Europaparlament will Boni-Beschränkungen

13. Mai 2012, 17:36
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Die Banker in Europa müssen sich auf kräftige Einbußen bei den oft üppigen Bonuszahlungen gefasst machen

Brüssel/Wien - Das Europaparlament macht jetzt mit der Ankündigung Ernst, die Bankerboni drastisch zu beschränken. Mehrere Abgeordnete bestätigten dem Standard am Wochenende, dass der Wirtschafts- und Währungsausschuss der Volksvertretung heute, Montag, Abend eine Regelung beschließen dürfte, mit der die erfolgsabhängigen Gehaltsbestandteile gedeckt werden.

Konkret sollen die Prämien künftig maximal gleich hoch sein wie das Fixum. Die vom in der Angelegenheit federführenden Abgeordneten Othmar Karas (ÖVP) vorgelegten Bestimmungen dürften mit überwältigender Mehrheit in Form einer Sechs-Parteien-Einigung abgesegnet werden. Gegessen ist die Sache damit freilich nicht, haben die im Rat vertretenen Mitgliedsstaaten doch bisher keine Anstalten gemacht, dem Vorstoß näherzutreten. Allerdings, so meinen Beobachter, werde es für die Finanzminister jetzt schwierig, den breiten Konsens im EU-Parlament zu ignorieren.

Massive Unterstützung für die Abgeordneten kommt von der Europäischen Bankenaufsicht EBA. Sie hat erst kürzlich in einer Untersuchung festgestellt, dass Boni in zehnfacher Höhe des Grundgehalts keine Seltenheit sind. Die Behörde kritisiert, dass die Kriterien für die Auszahlung der Prämien oft mangelhaft definiert seien, zudem erhöhen die erfolgsabhängigen Bezüge die Risikobereitschaft der Bankmanager.

Bereits umgesetzt wurde eine Regelung, wonach der Cash-Anteil der Boni limitiert wurde, sodass ein Teil der Entlohnung in Form von Aktien erfolgen muss. Überdies müssen die Prämien über einen längeren Zeitraum überwiesen werden, damit die Nachhaltigkeit des Erfolgs festgestellt werden kann.

Heiße Diskussionen

Zuletzt war es bei den Verhandlungen im Parlament zu Verzögerungen gekommen, was auch mit den schwierigen Diskussionen im Rat zusammenhängt. Von konservativer Seite wurde eine Begrenzung der Boni mit dem zweifachen Wert des Fixums forciert, die Sozialdemokraten wollten eine weitergehende Limitierung von 75 Prozent. Mit eins zu eins dürfte nun ein Kompromiss gefunden worden sei, wie ein Sprecher von Karas bestätigte. Die SPÖ-Abgeordnete Evelyn Regner sprach von einem " großen Fortschritt gegenüber dem Status quo".

Die Abgeordneten zeigten sich zuversichtlich, den Rat auf ihre Linie zu bringen. Immerhin seien die Finanzminister auf die Zustimmung zum neuen Basel-III-Regelwerk angewiesen. Dabei sollen höhere Eigenkapitalvorschriften die Banken krisensicherer machen. Die Minister sind derzeit aber noch uneins darüber, ob die Staaten auch national strengere Regelungen anwenden dürfen. Dafür sprechen sich vor allem Großbritannien und Schweden aus, dagegen sind unter anderem Deutschland und Österreich.

Auch an einer anderen Front ist noch für Dispute zwischen Abgeordneten und Ministern gesorgt: Die europäischen Volksvertreter setzen sich für eine Besserstellung von Krediten an Unternehmen gegenüber Staatsanleihen aus. Letztere müssen derzeit gar nicht mit Eigenkapital unterlegt werden, Firmendarlehen aber sehr wohl. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 14.5.2012)

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