Korridor für Länder-Parteienförderung 10 und 22 Euro

14. Mai 2012, 16:02
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SPÖ und ÖVP über "Korridor" einig

Wien - SPÖ und ÖVP haben sich am Montag auf die künftige Bandbreite für die öffentliche Parteienfinanzierung geeinigt. Wie aus beiden Koalitionsparteien bestätigt wurde, soll die maximale Parteienfinanzierung auf Landesebene künftig 22 Euro pro Wahlberechtigtem betragen - und zwar inklusive Förderungen für Gemeindeparteien. In Summe dürften sich die Subventionskürzungen damit in Grenzen halten. Derzeit liegen die Landesförderungen nur in Wien über diesem Wert.

Der "Korridor" für die maximal zulässige Parteienförderung liegt laut übereinstimmenden Informationen bei 5 bis 11 Euro je Stimmbürger - und zwar für jede der drei Gebietskörperschaften (also Bund, Länder und Gemeinden). Während der Bund diese Bandbreite nicht ausschöpfen wird, erhalten die Länder de facto einen doppelten Korridor (also zwei Mal 5 bis 11 Euro). Sie können an die Landesparteien also zwischen 10 und 22 Euro ausschütten, wenn diese damit auch Aufgaben auf Bezirks- und Gemeindeebene finanzieren. Zusätzlich sind noch Förderungen an die Landtagsklubs möglich.

Transparenzpaket für alle Länder

"An den Beträgen wird sich nicht viel ändern", bestätigte eine in die Verhandlungen involvierte Person, die wegen der noch laufenden Gespräche aber anonym bleiben wollte. Begründet wird der großzügige Korridor damit, dass man auch die Wiener SPÖ an Bord haben wolle.

Wien ist gleichzeitig Bundesland und Gemeinde und hat derzeit damit die höchste Parteienförderung (23,04 Euro pro Wahlberechtigtem). Auch Oberösterreich könnte inklusive Gemeindeförderungen allerdings über die 22 Euro kommen. Laut Berechnungen des Politikwissenschafters Hubert Sickinger flossen dort in den vergangenen fünf Jahren durchschnittlich je 19,4 Euro pro Stimmbürger an die Landesparteien, dazu kommen noch rund 4 Euro auf Gemeindeebene. In Summe wären das also 23,4 Euro für jeden Wahlberechtigten.

Vereinbart wurde dem Vernehmen nach auch, dass das Transparenzpaket als Bundesgesetz für alle Länder gilt - wenn auch mit der Möglichkeit, in einzelnen Punkten länderweise schärfere Bestimmungen vorzusehen. Die Neuregelung der Parteienförderung muss dagegen via Landesgesetz umgesetzt werden. Gelten sollen die neuen Regeln soweit möglich ab 1. Juli bzw. (für alle Bestimmungen, bei denen ein unterjähriges Inkrafttreten nicht möglich ist) ab dem Jahr 2013.

Bund orientiert sich am unteren Ende

Der Bund wird sich bei der künftigen Parteiförderungsregelung am unteren Ende des vereinbarten Korridors ansiedeln. Wie aus Verhandlungskreisen bestätigt wurde, werden fünf Euro pro Wahlberechtigtem im Bund ausgeschüttet. Der Korridor ginge bis zu elf Euro. Die bisherige Förderung im Bund lag bei 3,31 Euro pro Wahlberechtigtem. Da aber die Wahlkampfkostenrückerstattung abgeschafft wird, kommt man mit den fünf Euro in etwa auf den selben Wert wie derzeit, liegt vermutlich sogar ein wenig darüber.

Ansonsten wird sich am Transparenzpaket in den abschließenden Verhandlungen der Koalition Montagnachmittag kaum noch etwas ändern. Gravierendster Unterschied zu den vor gut zwei Wochen präsentierten Plänen der Regierung ist die Einführung eines (vor allem von den Grünen für eine Zustimmung geforderten) unabhängigen Transparenzsenats, der die korrekte Angabe der Parteispenden kontrollieren soll. Zudem dürften auch Spenden von Unternehmen verboten werden, an denen der Staat nur 25 Prozent Anteil hat. Ursprünglich waren 50 Prozent vorgesehen, womit etwa die Telekom weiter spenden hätte können. (APA,14.5.2012)

 

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