Bankenregulierung im Fokus

14. Mai 2012, 12:16
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EU-Parlament und Finanz­minister­rat beraten auch über Banker-Boni

Brüssel - Die EU-Finanzminister haben im Vorfeld ihrer Sitzung am morgigen Dienstag weiterhin keine Einigung bei der Bankenregulierung für schärfere Eigenkapitalregeln (Basel III) erzielen können. Neben Großbritannien ist auch Bulgarien gegen das zuletzt beim Sondertreffen der Finanzminister Anfang Mai erarbeitete Kompromisspapier.

Zwar ist lediglich eine qualifizierte Mehrheit im Rat notwendig, die auch ohne London und Sofia gegeben wäre. Allerdings ist es das Bestreben vor allem von Deutschland und Frankreich, eine einstimmige Lösung für ein Verhandlungsmandat mit dem EU-Parlament zu erzielen. Ein weiteres Entgegenkommen gegenüber Großbritannien dürfte es jedenfalls nicht geben, hieß es am Montag in EU-Ratskreisen in Brüssel.

Der jüngste Kompromiss, der seit dem letzten Ratstreffen Anfang Mai nicht verändert wurde, sieht vor, den ursprünglich nur bis drei Prozent befristeten nationalen systemischen Kapitalpuffer, den Länder für ihre Banken autonom aufschlagen können, auf fünf Prozent für Risiken aus Inlandsforderungen anzuheben. Bis zu einer Höhe von drei Prozent kann dieser Risikopuffer auch für andere Staaten gelten, doch ist damit ein eigenes Verfahren verbunden. So muss die EU-Kommission nicht nur informiert werden, sondern ein betroffenes Land kann von der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) ein verbindliches Vermittlungsverfahren verlangen, wenn dieses Land mit der Entscheidung eines Drei-Prozent-Risikopuffers in einem anderen Staat nicht einverstanden ist. Großbritannien wehrt sich dagegen und will mehr Autonomie. Bulgarien wiederum will wegen der Bindung seiner Währung Lewa an den Euro keinen Unterschied bei der Risikobewertung von Anleihen.

Das EU-Parlament entscheidet ebenfalls am späteren Montagnachmittag über seine Verhandlungsposition zur Bankenregulierung. Die Gespräche zwischen Parlament und Ministerrat könnten dann am Mittwoch starten, in Kraft treten soll das Basel-III-Paket ab 1. Jänner 2013.

Blockade bei Zinsbesteuerungsrichtlinie

Ein weiteres Streitthema, über das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch kein Einvernehmen zu erzielen sein dürfte, ist das Thema Zinsbesteuerungsrichtlinie. Österreich und Luxemburg blockieren das Thema, die dänische Ratspräsidentschaft hat ungeachtet dieser Haltung den Rat trotzdem damit befasst und hofft, die beiden Staaten noch überzeugen zu können. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hatte in den vergangenen Wochen mehrmals Österreich und Luxemburg gedrängt, ihre Blockade bei der Erteilung eines Mandats an die Kommission für Verhandlungen mit Drittstaaten zur Zinsbesteuerung aufzugeben. Dabei geht es darum, den Anwendungsbereich des bestehenden Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU auszuweiten. Österreich fürchtet, dass damit durch die Hintertür der automatische Informationsaustausch eingeführt werden könnte und damit letztlich das Bankgeheimnis fallen würde.

Budget 2013und Banker-Boni

Weitere Themen des EU-Finanzministerrats sind das Budget 2013, wo die Staaten die von der EU-Kommission verlangte Erhöhung von 6,8 Prozent ablehnen, sowie die Besetzung des künftigen EBRD-Chefs. Das Mandat des bisherigen Vorsitzenden der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), Thomas Mirow, läuft Ende Mai aus. Nach Angaben aus EU-Ratskreisen gibt es den Wunsch, sich auf einen Kandidaten der Europäischen Union zu einigen, damit die EU stärker auftreten kann. Ob es zu einer solchen Einigung kommt, schien aber zuletzt fraglich.

Ein weiteres Thema in der Abstimmung des Finanz- und Währungsausschusses heute Abend ist der Vorschlag, Banker-Boni auf das doppelte des Grundgehalts zu beschränken. Im EU-Parlament zeichnet sich dafür eine Mehrheit ab, allerdings müssten die Finanzminister der Mitgliedsländer zustimmen, damit der Vorschlag in Kraft treten kann. (APA, 14.5.2012)

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