AK sieht Salzburg als Musterland

14. Mai 2012, 15:10
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Seit Aufweichung der Zweckbindung gibt es Rückgang bei Fördergeldern in einigen Bundesländern

Sinken die Mittel für die Wohnbauförderung, dann steigen die Immobilienpreise - zu diesem Schluss kommt, verkürzt gesagt, eine Studie der niederösterreichischen Arbeiterkammer, die dem STANDARD vorliegt. Die Wohnbauförderung sei schließlich "ein wesentlicher Faktor bei der Finanzierung sozial erschwinglicher Wohnungen".

Ein Faktor, auf den der Bund überhaupt keinen Einfluss mehr hat: Seit dem Finanzausgleich 2008 "obliegt die gesamte 'Macht' im Bereich der Wohnbauförderung den Bundesländern", schreibt Studienautor Gerald Fröhlich. Damals endete die Zweckbindung für die Mittel; die Rückflüsse aus den Darlehen können auch anderweitig im Landesbudget verwendet werden. Laut Fröhlich "die letzte Etappe des Rückzugs des Bundes aus dem Zuständigkeitsbereich der Wohnbauförderung".

"Selbstfinanzierungskraft untergraben"

Und siehe da: In Zeiten knapper Budgets befinden sich in einigen Bundesländern die Förderausgaben im Sinkflug. Wurden etwa in Oberösterreich 2000 noch 297 Euro pro Landesbewohner und Jahr für die Wohnbauförderung ausgegeben, waren es 2009 nur noch 179 Euro. Ähnlich verlief die Entwicklung in Niederösterreich und Kärnten. Allerdings stiegen die Förderausgaben für die Wohnhaussanierung zum Teil deutlich - in Niederösterreich etwa von 47 Euro pro Kopf im Jahr 2000 auf 100 Euro 2009.

Vor allem durch die Veräußerung der Darlehen einiger Bundesländer auf dem Kapitalmarkt sei "die Selbstfinanzierungskraft der Wohnbauförderung massiv untergraben" worden, schreibt Fröhlich. Besonders löblich erwähnt wird in der Studie Salzburg, das sowohl bei der Wohnbau- als auch bei der Sanierungsförderung in den vergangenen zehn Jahren Spitzenreiter bei den Pro-Kopf-Ausgaben war. Dort hat man ein "revolvierendes System" geschaffen, sprich: Die Rückflüsse aus den Darlehen gehen wieder ins Fördersystem, mit dem Ziel, dass sich der Topf irgendwann selbst trägt.

Die niederösterreichische Arbeiterkammer spricht sich daher für eine Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbaugelder aus. Die Objektförderung soll beibehalten werden, da diese "das zukünftig zur Verfügung stehende Angebot an Wohnraum direkt beeinflusst". (Andrea Heigl, DER STANDARD, 14.5.2012)

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