Karl glaubt an Einigung zu Parteienfinanzierung bis Dienstag

13. Mai 2012, 13:29
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Justizministerin würde Ethikvorträge für ÖVP-Funktionäre "gerne machen" - Kritik der Opposition

Wien - Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hat sich am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" optimistisch gezeigt, dass sich die Regierung bis Dienstag auf ein Transparenzpaket zu Parteienfinanzierung einigen werde. Den Vorwurf, dass die Bundes-ÖVP vor Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) in die Knie gegangen sei und das Paket nach seinen Wünschen gestalten wolle, wies Karl zurück. Prölls Vorschlag, die Wahlkampfkostenrückerstattung für Parteien auf Bundesebene abzuschaffen, sei eine "Anreicherung" gewesen. Dass in Folge dieses Vorschlags nun neben den Parteispenden auch die staatliche Parteienförderung neu geregelt wird, sei "nur konsequent", so Karl.

Wie viel Parteienförderung künftig auf Landes- und Bundesebene ausgeschüttet wird, bleibt weiter offen. Derzeit sind die Förderungen sehr unterschiedlich. Während die Bundesparteien durchschnittlich 3,31 Euro pro Wahlberechtigtem kassieren, sind es im Burgenland acht Euro, in Niederösterreich fast elf und in Wien rund 23 Euro. Das soll nun ausgeglichen werden. Karl nannte am Sonntag aber keine Details. Sie meinte nur, dass man nach einer "gemeinsamen guten Höhe" arbeite, "die Bund und Ländern gerecht wird". Er werde "heftig daran gearbeitet", dass das Paket am Dienstag beschlossen werde.

Eigene Landesgesetze

Die Justizministerin bekräftigte die Position der ÖVP, das Paket mit einem Rahmengesetz des Bundes, das dann von den Ländern noch in eigene Landesgesetze gegossen werden müsste, beschließen zu wollen. Die Länder sollen dabei die Möglichkeit haben, sich noch strengere Regeln aufzuerlegen.

Was das angeschlagene Image der Justiz betrifft, meinte die Ministerin, dass sie keine "ich erhöhe das Vertrauen in die Justiz"-Show abziehen, sondern das Thema seriös abhandeln wolle. Den Vorwurf, dass die Justiz bei den aktuellen Korruptions-Affären schlechter arbeiten würde als der Korruptions-U-Ausschuss, wies Karl entschieden zurück. Der Ausschuss selbst habe seine Unterlagen dank der Justizermittlungen. Auf eine umstrittene Hausdurchsuchung bei Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, bei der Medien zugegen waren, angesprochen, kündigte Karl einen entsprechenden neuen Erlass an.

Gemeinsame Obsorge

Was die von ihr geplante Zusammenlegung von Bezirksgerichten angeht, verwies Karl auf die laufenden Gespräche mit den Bundesländern und nannte daher keine Details. Beim Thema Familienrecht zeigte sich Karl überzeugt, bis zum Herbst mit der SPÖ die Frage der gemeinsamen Obsorge und andere geplante Änderung klären zu können.

Das neue Korruptionsstrafrecht sieht Karl nach den intensiven Verhandlungen im Parlament so gut wie außer Streit gestellt. Damit sollen künftig schärfere Bestimmungen beim Anfüttern von öffentlichen Amtsträgern gelten, Politiker sollen aber weiter Veranstaltungen besuchen dürfen und so ihre Repräsentationsaufgaben erfüllen, so Karl. "Politiker müssen weiter zu Veranstaltungen gehen dürfen." Beim Anfüttern gehe es nicht nur um die Höhe des gewährten Vorteils (die Geringfügigkeitsgrenze soll bei 100 Euro liegen), sondern auch darum, ob jemand in seiner Amtsführung beeinflusst werden soll.

Sich selbst sah Karl offenbar über jeden Verdacht erhaben, sie würde sogar "gerne" einen der von der ÖVP geplanten Ethikvorträge für Parteifunktionäre halten.

"Wenig überzeugend"

Kein gutes Haar hat die Opposition am Auftritt von Karl gelassen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fand die Ministerin "wenig überzeugend". Ihre Aussagen hätten sich lediglich in unverbindlichen Absichtserklärungen erschöpft, sagte er in einer Aussendung. Was das geplante Familienrechtspaket betrifft, vermisste Strache besonders eine automatische und verpflichtende gemeinsame Obsorge im Scheidungsfall. "Nur die Option für eine gemeinsame Obsorge ist zu wenig."

"Justizministerin Beatrix Karl ist offensichtlich nicht in der Lage, das neue Korruptionsstrafrecht zu erklären", ärgerte sich wiederum der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser über den "lustlosen" und "auskunftsscheuen" Auftritt Karls. "So ist das Vertrauen in Politik und Justiz nicht wieder herstellbar", betont Steinhauser. Der Grüne forderte, die Verhandlungen zum Korruptionsstrafrecht zu nutzen, um sicherzustellen, dass im öffentlichen Vergabewesen Erfolgshonorare verboten werden, "die oftmals verdeckte Korruption oder Lohn für unzulässige Interventionen sind".

"Keine unverbindlichen ÖVP-Benimmkurse"

"Österreich braucht scharfe Anti-Korruptions-Gesetze und keine unverbindlichen ÖVP-Benimmkurse", meinte BZÖ-Justizsprecher Gerald Grosz zu Karls Aussagen, wonach sie gerne einen der von der ÖVP geplanten Ethikvorträge für Parteifunktionäre halten würde. Er warf der Ministerin vor, aus Angst um ihren Ministerposten nur versucht zu haben, "im Minenfeld zwischen Sankt Pölten, Tiroler Jagden und aufklärungswürdigen Geldflüssen unbeschadet durchzukommen". (APA, 13.5.2012)

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    Den Vorwurf, dass die Justiz bei den aktuellen Korruptions-Affären schlechter arbeiten würde als der Korruptions-U-Ausschuss, wies Karl entschieden zurück.

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