Transparenz: Regierung feilscht bis Dienstag

13. Mai 2012, 17:43
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Weniger für die Landesparteien, mehr für die Bundesparteien: Die Harmonisierung der Parteienförderung bringt Verlierer und Gewinner

Wien - Am Dienstag soll das gesamte Transparenzpaket der Regierung präsentiert werden - und zumindest die ÖVP hat Interesse daran, dass es nicht schon vorab eine Einigung gibt. Diese würde wohl das mediale Interesse an Parteichef Michael Spindeleggers "Österreich-Rede", die er heute, Montag, Vormittag in der Hofburg hält, empfindlich schmälern.

Eine letzte Verhandlungsrunde ist also für den Nachmittag angesetzt, da trifft sich noch einmal die Koordinierungsrunde, und auch Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Spindelegger sollen mithelfen, die letzten Kanten zu schleifen. So verlangt es die politische Folklore.

Unklarheit gab es zuletzt darüber, wie hoch die neue, harmonisierte Parteienförderung ausfallen soll. Klar ist, dass sich die Bundesparteien den Wegfall der Wahlkampfkostenrückerstattung, die sie dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll zugebilligt hatten, anders wieder hereinholen werden: Insgesamt soll die jährliche Parteienförderung aufgestockt werden. Bei den Ländern wird sie im Schnitt zwar gekürzt, für den Bund wird sie aber angehoben. Am Sonntag wurde über die konkreten Zahlen zwar noch verhandelt, es zeichnete sich aber ab, dass die Bundesparteien künftig mehr bekommen werden als bisher.

Derzeit erhalten die Bundesparteien im Schnitt 3,31 Euro pro Wahlberechtigtem, in Zukunft könnten es bis zu fünf Euro sein. Ganz unterschiedlich ist die Förderung in den Bundesländern, im Burgenland sind es acht Euro, in Niederösterreich fast elf und in Wien rund 23 Euro. Hier soll ein "Korridor" eingeführt werden, genannt werden ganz unterschiedliche Zahlen. Es könnte ein Korridor von sieben bis 16 Euro festgelegt werden.

Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) bezeichnet Prölls Vorschlag, die Wahlkampfkostenrückerstattung abzuschaffen, als "Anreicherung". In der ORF-Pressestunde zeigte sie sich optimistisch, dass bis Dienstag ein Ergebnis erzielt werden kann. Das Paket soll noch am Dienstag zuerst im Ministerrat beschlossen und dann als Initiativantrag der beiden Regierungsparteien im Parlament eingebracht werden.

Das neue Korruptionsstrafrecht sieht Karl so gut wie außer Streit gestellt. Damit sollen künftig schärfere Bestimmungen beim Anfüttern von öffentlichen Amtsträgern gelten. (völ, DER STANDARD, 14.5.2012)

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