Livebericht: Küssel-Prozess vertagt

Livebericht
14. Mai 2012, 09:58

Küssel und zwei weitere Beschuldigte nach Verbotsgesetz angeklagt - Nächster Verhandlungstermin am 21. Mai

Am Wiener Straflandesgericht ist am Montag der Wiederbetätigungsprozess gegen Gottfried Küssel und zwei Mitangeklagte geplatzt. Auf der Geschworenenbank fanden sich nur sieben von mindestens acht benötigten Laienrichtern ein. Nach einer halbstündigen Wartezeit vertagte Richterin Martina Krainz die Verhandlung auf 21. Mai.

Wie die Richterin bekanntgab, hatte sie ursprünglich 22 Laienrichter zur Verhandlung geladen. Wie viele der 15 Nichterschienenen sich im Vorfeld entschuldigt hatten, war vorerst unklar.

Gottfried Küssel, eine Leitfigur der rechtsextremen Szene in Österreich, muss sich wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung vor dem Schwurgericht verantworten. Der 53-Jährige soll gemeinsam mit den mitangeklagten Felix B. (34) und Wilhelm A.(40) die Homepage alpen-donau.info (kurz: ADI) sowie das Forum alinfodo.com (ADF) eingerichtet und betrieben haben. Küssel habe die Aufträge erteilt, Wilhelm A. habe für Registrierung und Forenwartung gesorgt, und Felix B. sei der Administrator der Seite gewesen, so die Anklage. Alle drei Beschuldigten hätten den Vorsatz gezeigt, durch ihr Handeln "die Ziele der NSDAP zu fördern", so Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter.

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13.5., 20:31
Angeklagt nach dem Verbotsgesetz: Gottfried Küssel (links im Bild) und zwei andere Mitbeschuldigte (nicht im Bild). Foto: APA/Neubauer
14.5., 09:58Maria Sterkl derStandard.at

Weiter geht's am 21. Mai, wir berichten live - danke für die Aufmerksamkeit und auf Wiedersehen!

14.5., 09:57Maria Sterkl derStandard.at

Die Verhandlung ist vertagt.

14.5., 09:57Maria Sterkl derStandard.at

"Gut", sagt die Richterin.

14.5., 09:57Maria Sterkl derStandard.at

Küssels Anwalt beschwert sich: "Nachdem der Staatsanwalt den Saal betreten hat, wurde mir und den Angeklagten der Zutritt verwehrt. Der Verteidigung die Tür zuzuhalten, das ist ein Novum, das möchte ich schon deponieren."

14.5., 09:56Maria Sterkl derStandard.at

Die Richterin telefoniert - es geht darum, einen Verhandlungssaal für den zusätzlichen Termin zu finden.

14.5., 09:54Maria Sterkl derStandard.at

Zusätzlich zu den zwei weiteren geplanten Verhandlungsterminen werde es einen dritten geben.

14.5., 09:54Maria Sterkl derStandard.at

"MIt sieben Geschworenen können wir nicht verhandeln."

14.5., 09:54Maria Sterkl derStandard.at

"Von 22 Geschworenen, die wir geladen haben, sind genau sieben da", sagt die Richterin.

14.5., 09:53Maria Sterkl derStandard.at

Es geht los. Die Angeklagten zeigten sich den Kameras, einige BesucherInnen mussten draußen bleiben -

der Andrang ist größer, als vom Gericht vorgesehen.
14.5., 09:42Maria Sterkl derStandard.at

Die Angeklagten sind da. Weiter warten auf den Geschworenen.

14.5., 09:28Maria Sterkl derStandard.at

Noch fehlt ein Geschworener, die Tür zum Verhandlungssaal ist geschlossen.

Drinnen warten bereits Staatsanwalt und Richterin.
13.5., 20:32Maria Sterkl derStandard.at

Wir berichten live aus dem Straflandesgericht Wien.

Die Verhandlung ist für drei Tage anberaumt, am ersten Tag beginnt sie um 9.30 Uhr.