Menasses Plädoyer für die Macht der EU-Beamten

Kolumne | Gerfried Sperl, 13. Mai 2012, 19:48

Der Ausbau der Rechte des Europäischen Parlaments bis hin zur Wahl der Kommissäre sollte stärker betrieben werden

Der österreichische Schriftsteller und Politikkritiker Robert Menasse war einige Monate in Brüssel und hat dort die EU-Institutionen sowie ihre Beamtenschaft studiert. Er hat darüber publiziert und er plant seit längerem einen EU-Roman.

Im ORF-"Morgenjournal" wurde er deshalb gleich zum EU-Experten ernannt, so als stünde er mit seinem Wissen über all den ORF- und Zeitungskorrespondenten, die seit Jahren an Ort und Stelle die EU beschreiben und beurteilen. Die Journalistin Kristina Pfoser hob ihn auch gleich in biblische Höhen. Ein "Rufer in der Wüste" sei er (wie weiland Johannes der Täufer).

Anlass des unkritischen Beitrags über Menasse war ein in mehreren Zeitungen gedruckter Aufruf von Persönlichkeiten wie Helmut Schmidt, Jürgen Habermas, Herta Müller, Javier Solana und eben auch Menasse. Der Tenor: mehr Demokratie von unten.

Nur: In einem Artikel in der Hamburger "Zeit" hatte der streitlustige Schriftsteller geschrieben, dass sich die bisherigen Usancen der liberalen Demokratie nicht dafür eigneten, Europa zu regieren: "Die Demokratie ist das Problem."

Also was jetzt? Mehr Mitbestimmung von unten (die in der EU nie vorgesehen war)? Oder eine Diktatur der "bestens qualifizierten" EU-Beamten, wie sie Menasse entgegen den Intentionen des von ihm mitunterzeichneten Artikels seit längerem nahelegt? Denn die Politik habe doch auf allen Linien versagt.

Menasse hatte im Morgenjournal auch ein Beispiel parat: Griechenland. Obwohl dieses absturzgefährdete Land nur mit zwei Prozent am europäischen Bruttonationalprodukt beteiligt sei, gebe man den Finanzmärkten die Schuld an der Krise in Athen. In Wirklichkeit hätte die europäische Spitzenpolitik versagt.

Der Rufer (aus dem ORF) wählte einen spektakulären Vergleich. Das ebenso krisengeschüttelte Kalifornien habe ungleich höhere Schulden, aber niemand verlange den Austritt des Bundesstaats aus den USA. Indes, der Vergleich hinkt massiv.

Kalifornien hat äußerst innovative Bildungs- und Forschungsinstrumente, Griechenland nicht. Kalifornien hat eine hohe industrielle Effizienz, Griechenland den Tourismus und das Olivenöl. Die reichen Griechen (allen voran Reeder) schaffen ihre Gewinne seit Jahrzehnten ins Nicht-EU-Ausland, die reichen Kalifornier investieren oder konsumieren in den USA selbst. Nicht in China, nicht in Japan.

Es ist schon wahr, dass nationaler Eigensinn und politische Inkompetenz die EU schwächen und dass die Staatschefs "dafür sein müssten, ihre eigene Macht zu beschränken" (0-Ton Menasse). Aber sollen wir die Macht in Brüssel deshalb den Beamten überlassen? Die wie der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger in seinem jüngsten EU-Büchlein "Sanftes Monster Brüssel" schreibt, eine Art diktatorischer "Besserungsanstalt" errichtet haben - mit Gesetzen, Verordnungen, Überwachung.

Nein. Eine Diktatur der Bürokratie ist nicht die Lösung. Der Ausbau der Rechte des Parlaments bis hin zur Wahl der Kommissäre sollte stärker betrieben werden. (Gerfried Sperl, DER STANDARD, 14.5.2012)

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Scheinbar

geblendet oder beeindruckt von den "Brüsseler Spitzen" übersieht Herr Menasse offenbar, wie viele andere auch, dass die USA und die EU nicht vergleichbar sind. Soll heissen, dass schon seit Jahren und von vielen Politikern gemeint wird, die Europäische Union solle so werden wie die USA. Dabei wird (gern) vergessen, dass die Vereinigten Staaten eben EIN Staat ist (historisch gesehen), der sich aus 50 BUNDESSTAATEN zusammen setzt. Europa hingegen ein STAATENBUND der ursprünglich wirtschaftlich begründet war und dessen Mitglieder 27 nationale Verfassungen und Gesetzgebungen haben. Von den historisch-kulturellen Unterschieden ganz zu schweigen

Das ist intellektuelle EU-Propaganda, sonst nichts.

Wär interessant, was das gekostet hat.

Menasse

zuerst kannte ich ihn von seinem Geschreibsel, da dacht ich mir: naja ein bisserl mühsam, aber bitte.
Dann hab ich ihn mal live miterlebt, da dacht ich mir: Was für ein arroganter A***.
Dann die Geschichte mit Brüssel. Da wusste ich: Er ist wirklich ein T***.

eine klassische menasse-strategie, um auf sich aufmerksam zu machen

hat er früher schüssel gelobt, begeistert er sich jetzt für die europäische kommission. beide male ohne sonderliche sachkenntnis, immer diametral zu der von ihm angenommenen mehrheitsmeinung.
kann er nicht einfach still und rauchend in seinem waldviertler schreibhäuschen romane schreiben? als romanautor schätze ich ihn durchaus, aber als kommentator ist er unsäglich.
meine lust, auch seinen nächsten roman zu lesen, ist endenwollend. denn ich frage ich mich mittlerweile, ob ich seine romane nicht doch überschätze.

Sehr viel Aufmerksamkeit

schenke ich Menasse nicht. Manchmal geht es nicht anders und dann habe ich meist das Gefühl er sei eine "BauchRetrolinker". Oft basht er die Falschen (zB zuletzt zum Unistillstand - das Unimanagement, statt die Regierung).

Dies scheint auch hier der Fall zu sein. Das formale System stärken, statt die Demokratie - das "entfährt" Retrolinken Top Down Träumern ja hin und wieder.

Ein Linker,

p.s. allerdings, hätte er statt California, Louisiana oder Missouri gesagt, wäre das Argument nicht sooo schlecht gewesen?

Er ist von den Entwicklungen in Europa

sehr beunruhigt. Es spielt daher eine hohe Dosis Emotion vulgo Bauch auch mit. Prinzipiell spricht eine hohe emotionale Beteiligung aber noch nicht fuer oder gegen eine Position.
Ich kann der Logik aber auch nicht folgen.
Holland hatte vor 1939 eine sehr gut funktionierende und liberal gesinnte Buerokratie. Sie kannten kein Verzeichnis, welchem Bekenntnis Beamte angehoerten. Das war egal. Die Nazis hatten aber innerhalb von 10 Tagen eine komplette Liste mit den juedischen Beamten. Die Entfernung aller Juden aus dem Staatsapparat war in Holland ein Kinderspiel. In anderen Laendern war es wegen des allg. Chaos weit schwieriger.
Eine funktionierende Buerokratenschicht ist von sich aus noch kein Bollwerk gegen eine unheilvolle Entwicklung.

wie die beamten so drauf sind, liegt stark am königshaus, das die entwicklung über jahrhunderte geprägt hatte.

lehrreich: wie sind länder heute beinand, die von hapsburg kolonisiert waren, im vergleich zu den britisch kolonisierten?
wie verhält sich das US beamtensystem?

kriterien sind korruption, tempo, eigenwillen, parteihörigkeit, unsachlichkeit aus laune oder abneigung, umgang mit dem finanzwesen das man mitverwaltet, bzw mit dem geld allgemein.

mit den beamten ist es wie mit dem militär. habe ich ein volksheer, das bei tyrannei nicht mitmachen würde, oder sind sie wie söldner eingekauft und erzogen, alleine dem feldherrn dienend?

Das Zauberwort der Europ. Buerokratie heisst

"National-Distribution".
Es werden Posten, Standorte und Auftraege nach einem nationalen Schluessel vergeben. Der Schluessel bestimmt sich aus der Beitragshoehe.
Als Maggie Thatcher die Zahlungen an die Europ. Raumfahrt reduziert hat, gab es einen de facto Aufnahmestopp fuer engl. Mitarbeiter bis durch die Fluktation die Distribution wieder erreicht war.
Wenn die Quote im Gleichgewicht ist, nimmt man den Bestqualifizierten, ansonsten den mit dem richtigen Pass.
Durch dieses Prinzip foerdert man Lobbies in den Mitgliedslaendern. Wenn Oesterreich mehr einzahlt, kann man mehr Posten besetzen und bekommt die Osterr. Industrie mehr Auftraege.
Die Europ. Buerokratie ist daher ein Musterbeispiel fuer - sehr ineffektiven - Nationalismus.

Ich habe das Ö1 Interview nicht gehört, aber wenn das stimmt, was Sperl zitiert,

dann möchte ich Menasse doch daran erinnern, dass die Zustimmung zum EU Beitritt Griechenlands aufgrund falscher und fahrlässig wenig überprüften Wirtschafts-und Haushaltsdaten erfolgt ist, ebenso der Beitritt Gr. zur Eurozone, mithilfe einer amerikanischen Grossbank und Ratingagentur, die falsche Daten bescheinigt haben.

Es ist die wenig erfreuliche Verquickung von Politik mit Wirtschaftsinteressen, die die EU heute mit einem Zerfallsdatum ausstatten. Die Menschen, die ein Europa des Friedens, der Kultur und der gemeinsamen humanitären Gesinnung erhofft haben, sind heute zu Recht enttäuscht.

menasse war noch nie einer der stringenten denker.

Als ich zum Vorstellungsgespraech zur

ESTEC (European Space Technology Centre) gefahren bin und dort arbeitenden Oesterreichern vorgestellt wurde, habe ich mir gedacht: "Die spinnen alle". Die Bueros waren durchgehend mit Rot-Weiss-Roten Fahnen geschmueckt. Ich waere noch nie auf die Idee gekommen, im Buero die Fahne aufzustellen.
Aehnlich schaute es in den Bueros von anderen Nationalitaeten aus. Nur bei den Deutschen nicht. Die hatten Anweisung von oben das zu unterlassen.

Nach 3 Monaten bin ich nach Amsterdam gefahren und habe mir das groesste "A" gekauft, dass ich auftreiben konnte und klebte es an die Buerotuer.

Wenn Menasse glaubt, in der EU-Buerokratie gibt es keinen Nationalismus, dann ist er ziemlich naiv.

der nationalismus kann emotionell befriedigt werden, durch all die symbole und diplomatischen respektbekundungen, dann kann man sicher auch sehr sachlich und kooperativ arbeiten (wenn man nicht völlig gaga ist und nur deshalb hin geschickt wurde).

ESTEC ist keine EU-Einrichtung,

genausowenig wie die Mutterorganisation ESA. Das ist eine zwischenstaatliche Einrichtung, wo die Mitgliedstaaten noch mehr am Ruder sitzen als in der EU.
Aber nachdem ich eine echte EU-Einrichtung in meiner Arbeit gut kennengelernt habe, kann ich berichten, dass es dort tatsächlich weniger Nationalisten nach österreichischem Muster zu geben scheint.
Der Anteil an (intellektuellen, sozialen und emotionalen) Trotteln scheint allerdings genauso hoch zu sein wie überall. Ist ja auch irgendwo eine Naturkonstante.

Weiss ich schon

Ich war schon vor dem EU-Beitritt Oesterreichs bei der ESTEC.
Aber die Mechanismen sind sehr aehnlich. Die Festigung der Europ. Zusammenarbeit ist auch Punkt 1 der ESA Statuten. Man will eine europaeisch denkende Wissenschaftlich-Technische Elite schaffen. Danach kommen erst die "technischen Details".
Das mit der Naturkonstante entspricht auch meinen Erfahrungen. Es kommt nicht jeder Hausmasta auf so einen Posten. Insofern gibt es eine Vorselektion. Aber es ist das geistige Niveau etwa bei Siemens in Wien oder Erlangen mit jener bei der Raumfahrt vergleichbar.
Es wundert mich, dass dem RoM das entgangen ist. Er beklagt sich ansonsten immer, dass er von lauter Koffern umgeben ist.

Sehr interessante Infos!

Was mich aber dabei sehr interessieren würde: wann genau war Ihr Aufenthalt bei ESTEC?

Ich bin jetzt nicht der große EU-Insider, aber ein bisschen Einblick habe ich doch. Und ich teile eher die Einschätzung Menasses. Möglicherweise hat sich aber da inzwischen (d.h. in den letzten 15 Jahren) mentalitätsmäßig einiges geändert! Das könnte die Diskrepanz zu Menasses Beobachtungen erklären.

Was mir viel mehr aufstößt ist die Tatsache, dass EU-Vertreter gegenüber dem Rest der Welt sehr bestimmend und wenig kompromissbereit auftreten!

1989-92

Formal ist die ESA keine EU-Einrichtung. Oesterreich ist daher schon viel laenger bei der ESA als bei der EU.
Die Mechanismen sind aber aehnlich, wobei aber die ESA noch zu den am besten funktionierenden Europ. Institutionen gehoert.
Ich bin noch immer mit meinen Ex-Kollegen im regen Kontakt. Soweit ich aus ihren Erzaehlungen weiss, hat sich seither nix geaendert.
Die NASA hat uebrigens aehnliche Probleme. Der Senator des Bundesstaates X stimmt dem Projekt Y nur dann zu, wenn fuer seinen Bundesstaat auch was an Auftraegen, Standorten, Posten .... abfaellt.

Ist die "0" statt "O" gewollt?

eine ebenso unrealistische (i know...) wie einfache forderung:

macht der mitgliedstaaten brechen! weg mit rat und europäischem rat!
kommission --> parlament --> richtlinie/verordnung angenommen

das wäre die beste lösung. nur sie wird niemals durchgesetzt. das is das dilemma der eu. viel zu starke mitgliedstaaten und zu wenig gewicht für die (durch das parlament repräsentierte) bevölkerung

das scheint plausibel. Wie wäre es, einen "EU-Landtag" in den nationalen Parlamenten einzurichten, der verhindert, dass heimische Politiker, die-wenn es ihnen passt- die EU als Sündenbock für ihre eigenen Fehler und Versäumnisse hinstellen?

Ich finde gut, das Menasse die Debatte um die EU aufmischt.

Was die von Sperl zitierten kompetenten Journalisten und Beobachter vorort betrifft, so kommt von denen bei der breiten Bevölkerung leider nur sehr wenig Kritisches an. Wenn in den ORF Nachrichten über Brüssel berichtet wird, dann habe ich den Eindruck, dass hier häufig gefiltert wird.
Ich denke, die EU ist ein langer Lernprozess. Ich fürchte nur, dass dieser mithilfe der europäischen Rechtsnationalen sehr bald ein gewaltsames Ende nehmen wird.

wie arrogant: "Der Tenor: mehr Demokratie von unten."

In der Demokratie gibt es kein "von unten", es ist ja geradezu das Wesen dar Demokratie, dass alle gleich vor der Verfassung gelten.
Die (Volks)Vertreter sind die Vertreter von denen da oben, das Volk ist oben und die Vertreter desselben sind dann unter denen.
Welche Arroganz und welche Dummheit in der Argumentation.

Hi hi, die versuchen noch immer ein totes Pferd zu reiten.

Schaut komisch aus :-)

xavier solanas?

wer ist denn das? etwa javier solana?

Wer meint, die EU bräuchte nur eine Stärkung des Europäischen Parlaments (EP) und alles wäre besser, der soll sich bitte EP Debatten im Internet ansehen. Die bestbezahlten Abgeordneten Europas spulen dort im Minutenrhythmus zusammenhangslose Sätzchen ab. Niemand hört ihnen zu. Von den 754 Abgeordneten ist, wenn überhaupt, nur ein Bruchteil anwesend. Eine parlamentarische Demokratie auf EU Ebene ist unpraktikabel. Konstrukte wie die EU können nicht massendemokratisch geführt werde. Je größer ein Staat, desto weniger Demokratie. Der Präsident der USA bezieht seine Legitimation von nicht mehr als 25 % der Bevölkerung. In der EU fehlt dazu noch der gemeinsame Demos, das Zusammengehörigkeitsgefühl. EU und Demokratie sind nicht vereinbar.

stimmt nicht..

die abgeordneten sind alle dort, zumindest kurz, im foyer. zum einstempeln wegen des tagegelds.

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