Testamentsfälscherprozess: Die Richterin vor dem Richter

13. Mai 2012, 17:46
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Juristin soll in Testamentsfälschung involviert sein

Bregenz/Salzburg - Die dritte Runde im Testamentsfälscherprozess am Landesgericht Salzburg, die am Montag beginnt, ist ganz der Vizepräsidentin des Landesgerichts Feldkirch, Kornelia R., gewidmet. Die Richterin wird nicht wie gewohnt auf dem Richterstuhl Platz nehmen, sondern auf der Anklagebank. Vorgeworfen werden der 48-Jährigen Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung als Beteiligte.

Sie soll bei Jürgen H., dem Geschäftsstellenleiter des Bezirksgerichts Dornbirn, der geständig ist, im großen Stil Testamente gefälscht zu haben, ein Testament in Auftrag gegeben haben. Sagt zumindest Jürgen H., die Frau weist die Beschuldigung zurück.

Vorwürfe seit 2010

Die mutmaßliche Beteiligung der Richterin wurde 2010 öffentlich, seit 25. Februar 2010 ist sie suspendiert. 2011 wurde von der Staatsanwaltschaft Steyr, an die das Ermittlungsverfahren wegen Befangenheit der Vorarlberger und Tiroler Justiz delegiert worden war, Anklage erhoben.

Durch die Fälschung, die Jürgen H. gestanden hat, kamen Mutter und Tante der Richterin zu einem Vermögen von über einer halben Million Euro. Beerbt wurde ein kinderloser Verwandter. Der Gemeindearbeiter starb 2004 als vermögender Mann. Er war der letzte seiner Familie, hatte alle sechs kinderlosen Geschwister überlebt.

Drei Tage anberaumt

Rechtmäßige Erben waren 31 Verwandte, darunter auch Mutter und Tante der Richterin. Sie hätten sich als einzige um den besachwalteten alten Mann gekümmert, ihnen allein stünde das Erbe zu, habe R. zu Jürgen H. gesagt, gab dieser im Ermittlungsverfahren zu Protokoll. Ob denn ein entsprechendes Testament helfen könnte, habe er gefragt - und fertigte eines an.

Wer ihm dabei wie assistiert hat, ob und wie die Richterin involviert war, muss nun der Schöffensenat des Landesgerichts Salzburg unter Vorsitz von Richter Andreas Posch klären. Der Prozess gegen die Richterin ist für drei Tage anberaumt. Neben R. und Jürgen H. sind drei weitere (frühere) Justizbedienstete und ein Bruder von Jürgen H. angeklagt. (Jutta Berger, DER STANDARD, 14.5.2012)

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