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„Das griechische Volk“ habe bei den Wahlen am vergangenen Sonntag die Annulierung des Sparprogramms beschlossen, begründete der charismatische Linkssozialistenführer Alexis Tsipras vollmundig, warum er einer Koalition mit den bisherigen Regierungsparteien nicht beitreten werde.
Tsipras gilt als neuer Gottseibeiuns der griechischen Politik und möglicher Totengräber des Euro, aber seine Erklärung wirft zumindest eine legitime Frage auf: Was hat das griechische Volk eigentlich beschlossen?
Eine deutliche Mehrheit der Stimmen ging an Parteien, die das Sparprogramm ablehnen. So gesehen hat Tsipras recht.
Allerdings zeigen Umfragen, dass eine noch größere Mehrheit der Griechen für den Verbleib des Landes in der Eurozone ist. Die Schnittstelle der beiden Mehrheitsmeinungen lautet: Ja zum Euro, nein zum Sparen. Das gleiche hat Tsipras seinen Wählern versprochen und damit seine Stimmen vervielfacht.
Allerdings ist dies eine unrealistische Position: Wenn Griechenland den Sparkurs verlässt, sind sich Ökonomen und Politiker in Europa einig, dann wird es auch nicht den Euro behalten können. Was tun, wenn der Wunsch der Mehrheit nicht umsetzbar ist?
Das griechische Wahlergebnis hat eine zweite Schwäche: Es gibt nicht nur zwei, sondern drei mögliche Varianten für die weitere Vorgehensweise, und keine ist mehrheitsfähig.
Denn unter den erfolgreichen Kleinparteien, die den Einzug in das Parlament geschafft haben, fordern die Kommunisten dezidiert den Austritt aus EU und Euro, und auch die beiden rechtsextremen Parteien Morgenröte und Unabhängige Griechen sind für nationalistische Alleingänge. Zusammen haben die drei Gruppen fast ein Viertel der Stimmen.
Das führt dazu, dass weder die alte Regierungspolitik noch Tsipras‘ paradiesisches „Euro ohne Sparen“-Programm auf eine Mehrheit bauen können. Die Zweitpräferenzen der Bürger wurden bei der Wahl nicht abgefragt.
Der US-Ökonom und Wirtschaftsnobelpreisträger Kenneth Arrow hat dieses Problem demokratischer Wahlen einst in seinem „Unmöglichkeitstheorem“ eingefangen.
Nun ist der Sinn von Wahlen in der Demokratie ja nicht unbedingt die Abstimmung über gewisse Programme, sondern die Wahl von Parteien und Politikern, die dann beauftragt werden, Politik zu machen, die auch Kompromisse beinhalten muss.
Aber in einem Schicksalsaugenblick wie jenem, den Griechenland derzeit erlebt, hätte man sich schon gewünscht, dass die Wahl etwas darüber aussagt, in welche Richtung die Griechen gehen wollen.
Dass dies nicht gelungen ist, stellt auch die Sinnhaftigkeit von raschen Neuwahlen infrage. Warum soll dann eine klare Antwort auf die Frage Euro oder nicht herauskommen, die dann eine stabile Regierungsbildung ermöglicht?
Rückblickend wird es deutlich, dass der gescheiterte sozialistische Ministerpräsident Georgios Papandreou mit seiner Forderung nach einer Volksabstimmung im vergangenen November recht gehabt hat. Ein solches Referendum hätte zumindest eine klare Antwort gegeben, das Land hätte sich die jetzige Kakophonie erspart.
Direkte Demokratie ist nicht immer die Antwort auf politische Probleme. Aber wenn ein Land eine so klare Entscheidung treffen muss wie Griechenland heute, dann ist sie der bessere Weg als die Neuwahl eines Parlaments.
Damals hätte man den Griechen die Alternativen – Euro mit Sparen oder Ende des Sparprogramms und der Euroaustritt – deutlich präsentieren können. Wahrscheinlich hätte Papandreou die Abstimmung gewonnen. Und wenn nicht, dann hätten Europa und Griechenland zumindest gewusst, woran sie sind.
Dass die europäischen Staats- und Regierungschefs, allen voran Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, Papandreous Vorstoß abgewürgt haben, erweist sich nun als gravierender Fehler.
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Das wichtigste wäre: Den Briten und Schweizern die Zähne zu zeigen. Den Briten, weil sie als Wurmfortsatz der marktgläubigen Amis jedwede Kontrolle abwürgen. Den Schweizern, weil sie - außer dem Nazi-Gold - auch noch zig Milliarden Euros von Steuerflüchtlingen aus aller Welt vor dem Fiskus verbergen (58 Mrd. aus Griechenland, 18 Mrd. aus BRD, plus Haile Selassies, Idi Amins, Al Capones, Ghadaffis, der Ceaucescous etc. Milliarden). An den Pranger mit diesem scheinheiligen überheblichen scheinurigen Alpenvölkchen!
Und dass dies nicht gänzlich unmöglich scheint, zeigt a) die Vergangenheit b) wird bestärkt durch die Frankreichwahl und die allerorts aufströmenden Kritiker der heutigen Politik allen voran auch unserer SPÖ.
Also warum sollten die Griechen nicht zB auf einen Euro-Bond setzen der ihre chronisches Defizit finanziert, wenn das zB ein SPÖ auch so will (es sind ja nicht ihre Mietpreise die dann zB in Wien steigen)
Natürlich hatte Papandreou recht. er war überhaupt das Beste, was Griechenland seit 1975 passiert ist.
Leider hat die Phalanx aus Merkozy und deren verantwortungslose griechische Parteifreunde auf billigen Populismus gespielt und ihn über die Klinge springen lassen.
als Papandreou das, was ihm die EU diktierte, dem griechischen Volk zur Abstimmung vorlegen wollte, weiß ich, dass die derzeitigen Mächtigen in der EU an Demokratie absolut nicht interessiert sind.
Das ist eine konsequente Fortsetzung des Lissabon-Vertrages, der ja ebenfalls entgegen - bzw. unter expliziter Umgehung - des Bürgerwillens in Kraft gesetzt wurde.
15 Jahre konservative Vorherrschaft in der EU hat uns und den € an den Rand des Abgrundes gebracht.
Diese Politik ist geleitet von permanentem paranoiden Mißtrauen gegenüber dem Bürger (Vorratsdatenspeicherung, etc.).
Wenn die Politiker den Bürgern nicht trauen, wieso sollte es dann umgekehrt sein?
Vorgangsweise gewählt: er hat mit der EU verhandelt, dem Sparpaket zugestimmt und wollte dann - ohne die Verhandlungspartner darüber zu informieren - das Volk abstimmen lassen.
Gegen eine Abstimmung von vornherein hätte nichts gesprochen: "Wollt ihr in der EuroZone bleiben oder gehen wir bankrott und starten allein von vorne?"
Aber sich daran aufzuhängen "hätte er es ein paar Stunden früher gesagt, dann wäre es schon OK gewesen", ist genauso unredlich, weil unglaubwürdig.
Das waren keine Verhandlungen, sondern ein Diktat - ich erinnere die damalige Stimmung genau. Kein Schimmer von freier Entscheidung.
Die deutschen und französischen Politiker mussten damals ein Ausscheren von GR aus dem € aus Rücksicht auf ihre Banken unbedingt verhindern!
Die wollen nämlich Rückzahlung ohne Schuldenschnitt oder Währungswechsel und das geht nur mit Ausverkauf Griechenlands und seiner zukünftigen Steuererträge.
dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone den
"deutschen Steuerzahler nach verschiedenen Berechnungen mehr als 65 Milliarden Euro kosten wird... Die Summe ergibt sich vor allem aus bilateralen Hilfskrediten für Athen und dem Anteil Deutschlands an Krediten des Euro-Rettungsfonds EFSF und des Internationalen Währungsfonds"
Den STEUERZAHLER? Hat DER Kredite gewährt?
Statt eines Endes mit Schrecken werden die EU-Politiker den Schreck ohne Ende wählen, wie Olaf Henkel leider mit Recht vermutet.
Zeugen aufruft, mach sich verdächtig auf einen kaltschnäuzigen Lobbyisten der DE Industrie herein zu fallen, oder selbst Krisengewinner zu Lasten anderer sein zu wollen.
Haben Sie jemals geschaut, we der Finanzausgleich in AT aussieht und gebrummt; weg mit Bgld, K, NOe, ..?
scheint Olaf Henkel Recht zu haben, ob Lobbyist oder nicht ist diesfalls egal:
Die EU-Politiker werden mit Griechenland zu Lasten der Steuerzahler aus den Nettozahler-Ländern weiter konsequenzlos herumnudeln.
Dabei werden Italiener, Spanier, Portugiesen etc auch drauf kommen, dass sie nur genug Rabbatz machen müssen, damit diese Nettozahler noch mehr Geld als bisher in leichtfertig konsumierende und / oder reformunwillige Regionen überweisen.
ihre Politiker selbst gewählt oder nicht?
Für Obdachlose in Athen habt sich das griechische Establishment zu kümmern. Es zahlt aber keine Steuern und bringt sein Geld vorzugsweise ins Ausland. Daher sollen die Steuerzahler aus D, N, F, A... die Obdachlosigkeit in Athen mildern?
Wo leben SIE eigentlich?
Und das hat sic immer schon als der schönste Ort gezeigt.
Nur ECHTE, INTELLIGENTE Egoisten wissen das.
Die Du-hast-ich-habe-nicht .. Erbsenzähler sind letztlich bedauernswert.
Weil in der Erosion sind sie auch einmal dran.
Oft trifft sie gleich die Lawine.
Der deutsche Steuerzahler ist selbst schuld:
- südlich von Kreta liegt mit 175 Milliarden Barrels Erdöl das drittgrößte Vorkommen weltweit
- das Gold, welches in unserem Thrakien existiert ist 38 Mrd. Euro wert ( 3 größtes Goldvorkommen Europas)
- die Griechen haben die zweitbeste Luftwaffe in der NATO
- weltweit No. 2 bei Schafmilch und No. 3 bei Oliven, Safran, Kiwis und Pfirsichen
- mit 2.400 Supertanker und große Frachter sind die Griechen somit weltweit die 1. Handelsflotte
- 16.000.000 Touristen im Jahr und damit signifikante Tourismus-Industrie
- die Griechen sind weltweit die No. 2 bei Bankguthaben in der Schweiz
- Der Wert des griech Erdöls und Erdgases beträgt laut geologischem Institut der USA, das YSGS = 20 Billionen Euro
Da drängt sich natürlich die Frage auf: warum werden die - mutmaßlich illegalen oder halblegalen - Bankguthaben in der Schweiz nicht dazu verwendet, die Schulden zu bezahlen? Statt das Volk zu enteignen, das nichts hat, könnte man die Leute schröpfen, die es offensichtlich nicht brauchen, sonst würden sie es nicht so weit weg geben.
Alleine das Anlegen der Gelder IN Griechenland, ohne den Besitzer zu wechseln, würde die Target-Salden der griechischen Notenbank verbessern und schon wäre Deutschland wieder glücklich. Weil es weiter exportieren könnte, und wir - als verlängerte Werkbank der Deutschen - mit ihnen.
dann ist ja alles paletti mit den griechen!
Eigentlich ja. Die Zocken jetzt die EU ab - steigen aus EU und Euroraum aus und dann beginnen die, geschützt durch eine potente Armee, von Ihren Rohstoffen zu leben. Denn die Erdölfelder und Erdgasfelder waren schon Adolf Hitler bekannt und wurden bis heute brav als Reserve gehortet.
Für ein Land mit nur gut 11 Mio Einwohner keine schlechte Leistung.
Übrigens: Griechenland hat gerade in den USA Abraham Panzer eingekauft und damit das europaweit größte Panzerheer. Klasse wo das Hilfsgeld landet oder ?
Als ob man dann mit dem "harten" Euro über die "sehr weiche" griechischen Drachme nicht halb Griechenland kaufen könnte...
Und was denkst du, wie viel die griechischen Ansprüche im Mittelmeer noch Wert wären wenn sie die ganze EU vor den Kopf gestoßen haben?
Alleine gegen die Türkei? mit der Drachme?
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