EU verschärft Sanktionen gegen Damaskus erneut

14. Mai 2012, 17:37
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Einreiseverbot über Zentralbankchef verhängt

Vor dem Hintergrund heftiger Kämpfe zwischen syrischen Truppen und Aufständischen um die Stadt Rastan, bei denen am Montag 23 Soldaten ums Leben kamen, haben die EU-Außenminister bei ihrer Ratssitzung in Brüssel die Sanktionen gegen Mitglieder des Regimes von Präsident Bashar al-Assad ausgeweitet. Der Gouverneur der syrischen Zentralbank und zwei Geschäftsleute erhielten Einreiseverbot, zwei Firmen aus dem Öl- und dem Tabaksektor werden boykottiert. Insgesamt stehen damit 126 Syrer und 43 Firmen und Organisationen auf der Embargoliste der Union.

Die Außenminister sind besorgt, dass es in Syrien zu einem "flächendeckenden Bürgerkrieg" kommt, mit Ansteckungsgefahr für die ganze Region. Man unterstütze voll und ganz den Plan von Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan, erklärte Außenbeauftragte Catherine Ashton. Nach ihren Angaben wurden von der EU am Wochenende 25 gepanzerte Fahrzeuge geliefert, die den insgesamt 300 UN-Beobachtern zur Verfügung stehen sollen.

Israel und die Palästinenser rief der EU-Außenrat zur Wiederaufnahme von Friedensgesprächen auf, zu "substanziellen Verhandlungen" über eine Zwei-Staaten-Lösung.

Bezüglich Afghanistan bekräftigte der Rat seine Hilfszusage für die Zeit nach dem Abzug der Isaf-Truppe im Jahr 2014. Hilfsgelder würden vor allem für die Ausbildung und den Aufbau der Polizei fließen.

Kein Boykott der Fußball-EM

Im Konflikt der Mitgliedstaaten mit der Ukraine, der sich an der mangelhaften medizinischen Betreuung von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko und dem Beugen rechtsstaatlicher Grundsätze durch Präsident Wiktor Janukowitsch entzündet hatte, gab es keine Fortschritte. Die EU wird die von der Ukraine gemeinsam mit Polen ausgetragene Fußball-EM nicht boykottieren. Es sei jedem Land selber überlassen, wie es mit der Ukraine umgehe. Viele EU-Regierungen werden Spiele aus Protest jedoch nicht besuchen. Ohne Chance auf Abschluss ist auch das Assoziierungsabkommen EU/Ukraine, bevor es dort "faire und freie Wahlen gibt", wie es in einer Erklärung der Union heißt. (Thomas Mayer aus Brüssel/DER STANDARD, 15.5.2012)

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