Fekter droht Griechenland mit Geldentzug

14. Mai 2012, 17:19
3 Postings

Finanzministerin: Wenn Griechenland Auflagen nicht einhält, bekomm das Land von uns kein Geld mehr

Brüssel - Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) schlägt zu Griechenland eine harte Linie ein. "Die Lage ist ernst. Im Hinblick auf die Stabilität. Wir haben einen Vertrag, da sind Auflagen einzuhalten, dann fließt Geld. Werden die Auflagen nicht eingehalten, wird auch kein Geld mehr fließen", sagte Fekter  vor Beginn der Sitzung der Eurogruppe.

Darauf angesprochen, ob dies einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone nach sich ziehen würde, meinte die Ministerin, "man kann aus der Eurozone nicht austreten, sondern aus der Europäischen Gemeinschaft. Dafür hat der Vertrag Möglichkeiten". Nach einem EU-Austritt könne man auch aus der Eurozone austreten und "Griechenland müsste sich dann wieder um einen Beitritt bemühen. Dann würden wir aber Beitrittsverhandlungen führen und genau hinschauen, ob Griechenland überhaupt beitrittsfähig wäre. Man muss den Griechen bewusst machen, dass die Situation ernst ist und politisches Kleingeld unangebracht", sagte Fekter angesichts der bisher gescheiterten Regierungsbemühungen in Athen nach den Wahlen vor acht Tagen und den Drohungen zahlreicher Parteien, sich nicht mehr an die EU-Verpflichtungen für Hilfe aus dem Rettungspaket halten zu wollen.

Fekter erwartet sich in der Eurogruppe von der griechischen Expertenregierung auch noch ein genaueres Bild der Lage. Die anderen Euroländer würden jedenfalls erwarten, "dass die Auflagen eingehalten werden. An Verträge hält man sich in der EU".

Grundsätzlich gegen Austritt

Angesprochen darauf, ob sie einen Austritt Griechenlands begrüßen würde, sagte Fekter: "Nein. Grundsätzlich nicht. Ich glaube, dass die europäische Gemeinschaft im Hinblick auf die Eurozone zusammenstehen soll. Aber es geht nicht an, wenn wir Signale hören, dass ihnen die Auflagen egal sind, weil die EU ohnehin zahlt. So eine Einstellung erwarten wir uns von Vertragspartnern nicht. Weil die Griechen dann von niemandem mehr Geld bekommen. Auch von uns nicht".

Zur Lage in Spanien - das Land muss immer höhere Zinsen bezahlen - sagte Fekter, es gebe ein großes Reformpaket bei den Banken, das umgesetzt werde. "Das begrüßen wir. Spanien hat zuletzt Emissionen am Markt platzieren können, zwar zu hohen Zinsen, aber die Refinanzierung ist gesichert gewesen. Das Reformpaket verpflichtet Spanien auf ein Defizit von etwa fünf Prozent, auch das ist hoffentlich noch auf Schiene. Das werden wir uns alles anhören", so Fekter.

Solange eine Refinanzierung möglich sei, "das heißt, der Staat bekommt auf den Märkten zu einem wenn auch hohen aber akzeptablen Preis Geld, sind die Sorgen nicht in dem Ausmaß gegeben wie ich sie bei Griechenland habe". (APA, 14.5.2012)

Share if you care.