Bank zahlte 150 Millionen Euro Bußgeld

14. Mai 2012, 18:04
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In der Causa der Schweizer Steuer-CD sind noch weitere Rechtsfälle anhängig

Wien - Im Fall der 2010 verkauften Datensätze an Nordrhein-Westfalen gibt es neben dem Fall Wolfgang U. weitere anhängige Strafsachen. Dazu zählt vor allem das Schweizer Verfahren gegen jene drei Steuerfahnder aus Wuppertal, mit denen U. den Deal eingefädelt hat. Über Hausdurchsuchungen bei U. ließ sich die Identität der drei Männer feststellen.

Anfang April 2012 wurde bekannt, dass die Schweizer Bundesstaatsanwaltschaft die Auslieferung der drei Männer beantragt hat. Die Schweizer Behörden haben wiederholt Anfragen an die deutschen Ermittler im Fall U. gestellt - sie blieben unbeantwortet. Die Ermittler in Bern gehen davon aus, dass die drei Steuerfahnder nicht nur passive Datenkäufer waren, sondern selbst Auskunftsanfragen an U. und den Banker S. L erteilt haben. Zu den informativen Daten zählte eine Powerpoint-Präsentation der Credit Suisse. In dieser soll die Bank laut Schweizer Medienberichten angegeben haben, dass 88 Prozent der in den Schweizer Filialen angelegten deutschen Gelder unversteuert waren.

Interessant ist der Fall des Bankers S. L.: Er hatte die Daten zu Bankkunden der Credit Suisse aus historischem Interesse an der Nazizeit und aus Langeweile zu sammeln begonnen. Er wollte offenbar herausfinden, ob es bei der Bank Kunden aus der Nazizeit gab. Im Fitnesscenter in Winterthur soll U. diese Daten gefunden und ihren Wert erkannt haben. Dann wurde die Suche auf aktuelle Kunden ausgedehnt, U. nahm Kontakt zu den deutschen Steuerfahndern auf. S. L wurde im Dezember 2011 in der Schweiz in einem abgekürztem Verfahren und nach einem Geständnis zu zwei Jahren bedingter Haft und einer Geldstrafe verurteilt. Die Ermittler dürften auf ihn über ein gemeinsam mit U. in Tschechien genutztes Konto gekommen sein.

Nicht sicher ist, wie hoch die Mehreinnahmen in Deutschland durch die Affäre gewesen sind. Das Finanzministerium in Nordrhein-Westfalen gibt an, dass seit der Steuer-CD-Affäre die Zahl der Selbstanzeigen massiv gestiegen sei. Die Rede ist von 6000 Selbstanzeigen und Einnahmen in Höhe von 300 Millionen Euro. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft leitete im Zuge der Affäre zudem ein Verfahren gegen die Credit Suisse ein. Die Bank hat 150 Millionen Euro Bußgeld bezahlt, der Prozess wurde eingestellt. (szi, DER STANDARD, 15.5.2012)

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