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Den Vorwurf, dass die Justiz bei den aktuellen Korruptions-Affären schlechter arbeiten würde als der Korruptions-U-Ausschuss, wies Karl entschieden zurück.
Wien - Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hat sich am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" optimistisch gezeigt, dass sich die Regierung bis Dienstag auf ein Transparenzpaket zu Parteienfinanzierung einigen werde. Den Vorwurf, dass die Bundes-ÖVP vor Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) in die Knie gegangen sei und das Paket nach seinen Wünschen gestalten wolle, wies Karl zurück. Prölls Vorschlag, die Wahlkampfkostenrückerstattung für Parteien auf Bundesebene abzuschaffen, sei eine "Anreicherung" gewesen. Dass in Folge dieses Vorschlags nun neben den Parteispenden auch die staatliche Parteienförderung neu geregelt wird, sei "nur konsequent", so Karl.
Wie viel Parteienförderung künftig auf Landes- und Bundesebene ausgeschüttet wird, bleibt weiter offen. Derzeit sind die Förderungen sehr unterschiedlich. Während die Bundesparteien durchschnittlich 3,31 Euro pro Wahlberechtigtem kassieren, sind es im Burgenland acht Euro, in Niederösterreich fast elf und in Wien rund 23 Euro. Das soll nun ausgeglichen werden. Karl nannte am Sonntag aber keine Details. Sie meinte nur, dass man nach einer "gemeinsamen guten Höhe" arbeite, "die Bund und Ländern gerecht wird". Er werde "heftig daran gearbeitet", dass das Paket am Dienstag beschlossen werde.
Eigene Landesgesetze
Die Justizministerin bekräftigte die Position der ÖVP, das Paket mit einem Rahmengesetz des Bundes, das dann von den Ländern noch in eigene Landesgesetze gegossen werden müsste, beschließen zu wollen. Die Länder sollen dabei die Möglichkeit haben, sich noch strengere Regeln aufzuerlegen.
Was das angeschlagene Image der Justiz betrifft, meinte die Ministerin, dass sie keine "ich erhöhe das Vertrauen in die Justiz"-Show abziehen, sondern das Thema seriös abhandeln wolle. Den Vorwurf, dass die Justiz bei den aktuellen Korruptions-Affären schlechter arbeiten würde als der Korruptions-U-Ausschuss, wies Karl entschieden zurück. Der Ausschuss selbst habe seine Unterlagen dank der Justizermittlungen. Auf eine umstrittene Hausdurchsuchung bei Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, bei der Medien zugegen waren, angesprochen, kündigte Karl einen entsprechenden neuen Erlass an.
Gemeinsame Obsorge
Was die von ihr geplante Zusammenlegung von Bezirksgerichten angeht, verwies Karl auf die laufenden Gespräche mit den Bundesländern und nannte daher keine Details. Beim Thema Familienrecht zeigte sich Karl überzeugt, bis zum Herbst mit der SPÖ die Frage der gemeinsamen Obsorge und andere geplante Änderung klären zu können.
Das neue Korruptionsstrafrecht sieht Karl nach den intensiven Verhandlungen im Parlament so gut wie außer Streit gestellt. Damit sollen künftig schärfere Bestimmungen beim Anfüttern von öffentlichen Amtsträgern gelten, Politiker sollen aber weiter Veranstaltungen besuchen dürfen und so ihre Repräsentationsaufgaben erfüllen, so Karl. "Politiker müssen weiter zu Veranstaltungen gehen dürfen." Beim Anfüttern gehe es nicht nur um die Höhe des gewährten Vorteils (die Geringfügigkeitsgrenze soll bei 100 Euro liegen), sondern auch darum, ob jemand in seiner Amtsführung beeinflusst werden soll.
Sich selbst sah Karl offenbar über jeden Verdacht erhaben, sie würde sogar "gerne" einen der von der ÖVP geplanten Ethikvorträge für Parteifunktionäre halten.
"Wenig überzeugend"
Kein gutes Haar hat die Opposition am Auftritt von Karl gelassen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fand die Ministerin "wenig überzeugend". Ihre Aussagen hätten sich lediglich in unverbindlichen Absichtserklärungen erschöpft, sagte er in einer Aussendung. Was das geplante Familienrechtspaket betrifft, vermisste Strache besonders eine automatische und verpflichtende gemeinsame Obsorge im Scheidungsfall. "Nur die Option für eine gemeinsame Obsorge ist zu wenig."
"Justizministerin Beatrix Karl ist offensichtlich nicht in der Lage, das neue Korruptionsstrafrecht zu erklären", ärgerte sich wiederum der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser über den "lustlosen" und "auskunftsscheuen" Auftritt Karls. "So ist das Vertrauen in Politik und Justiz nicht wieder herstellbar", betont Steinhauser. Der Grüne forderte, die Verhandlungen zum Korruptionsstrafrecht zu nutzen, um sicherzustellen, dass im öffentlichen Vergabewesen Erfolgshonorare verboten werden, "die oftmals verdeckte Korruption oder Lohn für unzulässige Interventionen sind".
"Keine unverbindlichen ÖVP-Benimmkurse"
"Österreich braucht scharfe Anti-Korruptions-Gesetze und keine unverbindlichen ÖVP-Benimmkurse", meinte BZÖ-Justizsprecher Gerald Grosz zu Karls Aussagen, wonach sie gerne einen der von der ÖVP geplanten Ethikvorträge für Parteifunktionäre halten würde. Er warf der Ministerin vor, aus Angst um ihren Ministerposten nur versucht zu haben, "im Minenfeld zwischen Sankt Pölten, Tiroler Jagden und aufklärungswürdigen Geldflüssen unbeschadet durchzukommen". (APA, 13.5.2012)
Die niederösterreichische ÖVP setzt bei ihrem Wahlkampf auf maximale Personalisierung. Das bringt nicht nur Stimmen, auch Geld: Ausgaben von Kandidaten werden erst ab 15.000 Euro in die (gedeckelten) Gesamtkosten eingerechnet
Weitere Millionenspende an Team Stronach veröffentlicht - Auch Innsbrucker SPÖ und Vorwärts Tirol haben Spenden gemeldet
"Mit einem stärkeren Bemühen in dieser Richtung wäre es möglich, die sinkende Wahlbeteiligung wieder zu steigern" meint IV-Generalsekretär Christoph Neumayer
Politologe errechnet in drei Modellen Einsparmaßnahmen von bis zu 13 Millionen Euro
Erwin Pröll hat die Streichung der Wahlkampfkostenrückerstattung auf Bundesebene angeregt, in Niederösterreich kann sie weiterhin beantragt werden
Die Parteienförderung kostet nach der Reform rund 20 Millionen Euro mehr. Österreich leistet sich damit fast das teuerste Parteiensystem der Welt
Pröll hatte erst Druck gemacht, Sonderförderung verbieten zu lassen - und schuf per Gesetz dann noch Möglichkeit zur Rückerstattung
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Wie viel Politiker tatsächlich verdienen, ist uneinheitlich und intransparent. Und das, obwohl das Bruttogehalt aller Abgeordneten gleich ist. Der Grund: Verzweigte Parteisteuern und hohe Klubabgaben. Experten fordern die ersatzlose Abschaffung
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Für die Rechtfertigung diverser Absurditäten, die im Parteiinteresse beschlossen werden aber trotzdem den Anschein von Unabhängigkeit und Staatsinteresse vorgaukeln sollen, kann man sich geradezu nur lächerlich machen.
Ahja, beim Abgang bitte net weinen, Frau Karl - Das hatten wir nämlich schon einmal!
"Dass in Folge dieses Vorschlags nun neben den Parteispenden auch die staatliche Parteienförderung neu geregelt wird, sei "nur konsequent", so Karl."
Falsch! Es geht nicht darum zu kürzen wieviel Geld Parteien bekommen sondern wer sich ihre Gunst kauft. Das ist nicht "konsequent" sondern eine völlig andere Baustelle. Das ausbleiben einer staatlichen Förderung würde ausschließlich den unkorrupten Parteien das leben schwer machen und Unabhängigkeit quasi per Definition unmöglich machen.
Schluss mit diesem Rhetorik und NLP Mist. Mittlerweile (Danke, Internet!) checken die Leute nämlich recht oft was abgeht wenn ihnen der Chef die Hand auf die Schulter legt. Kommt nicht gut, garnicht gut...
mich nervt dieses ständige anti-Justiz-blabla. kenne viele Richter, die sehr intelligent und engagiert sind. das Gegenteil gibt's natürl auch, viele werden Richter, um ein möglichst gemütliches Leben zu haben (freie Zeiteinteilung etc). aber dennoch finde ich es schlicht falsch, "die Justiz" als Ganze schlechthin anzuprangern
1) alle Parteispenden und insbesondere die gesamte Parteienfinanzierung sind geheim
2) Verstoß gegen die Geheimhaltung wird mit Todesstrafe geahndet
3) Untersuchungen der Parteienfinanzierung sind untersagt. Keine Gericht, Parlament, Rechnungshof, egal ob national, EU oder international, hat ein Recht zur Einsichtnahme der Parteienfinanzierung
4) Kritik an der Partei und deren Finanzierung wird mit Lebenslänglicher Freiheitsstrafe geahndet
usw.
die karl sollte mal ein aggressionsbewältigungsprogramm machen. die beiden journalisten mussten anhand der mimik der selbsternannten expertin für wissenschaft und juristerei um ihr leben fürchten.
die karl ist das abbild der fratze der övp. wer die wählt, ist selbst schuld.
Gegenfrage:
wer stellt sich denn noch freiwillig vor ein Mikrofon und verkündet: "ich bin von der ÖVP"?
Wenn Du das irgendwo in er Öffentlichkeit sagst (Feuerwehrfest in einer roten Stadt), sind schnell ein paar Watschen angesagt?
Ergo finden sich auch nur noch Leute die kräftig "angehaucht" sind, um sich hinzustellen und wo auch nix verhackt ist, wenn der eigene Name durch die ÖVP besudelt wird?
bei der politik, die die gegen die menschen machen, kann ich zum FF-Sager der roten Stadt nur sagen: Wen wundert das?
oder glauben sie, um einen etwas bildhaften vergleich zu bringen, der bauer, der jedes jahr den katzennachwuchs im bach ersäuft ein gern gesehener gast im tierschutzhaus/verein ist?
Es ist ja nicht so, dass das jemand in die ÖVP gezwungen wird. Und jeder, der freiwillig dabei ist, hat sich den schlechten Ruf bereits durch die Mitgliedschaft mehr als verdient.
Ich werde ja auch nicht Mitglied in der Mafia und beschwere mich dann einen schlechten Ruf zu haben.
sponsoring statt spende - http://www.taz.de/Parteispe... n/!92008/. Geht das bei uns dann auch?
Genial fand ich die Frage der Journalistin, ob Karl dieses Jahr zu gewissen Festspielen fahren würde, und ob sie dies auf eigene Kasse täte oder eingeladen worden wäre.
Da war Frau Karl erstmal baff, und wollte dann in Allgemeines über das Anfütterungsgesetz ausweichen. Das ist mir übrigens Antwort genug.
Ich tipp jetzt einmal auf den Steuerzahler ....
Ich kann das "Demokratie darf auch was kosten" nicht mehr hören!
Was hat die Verunzierung der Landschaft durch Visagen, die man schon außerhalb von Wahlzeiten treten möchte wie eine Pfingstorgel, mit Demokratie zu tun? Was haben die Indoktrinations-Anstalten aka "Parteiakademien" mit Demokratie zu tun?
Dass Parteien eine solide finanzielle Basis für ihre Arbeit brauchen, will ich nicht bestreiten, nur üblicherweise finanziert man so etwas durch die Beiträge und die unentgeltliche Arbeitsleistung der Unterstützer, und nicht aus Steuermitteln.
.
Fr. Schnabl hab ich heut das erste mal gesehen, scheint eine vielversprechende Interviewerin zu sein und hoffe dass sie öfter im ORF zum Zug kommt.
Aber die beiden haben sich mMn öfter als wirklich notwendig gegenseitig und auch die Ministerin unterbrochen und gleichzeitig geredet.
Das war nicht die feine Art und störend.
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