EU drängt Israelis und Palästinenser zu neuen Verhandlungen

14. Mai 2012, 14:48
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Außenminister verurteilen israelischen Siedlungsbau als "illegal"

Brüssel - Die Europäischen Union hat Israelis und Palästinenser zur Wiederaufnahme ihrer Friedensgespräche aufgefordert. In einer Erklärung der EU-Außenminister vom Montag in Brüssel heißt es, die EU stehe bereit, um "substanzielle Verhandlungen mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung" zu unterstützen. "Ein Ende des Konflikts liegt im Interesse der EU ebenso wie der beteiligten Parteien und der gesamten Region", heißt es in der Erklärung.

Die EU zeigte sich "zutiefst besorgt über Entwicklungen an Ort und Stelle, die eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich zu machen drohen". So habe Israel den Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten seit 2010 deutlich verstärkt und in Ost-Jerusalem die Zwangsräumungen fortgesetzt. Zugleich verschlechterten sich die Lebensbedingungen in den Palästinensergebieten, das Funktionieren der Palästinenserbehörde sei durch akuten Geldmangel gefährdet.

Die EU-Außenminister bekräftigten in ihrer Erklärung, die israelischen Siedlungen seien "gemäß internationalem Recht illegal. Der Status Jerusalems als künftiger Hauptstadt von zwei Staaten müsse durch Verhandlungen geklärt werden. "Wir wollen der neuen Regierungskoalition in Israel und den Palästinensern die starke Botschaft schicken, dass wir Fortschritte bei den Verhandlungen sehen möchten", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Rande des Ministertreffens. (APA, 14.5.2012)

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