Menasses Plädoyer für die Macht der EU-Beamten

Kolumne13. Mai 2012, 19:48
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Der Ausbau der Rechte des Europäischen Parlaments bis hin zur Wahl der Kommissäre sollte stärker betrieben werden

Der österreichische Schriftsteller und Politikkritiker Robert Menasse war einige Monate in Brüssel und hat dort die EU-Institutionen sowie ihre Beamtenschaft studiert. Er hat darüber publiziert und er plant seit längerem einen EU-Roman.

Im ORF-"Morgenjournal" wurde er deshalb gleich zum EU-Experten ernannt, so als stünde er mit seinem Wissen über all den ORF- und Zeitungskorrespondenten, die seit Jahren an Ort und Stelle die EU beschreiben und beurteilen. Die Journalistin Kristina Pfoser hob ihn auch gleich in biblische Höhen. Ein "Rufer in der Wüste" sei er (wie weiland Johannes der Täufer).

Anlass des unkritischen Beitrags über Menasse war ein in mehreren Zeitungen gedruckter Aufruf von Persönlichkeiten wie Helmut Schmidt, Jürgen Habermas, Herta Müller, Javier Solana und eben auch Menasse. Der Tenor: mehr Demokratie von unten.

Nur: In einem Artikel in der Hamburger "Zeit" hatte der streitlustige Schriftsteller geschrieben, dass sich die bisherigen Usancen der liberalen Demokratie nicht dafür eigneten, Europa zu regieren: "Die Demokratie ist das Problem."

Also was jetzt? Mehr Mitbestimmung von unten (die in der EU nie vorgesehen war)? Oder eine Diktatur der "bestens qualifizierten" EU-Beamten, wie sie Menasse entgegen den Intentionen des von ihm mitunterzeichneten Artikels seit längerem nahelegt? Denn die Politik habe doch auf allen Linien versagt.

Menasse hatte im Morgenjournal auch ein Beispiel parat: Griechenland. Obwohl dieses absturzgefährdete Land nur mit zwei Prozent am europäischen Bruttonationalprodukt beteiligt sei, gebe man den Finanzmärkten die Schuld an der Krise in Athen. In Wirklichkeit hätte die europäische Spitzenpolitik versagt.

Der Rufer (aus dem ORF) wählte einen spektakulären Vergleich. Das ebenso krisengeschüttelte Kalifornien habe ungleich höhere Schulden, aber niemand verlange den Austritt des Bundesstaats aus den USA. Indes, der Vergleich hinkt massiv.

Kalifornien hat äußerst innovative Bildungs- und Forschungsinstrumente, Griechenland nicht. Kalifornien hat eine hohe industrielle Effizienz, Griechenland den Tourismus und das Olivenöl. Die reichen Griechen (allen voran Reeder) schaffen ihre Gewinne seit Jahrzehnten ins Nicht-EU-Ausland, die reichen Kalifornier investieren oder konsumieren in den USA selbst. Nicht in China, nicht in Japan.

Es ist schon wahr, dass nationaler Eigensinn und politische Inkompetenz die EU schwächen und dass die Staatschefs "dafür sein müssten, ihre eigene Macht zu beschränken" (0-Ton Menasse). Aber sollen wir die Macht in Brüssel deshalb den Beamten überlassen? Die wie der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger in seinem jüngsten EU-Büchlein "Sanftes Monster Brüssel" schreibt, eine Art diktatorischer "Besserungsanstalt" errichtet haben - mit Gesetzen, Verordnungen, Überwachung.

Nein. Eine Diktatur der Bürokratie ist nicht die Lösung. Der Ausbau der Rechte des Parlaments bis hin zur Wahl der Kommissäre sollte stärker betrieben werden. (Gerfried Sperl, DER STANDARD, 14.5.2012)

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