Prammer erwartet Volksabstimmung über Volksabstimmungen

14. Mai 2012, 12:25
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Nationalratspräsidentin will Demokratie-Initiativen einbinden

Wien - Die Demokratiereform dürfte eine längere Angelegenheit werden. Davon geht zumindest Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) aus. Bei einem Pressegespräch Montagfrüh erklärte sie, dass es für eine Reform der Volksabstimmungen eine eigene Volksabstimmung bräuchte. Dies habe der VfGH in einem Entscheid 2001 festgelegt. Zudem ist Prammer der Meinung, dass eine entsprechende Reform nicht ohne Einbindung von in diesem Bereich engagierten Initiativen durchgeführt werden kann, weshalb diese schon demnächst eingebunden werden sollen.

Die Präsidentin betonte, dass es mittlerweile diverse Gruppen gebe, die sich großteils ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzten. Eine davon - die überparteiliche Altpolitiker-Initiative MeinOe - plant ja für den Herbst sogar ein Demokratie-Volksbegehre. Daher liegt es für Prammer auf der Hand, diese Gruppen zumindest an einen "Runden Tisch" zu laden. Auch eine parlamentarische Enquete wäre für die Präsidentin eine Option. Eine Entscheidung darüber hätte sie gerne bis Ende des Monats.

Prammer will sich nicht auf Zahl festlegen

Was die gestrige Ansage von SPÖ-Chef Werner Faymann angeht, dass es bei Volksbegehren ab 700.000 Unterstützungen verbindlich eine Volksabstimmung geben sollte, blieb Prammer vage. Sie habe sich nie auf Zahlen festgelegt, da man noch nicht wisse, wie das künftige System aussehe.

Dabei ist für die Nationalratspräsidentin denkbar, dass man zwischen zwei Typen von Volksbegehren unterscheidet - zwischen Initiativen, die einen konkreten Gesetzesvorschlag einbringen, zu dem dann dem Volk auch Alternativen vorgelegt werden könnten und Begehren, die quasi einen reinen Wunschkatalog darstellen, über die also nicht verbindlich abgestimmt würde.

Bezüglich der Themen für mögliche Volksabstimmungen gibt es für Prammer nur wenige Einschränkungen. Über Grund- und Menschenrechte dürfe auch künftig kein Referendum durchgeführt werden. Etwa die Todesstrafe durch die Hintertüre einzuführen ist für die Nationalratspräsidentin undenkbar.

Volksabstimmung über Volksabstimmung notwendig

Einen genauen Zeitplan hat Prammer nicht, ein kleines Demokratiepaket könnte sich aber bis Jahresende ausgehen, meinte sie zum entsprechenden Wunsch von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Eine größere Reform bräuchte dann aber wohl mehr Zeit, denn die Präsidentin glaubt, dass etwa bei einem Automatismus, der Volksbegehren ab einer gewissen Unterstützer-Zahl zu Volksabstimmungen führen würde, ein eigenes Referendum darüber abgehalten werden müsste.

Entsprechende Informationen habe sie von diversen Verfassungsrechtlern bekommen. Und auch ein VfGH-Urteil aus dem Jahr 2001 lege das nahe. Damals hatten die Höchstrichter festgehalten, dass eine Bestimmung der Vorarlberger Landesverfassung, wonach es nach einer Volksabstimmung zu einem Gesetzesbeschluss auch gegen den Willen der Mehrheit des Landtages kommen kann, dem in der Bundesverfassung festgeschriebenen Demokratiesystem widerspricht. (APA, 14.5.2012)

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