Der Preis der Politik

Kommentar13. Mai 2012, 18:09
27 Postings

Was die Transparenz kostet: Geld wandert von einer Tasche in die andere

Michael Spindelegger hält eine Rede. Nicht irgendeine, sondern eine " Österreich-Rede". Das schürt Erwartungen. Ob der ÖVP-Chef in der Lage ist, diese zu erfüllen, wird man am Montag wissen. Die Latte ist jedenfalls sehr hoch gelegt, da muss schon etwas Programmatisches kommen, etwas, das man sich merkt. Spindelegger hat dabei ein Vorbild, an dem er sich nicht messen lassen will: Josef Pröll, der ÖVP-Chef von 2008 bis 2011, an den so viele in der Partei und darüber hinaus Hoffnungen geknüpft hatten. Pröll war zwar ein schlechter Rhetoriker, aber insgesamt eine spannende Figur, auch als Politiker. Pröll war ein Ankündigungsmeister, einer, der der Welt einen Haxen ausreißen wollte oder zumindest vorgab, dies tun zu wollen. Meist legte er sich die Latte so hoch, dass er später bequem drunter durchspazieren konnte.

Ein Vorschlag von Pröll wirkt bis heute nach: Die Transparenzdatenbank, die er in seiner Rede 2009 zum "Projekt Österreich" eingefordert hatte. Mittlerweile hat Pröll eine weitere, sehr grundsätzliche Rede gehalten, nämlich die zu seinem Abschied, die Transparenzdatenbank gibt es aber nach wie vor nicht. Vor wenigen Tagen erst einigten sich Bund und Länder auf die weitere Vorgangsweise, 2014 kommt die Transparenzdatenbank, vielleicht auch erst 2015, vielleicht auch gar nicht. Wär' schad drum.

Jetzt, da alle über Transparenz reden und die Regierung ein entsprechendes Paket schnürt, wäre auch eine solche Datenbank, die einen Überblick über alle Förderungen von Bund und Ländern geben soll, hilfreich. Doppelgleisigkeiten könnten sichtbar gemacht und verhindert werden. Ob Spindelegger das noch als ÖVP-Chef erleben wird?

Immerhin kann er sich zugutehalten, bei der Finalisierung des Transparenzpakets (Offenlegung der Parteifinanzen und Spenden, umfassende Rechenschaftsberichte, Lobbyistenregister, Korruptionsstrafrecht) eine entscheidende Rolle gespielt zu haben - und Meilensteinchen mindestens, gar nicht so klein. Wenn die Regierung das auf die Beine bringt, am Dienstag sollte es so weit sein, ist ihr schon etwas gelungen.

Ausgerechnet einer, der helfen wollte, in erster Linie sich selbst, könnte dabei aber einen Bock geschossen haben. Pröll, der andere, der große und niederösterreichische Erwin nämlich, hat sich mit der Forderung nach der Abschaffung der Wahlkampfkostenrückerstattung hervorgetan und durchgesetzt.

Das könnte sich aus Sicht der Steuerzahler allerdings als Rohrkrepierer erweisen. Die Zustimmung der Koalitionsparteien zur Abschaffung der Wahlkampfkostenrückerstattung (2008 waren das etwa 14 Millionen Euro an alle Parteien) kam nur deshalb so flott, weil weder SPÖ noch ÖVP vorhaben, mit weniger staatlichem Geld auszukommen: Sie schlagen diese Summe auf die jährliche Parteienförderung auf. Dabei hilft die sogenannte Harmonisierung der Parteienförderung: Wenn diese Förderung harmonisiert wird, wird sie in manchen Bundesländern wohl sinken, für die Bundesparteien aber definitiv steigen. Die Parteien stecken sich das Geld also von der einen Tasche in die andere.

Vielleicht mag das Spindelegger in seiner "Österreich-Rede" ansprechen, er könnte thematisch direkt an die Transparenzdatenbank seines Vorgängers Josef Pröll anschließen. Und die Wähler können sich dann zusammenrechnen, was es kostet, für dumm verkauft zu werden. (Michael Völker, DER STANDARD, 14.5.2012)

Share if you care.