Der Rest ist (Justiz-)Schweigen

13. Mai 2012, 17:49
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Buwog-Aufarbeitung war ein Erfolg für den Ausschuss

Wien - Der U-Ausschuss hat sein erstes Kapitel beendet: Nicht ganz ein Monat lang haben sich die Abgeordneten intensiv mit der Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 beschäftigt.

Der Verkauf der 58.000 Wohnungen war von Anfang an umstritten: Die beiden Bieter - das letztendlich siegreiche "Österreich-Konsortium" rund um Raiffeisen Landesbank Oberösterreich (RLB OÖ) und Immofinanz und die unterlegene CA Immo - lagen in ihren Endgeboten nur um rund eine Million Euro auseinander.

2009 wurde bekannt, dass die zwei Freunde und späteren Geschäftspartner des verantwortlichen damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und Peter Hochegger, bei dem Deal eine 9,9 Millionen Euro hohe Erfolgsprovision kassiert hatten. Die Justiz begann zu ermitteln.

Um die Ungereimtheiten des Deals herauszuarbeiten, ging der Ausschuss zurück zu den entscheidenden Tagen im Juni 2004. Wichtig war: Wer wusste über die Angebotshöhen Bescheid? Dass Grasser dabei nicht nur von seinem Exkabinettsmitarbeiter Michael Rampold, sondern auch von Exkabinettschef Heinrich Traumüller belastet wurde, hat die Staatsanwaltschaft zu neuen Einvernahmen angeregt.

Dass bei dem Deal politisch einiges im Argen lag, hat der Ausschuss nun durch detaillierte Arbeit nachgewiesen. Die strafrechtliche Verantwortung zu klären hängt nun an der Justiz - deren Zusammenarbeit mit den Mandataren funktioniert hat. (nik, DER STANDARD, 14.5.2012)

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