Forderung nach klaren Regeln für Partnerschaften ohne Trauschein

11. Mai 2012, 18:56
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Expertinnen sprechen sich für eine Anpassung an die Ehe aus

Linz - Geht die Entwicklung weiter, müssen sich Produzenten von Eheringen langsam Sorgen um ihr Geschäftsmodell machen: Waren 1980 lediglich vier Prozent der heterosexuellen Paare nicht verheiratet, sind es dreißig Jahre später bereits 14 Prozent. Eine Entwicklung, mit der der Gesetzgeber nicht so recht mitkam, wie Expertinnen am Österreichischen Juristentag in Linz bemängeln.

Monika Hinteregger, Zivilrechtlerin an der Uni Graz, hat bei den Unterschieden zwischen Ehe und Lebensgemeinschaft auch verfassungsrechtliche Bedenken. Denn tatsächlich gibt es augenscheinliche Ungleichheiten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat zwar in Entscheidungen festgehalten, dass der Gesetzgeber keine grundsätzliche Pflicht hat, beiden Partnerschaftsformen dieselben Rechte und Pflichten zu geben.

Allerdings darf es auch nicht zu Diskriminierungen kommen. Was beispielsweise bei Vätern unehelicher Kinder der Fall ist, da diese das automatische alleinige Sorgerecht der Mutter nicht gerichtlich überprüfen lassen können.

Deutschland hat hier das Gesetz bereits geändert, Hinteregger empfiehlt auch in Österreich eine Novelle: Anerkennt ein Vater sein Kind und lebt er mit der Mutter im selben Haushalt, soll er automatisch die gemeinsame Obsorge mit der Mutter bekommen, außer diese widerspricht.

Auch bei Trennungen wünscht sich Hinteregger ebenso wie Astrid Deixler-Hübner von der Uni Linz klarere Bestimmungen. Nicht nur in Fragen wie der Güterteilung, sondern auch beim Unterhaltsanspruch des Partners, der beim Kind bleibt - auch der ist unterschiedlich.

Georg Kathrein, Sektionschef im Justizministerium, ist skeptischer. Denn die Situation ist nicht in ganz Österreich gleich: Zwischen Stadt und Land sowie Ost- und Westösterreich gebe es teils große Unterschiede, etwa bei der Kinderbetreuung oder den Arbeitsmöglichkeiten. Aus diesem Grund solle eine Aufsplitterung der rechtlichen Zusammenlebensmöglichkeiten eher vermieden werden.

Barbara Beclin von der Uni Wien widerspricht: Eben da man in einer pluralistischen Gesellschaft lebe, seien Alternativen geboten. Angst vor dem Aus der Ehe müsse man nicht haben - aber die Möglichkeiten einer eingetragenen Partnerschaft wie der PACS in Frankreich zeige, dass dann mehr Menschen die Möglichkeit nutzen, aus dem quasi rechtsfreien Raum zu kommen. (Michael Möseneder, DER STANDARD, 12.5.2012)

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