Der Bundeskanzler als Zeuge

13. Mai 2012, 17:49
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Der Ausschuss bereitet sich auf die nächsten Kapitel vor

Wien - Neue Wege zu beschreiten ist nicht immer erstrebenswert. Ähnliches dürfte sich Bundeskanzler Werner Faymann denken, der als erster amtierender Kanzler in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen muss. Jedenfalls macht ihn die Aussicht darauf bereits jetzt alles andere als froh, wie aus der SPÖ zu hören ist.

Der Ausschuss wird sich demnächst mit dem Kapitel "Inseratenvergabe in den Ministerien" beschäftigen - Faymann soll während seiner Amtszeit als Infrastrukturminister Einflussnahme bei der Schaltung von ÖBB- und Asfinag-Inseraten geübt haben.

Zuvor geht es allerdings um die "Blaulichtfunk-Affäre": Bei der Errichtung des digitalen Polizeifunksystems Tetron soll es zu verdächtigen Zahlungsflüssen gekommen sein. Exinnenminister Ernst Strasser - schon bei der Behandlung der Telekom-Affäre ein gern geladener Zeuge - hatte 2004 eine umstrittene Neuvergabe des Auftrags angeordnet.

Die Neuvergabe gewannen Alcatel und Motorola, Infrastrukturlieferant war die Telekom. Für das Lobbying sorgte Alfons Mensdorff-Pouilly, der dafür 1,1 Millionen Euro erhielt. Für welche konkrete Leistung ist nicht nachvollziehbar.

Behandeln will der Ausschuss außerdem die Lockerung des Glücksspielmonopols, wo erneut Exminister Grasser im Mittelpunkt steht, und Verleihungen von Staatsbürgerschaften wegen angeblicher Staatsbürgerschaftsdeals in Kärnten. (nik, DER STANDARD, 14.5.2012)

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