Der Preis der Politik

Kommentar | Michael Völker, 13. Mai 2012, 18:09

Was die Transparenz kostet: Geld wandert von einer Tasche in die andere

Michael Spindelegger hält eine Rede. Nicht irgendeine, sondern eine " Österreich-Rede". Das schürt Erwartungen. Ob der ÖVP-Chef in der Lage ist, diese zu erfüllen, wird man am Montag wissen. Die Latte ist jedenfalls sehr hoch gelegt, da muss schon etwas Programmatisches kommen, etwas, das man sich merkt. Spindelegger hat dabei ein Vorbild, an dem er sich nicht messen lassen will: Josef Pröll, der ÖVP-Chef von 2008 bis 2011, an den so viele in der Partei und darüber hinaus Hoffnungen geknüpft hatten. Pröll war zwar ein schlechter Rhetoriker, aber insgesamt eine spannende Figur, auch als Politiker. Pröll war ein Ankündigungsmeister, einer, der der Welt einen Haxen ausreißen wollte oder zumindest vorgab, dies tun zu wollen. Meist legte er sich die Latte so hoch, dass er später bequem drunter durchspazieren konnte.

Ein Vorschlag von Pröll wirkt bis heute nach: Die Transparenzdatenbank, die er in seiner Rede 2009 zum "Projekt Österreich" eingefordert hatte. Mittlerweile hat Pröll eine weitere, sehr grundsätzliche Rede gehalten, nämlich die zu seinem Abschied, die Transparenzdatenbank gibt es aber nach wie vor nicht. Vor wenigen Tagen erst einigten sich Bund und Länder auf die weitere Vorgangsweise, 2014 kommt die Transparenzdatenbank, vielleicht auch erst 2015, vielleicht auch gar nicht. Wär' schad drum.

Jetzt, da alle über Transparenz reden und die Regierung ein entsprechendes Paket schnürt, wäre auch eine solche Datenbank, die einen Überblick über alle Förderungen von Bund und Ländern geben soll, hilfreich. Doppelgleisigkeiten könnten sichtbar gemacht und verhindert werden. Ob Spindelegger das noch als ÖVP-Chef erleben wird?

Immerhin kann er sich zugutehalten, bei der Finalisierung des Transparenzpakets (Offenlegung der Parteifinanzen und Spenden, umfassende Rechenschaftsberichte, Lobbyistenregister, Korruptionsstrafrecht) eine entscheidende Rolle gespielt zu haben - und Meilensteinchen mindestens, gar nicht so klein. Wenn die Regierung das auf die Beine bringt, am Dienstag sollte es so weit sein, ist ihr schon etwas gelungen.

Ausgerechnet einer, der helfen wollte, in erster Linie sich selbst, könnte dabei aber einen Bock geschossen haben. Pröll, der andere, der große und niederösterreichische Erwin nämlich, hat sich mit der Forderung nach der Abschaffung der Wahlkampfkostenrückerstattung hervorgetan und durchgesetzt.

Das könnte sich aus Sicht der Steuerzahler allerdings als Rohrkrepierer erweisen. Die Zustimmung der Koalitionsparteien zur Abschaffung der Wahlkampfkostenrückerstattung (2008 waren das etwa 14 Millionen Euro an alle Parteien) kam nur deshalb so flott, weil weder SPÖ noch ÖVP vorhaben, mit weniger staatlichem Geld auszukommen: Sie schlagen diese Summe auf die jährliche Parteienförderung auf. Dabei hilft die sogenannte Harmonisierung der Parteienförderung: Wenn diese Förderung harmonisiert wird, wird sie in manchen Bundesländern wohl sinken, für die Bundesparteien aber definitiv steigen. Die Parteien stecken sich das Geld also von der einen Tasche in die andere.

Vielleicht mag das Spindelegger in seiner "Österreich-Rede" ansprechen, er könnte thematisch direkt an die Transparenzdatenbank seines Vorgängers Josef Pröll anschließen. Und die Wähler können sich dann zusammenrechnen, was es kostet, für dumm verkauft zu werden. (Michael Völker, DER STANDARD, 14.5.2012)

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Die österreichischen Parteipolitik -

Aber die demokratie macht keine blind dates.

Die Politik bräuchte keine Rede zu halten sondern lediglich den frühzeitigen, ergebnisoffenen und ehrlichen Dialog mit der Bevölkerung suchen.

http://www.wienerzeitung.at/meinungen... ublik.html

Besser kann man die österreichische Fake-Politik nicht auf den Punkt bringen.

Spindelegger wird heute mit einem Hör-Implantat jenes Nichts weitergeben, das ihm von Radlbrunn aus real-time vorgebetet wird. Als Sprachpapagei des machtvirtuosen Strippenziehers von eigenen Gnaden.

Die Parteien sollten überhaupt nur für Wahlen eine Förderung bekommen

Sich der Wahl zu stellen und damit eine Wahl erst zu ermöglichen ist nämlich ihre aller wichtigste demokratische Funktion.

Parteine die wie Schwarz und Grün bei der Bundespräsidentenwahl nicht einmal einen Kandiaten stellen - sollten daher auch kein Geld von der öffentlichen Hand bekommen, weil sie auch nichts für sie tun.

???

So wie die Transparenzdatenbank angelegt war, ging es doch darum, vor allem den Mindesteinkommensbeziehern unter die Nase zu reiben, welche Schmarotzer sie nur sind.

Ich glaube, dass sowohl Spindelegger als auch Faymann diese Umschichtung sehr wichtig ist:

Jeder hat in seinem Lager renitente Bundesländer, auf die er gerne Druck ausüben möchte. Vor allem Faymann würden liebend gerne der intriganten Burgstaller und dem für seinen Geschmack indiskutabel linken Ackerl so richtig in den Hintern treten. Und Voves hinge dann noch sicherer am Bandl.

Am besten geht das immer noch übers Geld.

der Begriff "Teamarbeit" war keine sozialistische Erfindung. Das wussten die damals schon in der Steinzeit.

eine Transparenz bei der Absicht von Parteien wäre auch sinnvoll.

Denn bei diesen ungezügelten Wahlversprechen verblöden die Menschen. (nicht zuletzt der Bürger)

Dabei handelt es sich ja um eine Partnerschaft.
Eine Ehre!

Wer aber unehrenhaft ist und auch noch seine Partner anlügt ...... - ist eigentlich, in einer normalen Beziehung, ein Scheidungsgrund. "unüberbrückbare Differenzen" "Er liebt eine andere" "er belügt mich immer" "er liebt mich nimmer" "er nützt mich immer aus - er verspricht und ich darf alles zahlen und er geht mit seine Spezln auf die Jagd"

Die Parteien können sich nicht über ihre Mitglieder Finanzieren ?

Oder transparente Spenden ?

DANN SOLLEN SIE SICH ZUM TEUFEL SCHEEREN !

--

"finanzieren" klein und "scheren" mit nur einem "e". Ja, und inhaltlich ist leider nur ein minus drin.

Rechtschreibung ist Vorschreibung,...

...und Vorschreiben lässt sich meine Unwürdigkeit Nix.

Sämtliche Rechtschreibfehler die sie finden dürfen`s Behalten. ^^

Die Parteienförderung ist wichtig und richtig. Ohne diese wäre der Einfluss privater Geldeliten auf die Politik noch größer.

Als ob dieser Einfluss im praktizierten Modell nicht Vorhanden währe,...

...in Verbindung mit Finanzierungstransparentz könnte der Bürger sehr wohl als Melkkuh Beiseitetreten, oder eben als Mitglied jene Partei Unterstützen von welcher er sich vertreten Fühlt.

Einflussnahme über so genannte Lobbyisten oder Privatpersonen erlaubt zudem eine zum Himmel stinkende Gesetzgebung und lächerliche Strafen.

Abgesehen davon sind Parteien sowie jene von ihnen herangezüchtete "Eliten" ohnehin nicht am Wohle der Bevölkerung sondern an ihrem Eigenen und ihrer Klientel Interessiert. Alles auf Kosten der Steuerzahler. Erinnern wir uns Gemeinsam an den Korruptionsindex ? Oder lesen wir ein wenig Zeitung ?

Parteien sind verknöcherte Demokratieverhinderer aus dem vergehenden Jahrhundert,sind nicht Lösung sondern Problem.^^

Ich halte das für ausgesprochen gefährlich, wenn es keine staatliche Hilfe mehr gibt.
Die Parteien die die Interessen der zahlungsstärksten Unternehmen vertreten hätten somit das größte Kapital und damit lässt sich jede Unschönheit in transparenten Finanzierungsbilanz wett machen.

Ausgesprochen Gefährlich ist Untauglichkeit und Intransparentz des praktizierten Modells,...

...wer behaubtete denn das Spenden an Parteien direkt, und nicht in einen Pool getan würden, zudem liesse sich über Monetative eine Höchstgrenze Bilden.

Monetative ist nicht lediglich ein Mittel zur Geldpolitik.

Natürlich würde die politische Kaste sich mit Zähnen und Klauen weigern Geldpolitik oder Mittelaufbringung wie verteilung einem gesetzlichen Ordnungselement Unterzuordnen. Die ist ja bekanntlich lieber Korrupt.

Der Versuch der Jugend dieses Jahrhunderts mit Konzepten wie Structuren des Vergehenden zu Begegnen ist zum Scheitern Verurteilt,zudem hat sich das gängige Parteiensystem als wenig tauglich erwiesen den Bürger Einzubinden.

Das Gegenteil ist der Fall. Wie auch, sind Parteien doch die Verursacher der Problematik. ^^

Jetzt mal langsam, ich verstehe nicht ganz was Sie meinen.
Wie kommen Sie plötzlich auf Monetative und Geldpolitik?

Geldpolitik ist Gesellschaftspolitik. MONETATIVE als Instrument der Ordnungstechnik,...

...eben NICHT allein beschränkt auf Geldpolitik über den Wolken, das Prinzip gesetzlich geregelter Geldmenge und Aufsicht Herabzubrechen auf, z.B. Parteienfinanzierung und Verteilung als Alternative.

Grundsätzlich aber müssig Anzudenken, Parteien, wie erwähnt, werden in ihrer jetzigen Form und Structur die in Bewegung geratene Umgestaltung nicht Überleben sind sie nicht Mächtig wie Willens sich zu Reformieren.

Sehen sie sich um in Europa.

Entweder regieren Expertenräte oder an ihren Bürgern vorbeiregierende Phantasten welche Politik Ent-Ideologisiert aber Ökonomie Ideologisierten.

Das Ergebnniss liest sich aus Wählerbeteiligung und politischer wie ökonomischer Gesammtlage. Ideologisierung der Politik ist höchst an der Zeit.

Da sind wir ganz einer Meinung :)

Jetzt verstehe ich auch ihren Spagat von Parteienfinanzierung zur Monetative.

Freiwilig werden sich die "Eliten" allerdings kaum ihr Machtmittel nehmen lassen,...

...weder auf ökonomischer noch auf politischer Ebene. Allerdings ist die durch jene im arabischen Raum angestossene Ablaufkette Europa direkt wie indirekt Betroffen und Unumkehrbar. Zeit Vergeht.

:)

Und mit ihr die Welt.

Selbst die Unsere.

Meine Unwürdigkeit und Ich wünschen Ihnen eine Angenehmen Abend. War eine Freude etwas zu Plaudern.

^^

der Spindi darf nur was Bauernbund-Bonze Erwin-Prollo erlaubt !

deshalb ist alles was er sagt wertlos,

äh, äh ....... wertelos ........

...grüner Punkt für "Geld wandert von einer Tasche

in die andere". Dennoch möchte ich nicht verhehlen, dass Michael Spindelegger redlich bemüht scheint, die Dinge bezügl. Korruption zu verbessern, er wirkt auf mich ehrlich, das ist schon viel Wert.
Daher - gedanklich auch ein grüner Punkt für ihn...!

ja, er selbst schon, aber er ist zu schwach, um das seinen Freunden zu verklickern.

Der ehrliche Spindi...das ich nicht lache!

Wir reden aber schon von dem Herrn Spindelegger, dessen Involvierung in die krummen Deals von Verteidigungsminister Robert Lichal Ende der 80er, dessen Sekretär er war, sogar zu einer Hausdurchsuchung bei ihm (Spindelegger) geführt haben?

Natürlich kam es zu keiner Verhandlung...weil der damalige Justizminister, der ÖVP nahe Beamte Egmont Foregger kurzerhand ein Disziplinarverfahren gegen den ermittelnden Staatsanwalt einleitete, und das Verfahren von der ihm nahen Oberstaatsanwaltschaft 1990 einstellen lies!

http://de.wikipedia.org/wiki/Robe... on-Skandal

Bitte schön, alles nachlesbar. Soviel zu dem integren Mann an der Spitze der ÖVP, der "redlich bemüht" scheint...den grünen Punkt haste an den falschen gepickt.

als ehrlicher mensch hat sich spindelegger aber mit der österreichischen verlogenheitspartei ein unpackbares betätigungsfeld ausgesucht. wieviel ehrlichkeit kann in einem solchen umfeld am schluss noch übrig bleiben?

Spindelegger hat selbst keine weiße Weste.

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