Papandreou hatte recht

13. Mai 2012, 08:56
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Die abgesagte Volksabstimmung zur Sparpolitik hätte Griechenland das Chaos des Wahlergebnisses erspart

„Das griechische Volk“ habe bei den Wahlen am vergangenen Sonntag die Annulierung des Sparprogramms beschlossen, begründete der charismatische Linkssozialistenführer Alexis Tsipras vollmundig, warum er einer Koalition mit den bisherigen Regierungsparteien nicht beitreten werde.

Tsipras gilt als neuer Gottseibeiuns der griechischen Politik und möglicher Totengräber des Euro, aber seine Erklärung wirft zumindest eine legitime Frage auf: Was hat das griechische Volk eigentlich beschlossen?

Eine deutliche Mehrheit der Stimmen ging an Parteien, die das Sparprogramm ablehnen. So gesehen hat Tsipras recht.

Allerdings zeigen Umfragen, dass eine noch größere Mehrheit der Griechen für den Verbleib des Landes in der Eurozone ist. Die Schnittstelle der beiden Mehrheitsmeinungen lautet: Ja zum Euro, nein zum Sparen. Das gleiche hat Tsipras seinen Wählern versprochen und damit seine Stimmen vervielfacht.

Allerdings ist dies eine unrealistische Position: Wenn Griechenland den Sparkurs verlässt, sind sich Ökonomen und Politiker in Europa einig, dann wird es auch nicht den Euro behalten können. Was tun, wenn der Wunsch der Mehrheit nicht umsetzbar ist?

Das griechische Wahlergebnis hat eine zweite Schwäche: Es gibt nicht nur zwei, sondern drei mögliche Varianten für die weitere Vorgehensweise, und keine ist mehrheitsfähig.

Denn unter den erfolgreichen Kleinparteien, die den Einzug in das Parlament geschafft haben, fordern die  Kommunisten dezidiert den Austritt aus EU und Euro, und auch die beiden rechtsextremen Parteien Morgenröte und Unabhängige Griechen sind für nationalistische Alleingänge. Zusammen haben die drei Gruppen  fast ein Viertel der Stimmen.

Das führt dazu, dass weder die alte Regierungspolitik noch Tsipras‘ paradiesisches „Euro ohne Sparen“-Programm auf eine Mehrheit bauen können. Die Zweitpräferenzen der Bürger wurden bei der Wahl nicht abgefragt. 

Der US-Ökonom und Wirtschaftsnobelpreisträger Kenneth Arrow hat dieses Problem demokratischer Wahlen einst in seinem „Unmöglichkeitstheorem“ eingefangen.

Nun ist der Sinn von Wahlen in der Demokratie ja nicht unbedingt die Abstimmung über gewisse Programme, sondern die Wahl von Parteien und Politikern, die dann beauftragt werden, Politik zu machen, die auch Kompromisse beinhalten muss.

Aber in einem Schicksalsaugenblick wie jenem, den Griechenland derzeit erlebt, hätte man sich schon gewünscht, dass die Wahl etwas darüber aussagt, in welche Richtung die Griechen gehen wollen.

Dass dies nicht gelungen ist, stellt auch die Sinnhaftigkeit von raschen Neuwahlen infrage. Warum soll dann eine klare Antwort auf die Frage Euro oder nicht herauskommen, die dann eine stabile Regierungsbildung ermöglicht?

Rückblickend wird es deutlich, dass der gescheiterte sozialistische Ministerpräsident Georgios Papandreou mit seiner Forderung nach einer Volksabstimmung im vergangenen November recht gehabt hat. Ein solches Referendum hätte zumindest eine klare Antwort gegeben, das Land hätte sich die jetzige Kakophonie erspart.

Direkte Demokratie ist nicht immer die Antwort auf politische Probleme. Aber wenn ein Land eine so klare Entscheidung treffen muss wie Griechenland heute, dann ist sie der bessere Weg als die Neuwahl eines Parlaments.

Damals hätte man den Griechen die Alternativen – Euro mit Sparen oder Ende des Sparprogramms und der Euroaustritt – deutlich präsentieren können. Wahrscheinlich hätte Papandreou die Abstimmung gewonnen. Und wenn nicht, dann hätten Europa und Griechenland zumindest gewusst, woran sie sind.

Dass die europäischen Staats- und Regierungschefs, allen voran Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, Papandreous  Vorstoß abgewürgt haben, erweist sich nun als gravierender Fehler.

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