"Ohne Uno-Mandat kein Kampfeinsatz"

11. Mai 2012, 23:44
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Verteidigungsminister Darabos besuchte österreichische Soldaten der EU-Battlegroup

Mautern/Wien - Dass Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) kein Freund der Bezeichnung "EU-Battlegroups" ist, verhehlt er kaum. "Ich würde den Begriff Kriseninterventionstruppen bevorzugen", sagte der Minister im Gespräch mit dem Standard und machte auch klar, dass er auch das Tätigkeitsprofil verändert sehen möchte: Er und einige EU-Amtskollegen propagieren eine Ausweitung auf humanitäre Einsätze als "Ergänzung zu normalen Friedensmissionen". Doch davon wollen die großen EU-Länder, allesamt Nato-Mitglieder, nichts wissen. Also doch die Konzentration auf Kampfeinsätze, wenngleich in internationaler Abstimmung.

Vor allem die Vereinten Nationen spielen für Darabos eine wichtige Rolle bei der Legitimation einer Mission. "Ohne Uno-Resolution ist für mich eine österreichische Beteiligung an einem Kampfeinsatz ausgeschlossen", betonte er am Freitag bei einer Truppeninspektion in Mautern nahe Krems. Österreich kommandiert ab 1. Juli für ein halbes Jahr den Logistikbereich der Battlegroups.

Ohne Uno-Mandat würde Österreich nur dann aktiv werden, wenn etwa eine Evakuierungsmaßnahme durchgeführt werden müsste, präzisierte der Minister. "Aber grundsätzlich orientieren wir uns an einem Uno- und EU-Mandat. Österreich kann außerdem immer für sich selbst entscheiden, ob es teilnimmt oder nicht." Ob das auch möglich sei, wenn man, wie demnächst, Teil der Kommandoebene ist? "Dann wird es für uns natürlich schwierig", räumte Darabos ein.

Europa-Perspektive der Nato

Kritisch beurteilt der Verteidigungsminister die international gängige Attitüde, die Nato zu meinen, wenn von europäischer Militärpolitik die Rede ist. "Es gibt immerhin sechs Staaten, die der Nato nicht angehören."

In diesem Sinne sei es als große Auszeichnung für Österreich zu werten, zum Nato-Gipfel in Chicago (20.-21. Mai) eingeladen worden zu sein. Österreich habe sich insbesondere durch sein Engagement am Balkan (Kosovo und Bosnien-Herzegowina) hervorgetan.

Darabos will die Teilnahme am Chicago-Gipfel nützen, um das Engagement am West-Balkan zu propagieren. "Das ist ein klassischer Fall, wo es ein Uno-Mandat gibt und wo die Nato die Führungsrolle übernommen hat."

Österreich habe als "Lokomotive" gemeinsam mit anderen kleineren Staaten dafür zu sorgen, "dass diese Mission nicht stirbt. Noch ist Bosnien nicht so weit, dass die Mission in dieser Form beendet werden könnte. Bosnien ist ein Paradeprojekt der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa - da kann man nicht einfach aussteigen."

Neben dem Balkan ist der Nahe Osten die wichtigste Region für das österreichische Engagement. Eine Beteiligung an der Uno-Mission im Libanon (Unifil) wird es auch nach 2012 geben. "Das steht für mich fest", so Darabos. (Gianluca Wallisch /DER STANDARD, 12.5.2012)

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