Merkel will Kurs trotz Wahlschlappe beibehalten

14. Mai 2012, 17:43
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Rumoren in der CDU nach Debakel in Nordrhein-Westfalen - Rot-Grün will 2013 Macht im Bund übernehmen

Weiter so! Diese Parole gibt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach der CDU-Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen aus. Rot-Grün hingegen träumt von der Machtübernahme 2013, die FDP spekuliert über eine Ampelkoalition.

 

Es war kein angenehmer Auftritt für Angela Merkel. Zum wiederholten Male musste die deutsche Bundeskanzlerin und CDU-Chefin am Montag eine Wahlschlappe erklären - diesmal jene in Nordrhein-Westfalen. Dort hatte die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen am Sonntag massiv verloren. SPD und Grüne hingegen können nun mit solider Basis regieren.

Als "bittere, schmerzhafte Niederlage" bezeichnete Merkel das Ergebnis an Rhein und Ruhr. Und dennoch: Ihren europapolitischen Kurs des Sparens will sie nicht ändern. Merkel: "Die Arbeit in Europa ist davon nicht tangiert." Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte die Wahl auch mit der Aussage, man dürfe sich nicht kaputtsparen, gewonnen.

Doch die Niederlage der CDU sorgt für Rumoren. So fordert Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine breitere thematische Aufstellung der Partei. Auch bei der Vorstandssitzung am Montag in Berlin hieß es, den Fokus nur auf das Sparen zu legen reiche nicht aus.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer drohte gar mit einem Gesprächsboykott, sollte nun das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, nicht umgesetzt werden. Merkel allerdings ist auch innenpolitisch nicht zu großen Kurskorrekturen bereit und erklärte: "Ich finde, was die inhaltliche Positionierung anbelangt, sind wir ganz gut vorangekommen."

Forderungen von SPD und Grünen, Röttgen als Bundesumweltminister abzulösen, will Merkel nicht nachkommen. Röttgen müsse jetzt die eingeleitete Energiewende umsetzen. Der Bundestagswahl 2013 sieht Merkel "sehr gelassen" entgegen. Jetzt gelte es "vernünftige Regierungsarbeit zu leisten", denn die "Gemeinsamkeiten mit der FDP sind immer noch am größten".

Diese ist nach dem Wiedereinzug in den Landtag von Schleswig-Holstein und erst recht seit dem guten Abschneiden in Nordrhein-Westfalen deutlich gestärkt. Parteichef Philipp Rösler will nun zwar, dass sich die Liberalen im schwarz-gelben Regierungsbündnis stärker profilieren. Gleichzeitig warnt er vor allzu forschem Auftreten. Das Ergebnis dürfe die Liberalen nicht dazu verleiten, "vor Kraft kaum laufen zu können".

FDP will "mehrere Optionen"

Nach dem Wahlerfolg wird in der FDP auch die Option einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2013 diskutiert. "Die FDP muss sehen, dass sie sich mehrere Optionen erarbeitet", sagt die liberale Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Und Christian Lindner, der die FDP in Düsseldorf zum Erfolg führte, betont, man habe den Wahlkampf aus einer "unabhängigen Position" heraus geführt und sich nicht der CDU als Partner angeboten.

SPD und Grüne wollen jedoch ab 2013 am liebsten nur zu zweit im Bund regieren. Nach Nordrhein-Westfalen sehen sie dafür gute Chancen. Die Chance sei größer geworden, "dass der nächste Bundeskanzler ein Sozialdemokrat ist", sagt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin meint auf die Frage, ob Rot-Grün 2013 das Ruder in Berlin übernehmen könnte: "Es wird eng, aber eine gemeinsame Bundesregierung ist möglich." (Birgit Baumann aus Berlin /DER STANDARD, 15.5.2012)

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    Europa bleibt auch nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen eine ihrer Hauptauf gaben. Das macht Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in der Friedensburg-Oberschule in Berlin den Schülern klar.

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