Kein großes Interesse an Wahlen

14. Mai 2012, 17:26

Schleppende Wählerregistrierung, Angst vor Gewalt - Kritik an Nato-Einsatz

Tripolis/Kairo - Die immer wieder aufflackernde Gewalt in Libyen macht auch vor den Vorbereitungen zu den ersten Wahlen nach dem Sturz Muammar al-Gaddafis nicht halt. Bei Ubari, im Südwesten des Landes, wurde am Sonntag ein Kandidat von einer Gruppe Bewaffneter getötet, kurz nachdem er sich registriert hatte. Die Wahlkommission gab keine Erklärungen ab, niemand will sich festlegen, ob es sich um einen rein kriminellen Akt oder um einen politischen Mord handelt.

Für die 200 Mitglieder zählende Nationalversammlung, die am 19. Juni gewählt werden soll, haben sich rund 1400 Kandidaten sowie 71 Parteien und politische Gruppierungen eingeschrieben. Die Registrierung der Wähler und Wählerinnen läuft schleppender als erwartet. Die Oberste Wahlkommission hat deshalb beschlossen, die Frist um eine Woche bis zum 21. Mai zu verlängern. Damit wird der Zeitplan bis zum Urnengang immer enger.

Bis zum Wochenende hatten sich erst rund 48 Prozent der 3,2 Millionen potenziellen Wähler und Wählerinnen registrieren lassen. Angestrebt wird aber ein Wert von deutlich mehr als 55 Prozent. Besonders zurückhaltend sind die Frauen. Ihr Anteil betrug nur 38 Prozent. Wählen sei im Islam für Frauen und für Männer eine religiöse Pflicht, hat der Großmufti Scheich Sadiq al-Gheriani an seine Landsleute appelliert.

Ein Teil der Libyer im Ausland kann über die Zukunft ihres Landes mitbestimmen. Die Wahlkommission wird Wahlen in sechs libyschen Botschaften in Deutschland, England, den USA, Kanada, Jordanien und den Arabischen Emiraten organisieren. Dagegen bleiben tausende Libyer etwa in Ägypten und Tunesien ausgeschlossen, kritisieren lokale Menschenrechtsorganisationen.

Lokalparlament in Bengasi

Hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist bereits das Interesse an Wahlen auf lokaler Ebene. In Tripolis wurden die Vorbereitungen sogar auf Eis gelegt. In Bengasi wird am Samstag das Lokalparlament zwar gewählt, aber auch da haben sich statt der erhofften halben Million nur 216.000 Wähler eingeschrieben. Um die 41 Sitze bewerben sich 414 Kandidaten, davon sind nur 23 oder 5,5 Prozent Frauen.

Libyen bleibt instabil, und viele befürchten ein Ansteigen der Gewalt vor den Wahlen. Vergangene Woche kam es zu einem besonders spektakulären Vorfall, als etwa 200 bewaffnete Ex-Rebellen den Sitz der Übergangsregierung in Tripolis angriffen und dabei einen Sicherheitsmann töteten. Die jungen Männer wollten mit ihrer Aktion dagegen protestieren, dass ihnen die versprochenen finanziellen Entschädigungen noch nicht ausbezahlt wurden. Die Regierung hatte die Auszahlung dieser Entschädigung vorerst gestoppt, weil es zu massivem Missbrauch gekommen war.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) bringt nun auch wieder die Nato-Luftangriffe, die dem Sturz Gaddafis vorausgingen, aufs Tapet. Human Rights Watch erkärte am Montag, dabei seien 72 Zivilisten ums Leben gekommen, davon 20 Frauen und 24 Kinder. HRW wirft der Nato vor, die "Kollateralschäden" ihres Einsatzes herunterzuspielen und verlangt eine Untersuchung und Entschädigung der Opferfamilien. Amnesty International hatte im März 55 zivile Opfer dokumentiert. (Astrid Frefel /DER STANDARD, 15.5.2012)

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23 Postings
wie geht es eigentlich uhbp und dem bk,...

wenn sie solche meldungen lesen?
die haben doch diese mörder erst eingesetzt, oder waren zumindest sehr dafür.
es ist einfach unglaublich, welche moralischen größen sich in ö in höchsten ämtern befinden.
mit ein wenig anstand, würden genannte sofort zurücktreten.

es wird vielleicht Wahlen geben

ob auch der Osten des Landes das so sieht und daran teilnimmt? Wir werden sehen. Unter Idris gab es eine Verfassung die schon seinerzeit sehr genau auf die lokalen Verhaeltnisse abgestimmt war, nur passt diese den Siegern nicht so richtig, deshalb 100te Berater, keine Freigabe der gefrorenen funds sondern nur noch demokratische Tote.
Gratulation!

48% sind mMn überraschend viel, wenn man bedenkt, dass die Libyer eigentlich ein demokratisches System gewöhnt sind.

72 tote Zivilisten....

bei ein paar tausend Bombenabwürfen. Ja klar, wenn man sich die Fotos der zerstörten Städte und Gebäude betrachtet, kommt man unweigerlich zu dem Schluss, dass all diese Orte zum Zeitpunkt des Bombardements definitiv unbewohnt gewesen sein müssen.

Deshalb gab es auch nur 72 tote Zivilisten!

So wird ein Fiasko "schöngeredet", pfui Teufel!

An die Zensi: Braucht ihr immer noch mehrere Stunden um einen kurzen Text durchzulesen und freizuschalten, oder passt euch mein Kommentar mal wieder nicht?

Die einzigen sichtbaren Auswirkungen der NATO-Aktion sind

kaputte Infrastruktur und niedriger Lebensstandard (der in Libyen für ein afrikanisches Land wirklich nicht schlecht war). Ein durchschlagender Erfolg.

Die HRW ist eine pro-NATO Organisation.

"Human Rights Watch erkärte am Montag, dabei seien 72 Zivilisten ums Leben gekommen"

Die NATO hat viel mehr Menschen auf dem Gewissen, HRW bringt aber nur einen minimalen Auszug. Diese Art des Whitewashing ist einfach zu durchschauen.

AI kann man wohl kaum vorwerfen pro NATO zu .

.. sein. Dennoch veröffentlichen sie ungefähr die selben Meldungen wie HRW. Wie kommts?

Doch.

Die wollten vor ein paar Monaten den Menschenrechtshelden 2011 wählen, und das Ergebnis war ziemlich eindeutig und musste deshalb gelöscht werden.

Gaddafi als Menschenrechtler wäre ja auch äußerst merkwürdig...

HRW, das schöne große Feigenblatt

und der brave Lieferant von Kriegsgründen.
Die Konzentration auf irgendwelche Frauen und Kinder täuscht darüber hinweg, dass -zigtausende Bomben schweren Kalibers -zigtausende Frauen und Kinder zu Waisen gemacht haben und -zigtausende Menschen an Leib und Seele verstümmelt wurden. Ja, stellt euch vor, Soldaten sind auch Menschen. Diese Eigenschaft verschwindet nicht automatisch, wenn man gegen die stärkste Militärmacht der Erde kämpft. Auch wenn medial das anders gesehen wird in unserer freien humanen Presse. Da bringt man ein paar Frauen und Kinder auf's Tapet, bei deren Zahl sich jeder zwangsläufig denkt, na ja, ein Flugzeugunglück ist x-Mal schlimmer, also war sie eh brav, die NATO.
Propaganda pur.

Sie schreiben von zigtausenden zivilen Opfer durch die Nato. Können sie mir bitte erklären, warum die damalige Regierung bzw. ihr Pressesprecher NIE von zigtausenden zivilen Opfern sprach ? Ich kann mich an vereinzelte PKs des Gaddafi-Pressesprechers erinnern, in dem einmal von 5 Opfern, einmal von 15 Opfern gesprochen wurde. Einmal gab es die Anschuldigung, dass durch eine Bombe runde 30 zivile Todesopfer zu beklagen seien. Aber zigtausende ? Warum sollte der Pressesprecher Gaddafis genau bei diesem Thema dermassen untertreiben bzw. tausende Opfer der Weltöffentlichkeit unterschlagen ?

ich weiss nicht wie alt Sie sind

aber wenn Sie die Moeglichkeit haben dann die Ziffern zu vergleichen, der letzte Zensus in Ly wurde 2006 erhoben - dann wird's eine ganz einfache Rechnung...

Ich erklär's Ihnen

Im Krieg lügen die Politiker die eigene Bevölkerung an, was die eigenen Verluste betrifft. Überraschung?? Warum?? Weil bei schweren Verlusten alle gleich das Handtuch werfen würden. Man will aber der größten Militärmacht der Welt noch so gut es geht einen ordentlichen Kampf liefern, weil man davon überzeugt ist, dass Bomber aus den USA, Dänemark, Frankreich und England über Libyen nichts verloren haben. Sieg ist nicht drin, aber ein positiver Eintrag in den Geschichtsbüchern über den Kampf gegen den Imperialismus allemal. Daher wurden die toten Soldaten verschwiegen. Und wenn die NATO -zigtausende Bomben und Raketen ablädt, dann sicher nicht immer daneben. Mit ein bisserl Glück trafen sie manchmal sogar sieben auf einen Streich, wetten?

100% Zustimmung.

Und die Medien greifen dies auf und "diluten" so das öffentliche Interesse (sprich auf gut deutsch, eine Ablenkung)

Wenn man die Rolle der NATO untersuchen möchte muss es zugleich zu einem Gerichtsprozess kommen, wo Kriegsverbrecher der NATO vor Gericht gestellt weden MÜSSEN.

Alles andere ist whitewashing und Augenauswischerei.

I hope that those Libyans who read the poem will remember to register to vote - it's so very, very important

http://khadijateri.blogspot.com/

From the mountain tops
Across the valleys
From the seaside beaches
Across the desert sand
Rang the People's cry -
Freedom!

The footsteps of our youth
were steady in their forward march
Armed with naught but courage
they refused to retreat from their Goal
The cruel foe endeavored to stand
and repel Democracy's march
Freely flowed the precious blood
of our Youth
Yet still they would not be stopped
The Flame of Hope burned bright
in their Hearts and would not die

Our eyes fill with tears
and our hearts burst with Pride
At the Bravery enacted in Freedom's cause
Let us ever revere the memory
of the Days of Change
Which though dearly bought
Gained for our Beloved Land -
Freedom!

Wie soll man das bitte deuten mit: Aktuelles Wetter in den USA, unter dem Artikel?

Nun Tunesien.

Jetzt ist es das Wetter in Ägypten :)

"Kein großes Interesse an Wahlen"

achso, dann hat man also ganz umsonst eine ganze
Region destabilisiert,

das Land mit dem höchsten Lebensstandard in Afrika um Jahrzehnte zurückgebombt,

tausende Menschen umgebracht und ein Schreckensregime, das seinesgleichen sucht herbeigebombt.

das war doch alles wegen den wahlen oder nicht?

nein, das war wegen einem eher linksgerichteten herrscher...

und wegen dem öl.
und da kennt die eu keine gnade.
man wird sehen, wie viel gnade die völker europas nach einem linksruck mit den mördern der nato und der eu haben werden.

Würden sie zur Wahl gehen, wenn draußen die hälfte der Menschen eine Waffe bei sich tragen und diese gegebenfalls auch einsetzt?

Stabilisierung gibs nur mit entwaffnung der Rebellen und da kann der NTC noch lange drauf warten, dass die das freiwillig machen.

Das ist klar, die Frage steht aber noch immer im Raum wieso die NATO eingegriffen hat und wieso sie sich nun ihrer Verantwortung entzieht.

Das ist bewusstes Chaos das die NATO bis jetzt angerichtet hat.

na das ist ja der punkt

vorher gab es wahlen wo keiner ermordet wurde. unter dem boesen regime und den noch boeseren rebellenfuehrer und oberbefehlshaber der armee starben weit weniger menschen und da auch nur die die versucht haben mit gewalt die macht an sich zu reissen.

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