EU-Kommission legt ACTA-Abkommen Europäischem Gerichtshof vor

12. Mai 2012, 12:53
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Gericht soll Vereinbarkeit mit EU-Verträgen prüfen - Internetkommissarin: Inkrafttreten nicht mehr erwartet

Die EU-Kommission hat das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Prüfung vorlegt. "Wir können bestätigen, dass die Europäische Kommission ihren Antrag auf eine Stellungnahme dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt hat", teilte ein Kommissionssprecher am Freitag in Brüssel mit. Aufgrund von zahlreichen Protesten in den EU-Ländern und auch Bedenken unter den Regierungen hatte die Brüsseler Behörde diesen Schritt bereits im Februar angekündigt, nun wurde er vollzogen.

Stellungnahme sei "unerlässlich"

Die Stellungnahme des EU-Gerichts sei "unerlässlich" aufgrund der zahlreichen Bedenken, ob ACTA in irgendeiner Weise gegen die Grundrechte verstoße, fügte der Sprecher hinzu. Das Gericht solle nun unabhängig die Rechtmäßigkeit des Abkommens klären. Die EU-Kommission forderte das Europaparlament auf, bis zu einer Entscheidung des Gerichts mit einer Abstimmung über ACTA zu warten. Demnach lautet die den Luxemburger Richtern vorgelegte Frage: "Ist das geplante Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (ACTA) vereinbar mit den Verträgen und insbesondere mit der Grundrechte-Charta?"

Schutz des geistigen Eigentums

Das von der EU-Kommission ausgehandelte ACTA-Abkommen soll den Schutz geistigen Eigentums verbessern, und zwar sowohl in der Realwirtschaft als auch im Internet. Es geht also etwa um Zollkontrollen, bei denen gefälschte Markenware aus Fernost beschlagnahmt wird. Das Abkommen berührt aber beispielsweise auch illegale Downloads von Musikdateien in einer Tauschbörse im Netz.

Freiheit im Internet wird beschnitten

Kritiker machen geltend, dass ACTA die Freiheit im Internet beschneiden könnte. Sie befürchten etwa, dass Internetprovider künftig mit der Musikindustrie kooperieren und im Extremfall bei vermuteten Rechtsverstößen den Anschluss sperren. Ausdrücklich vorgesehen ist dies in dem Abkommen aber nicht. Neben dem Inhalt des Abkommens stört viele Kritiker aber auch, dass es angeblich geheim verhandelt wurde - was die EU zurückweist.

Inkrafttreten nicht mehr erwartet

Die EU-Internetkommissarin Neelie Kroes hatte sich vor einer Woche dahingehend geäußert, dass sie kein Inkrafttreten des umstrittenen Abkommens mehr erwarte. Im Europaparlament zeichnet sich immer größerer Widerstand gegen ACTA ab. Auch die EU-Mitgliedstaaten müssen dem Vertrag zustimmen. Deutschland hat den Prozess zur Zustimmung vorerst auf Eis gelegt. (APA, 12.05.2012)

 

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