik zusammen. (Irene Brickner, Markus Rohrhofer, DER STANDARD, 15.5.2012)

Brickners Blog
Österreicher werden, eine Frage des Geldes
- Die Ausbürgerung Eugen Nergers aus Österreich nach 46 Jahren ist ein Extremfall - Die dadurch offenbar gewordene gesetzliche Härte hat jedoch System

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