Nationalrat entscheidet über Strache-Auslieferung

13. Mai 2012, 17:27
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Landesverwaltungsgerichte und Reform der Pensionskassen werden beschlossen

Wien - Dienstag und Mittwoch tagt der Nationalrat - und setzt mit Schaffung von Landesverwaltungsgerichten den wohl größten Schritt der Verwaltungsreform in der Legislaturperiode. Mehr als 120 weisungsfrei gestellte Berufungssenate und Sonderbehörden werden 2014 aufgelöst und in elf Verwaltungsgerichten aufgehen.

Zweiter größerer Beschluss ist die Reform der Pensionskassen, die aufgrund der Verluste vieler Versicherter verstärkt in Kritik gekommen waren. Außerdem gibt es zwei Auslieferungsentscheidungen: Bei FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache geht es um den Vorwurf der Bestimmung zur Untreue, bei Elmar Podgorschek (FPÖ) um Verdacht auf Verstoß gegen das Wehrgesetz. (APA, DER STANDARD, 14.5.2012)

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