"Innenminister müsste das alarmieren"

Interview
12. Mai 2012, 14:09

Morten Kjaerum: Ausländerfeindlichkeit und Hass auf Minderheiten Risiko für den Zusammenhalt der EU

Ausländerfeindlichkeit und Hass auf Minderheiten seien ein Risiko für den Zusammenhalt der EU, meint der Direktor der Grundrechtsagentur der Union, Morten Kjaerum. Mit ihm sprach Irene Brickner.

 

STANDARD: EU-weit fahren rechtspopulistische und rechte Parteien mit ausländerfeindlichen Forderungen bei Wahlen Gewinne ein, etwa in Frankreich und Griechenland. Ist diese Entwicklung eine Gefahr für die EU?

Kjaerum: Auf alle Fälle ist sie Anlass zur Besorgnis, denn sie läuft den Zielen der EU zuwider. Die Union baut auf Demokratie, Gleichheit, Menschenrechten auf. Der Kampf gegen die Marginalisierung von Minderheiten ist einer ihrer Schwerpunkte, nicht zuletzt, weil es in der europäischen Geschichte viele Tiefpunkte gab.

STANDARD: Warum sind hetzerische Positionen in Europa derzeit so attraktiv? Wegen des Sparens infolge der Banken- und Schuldenkrise?

Kjaerum: Das ist die einfache Erklärung. Sie besagt, dass Sündenböcke gesucht werden - und die aktuellen Entwicklungen in krisengeschüttelten Unionsstaaten wie Griechenland weisen in diese Richtung. Andererseits jedoch fand der Aufstieg ausländerfeindlicher Bewegungen und Parteien etwa in Nordeuropa in Zeiten wirtschaftlicher Prosperität statt. Es gibt kein klares Muster.

STANDARD: Was trägt die Grundrechtsagentur (FRA) hier zur Klärung bei?

Kjaerum: Sie erkundet die Lage mit wissenschaftlichen Mitteln, also mit Umfragen und Studien (siehe Wissen). So ist, wie wir herausgefunden haben, die Hetze gegen Menschen mit Behinderung offenbar EU-weit ein Problem.

STANDARD: Sie meinen, dass behinderte Menschen EU-weit benachteiligt werden?

Kjaerum: Nicht nur, es geht auch um körperliche Angriffe und Verbrechen aus Hass. Erste Studienergebnisse zur Lage von Menschen mit psychischen Behinderungen haben hier Hinweise auf umfassende Probleme erbracht. Das sind erstmals EU-weite Daten, aus Nord- und Westeuropa, wo die Psychiatrie einen Prozess der Deinstitutionalisierung hinter sich hat, ebenso wie aus Mittel- und Osteuropa, wo das bisher wenig oder gar nicht geschehen ist.

STANDARD: Keinen Auftrag hat die Agentur, wenn es um die zunehmenden, krisenbedingten sozialen Probleme geht - Stichwort neue Armut. Warum dies?

Kjaerum: Weil die Agentur kein breiteres Mandat als die EU als Ganzes haben kann - und Sozialpolitik untersteht nach wie vor nationalen Kompetenzen. Und das hat auch historische Gründe: Die sozialen Menschenrechte - Schutz vor Armut, Recht auf Auskommen, Solidarität - wurden im Kalten Krieg in Westeuropa den bürgerlichen und politischen Menschenrechten nachgereiht - Stichwort Dissidenten. Das wirkt bis heute nach.

STANDARD: Ist das ein Problem?

Kjaerum: Ich möchte es vielmehr als offene Frage bezeichnen. Bei der Gründung der Agentur 2007 war im Gespräch, ihr das Mandat zu erteilen, für sämtliche Grundrechtsbelange auf EU-Boden zuständig zu sein, egal ob die Union die Kompetenz dazu hat oder nicht. Die Entscheidung fiel für das enger gefasste Mandat.

STANDARD: Dies hat zur Folge, dass die Grundrechtsagentur nicht aus eigener Initiative tätig werden kann, etwa in Hinblick auf aktu elle Grundrechtseinschränkungen wie derzeit in Ungarn. Stört das?

Kjaerum: Nein, denn wir müssen nicht das Gleiche wie der Europarat tun, der die Situation in einzelnen Mitgliedstaaten im Fokus hat. Wir arbeiten mit dem Europarat zusammen - etwa bezüglich der Konvention gegen Gewalt an Frauen, zu der wir die größte je in Europa zu diesem Thema durchgeführte Befragung in allen 27 Mitgliedstaaten gestartet haben.

STANDARD: Ein solcher EU-weiter Überblick ist neu. Was nützt er?

Kjaerum: Er bietet Mitgliedstaaten Grundlagen für konkrete Maßnahmen. EU-Richtlinien können zügig und effektiver in nationales Recht umgesetzt werden. Zudem sind unsere Daten für viele Staaten neu. So etwa, dass EU-weit rund 80 Prozent aller Angehörigen ethnischer Minderheiten nicht zur Polizei gehen, wenn sie angegriffen wurden, weil sie meinen, das würde nichts ändern. Innenminister müsste das alarmieren.

STANDARD: Tut es das?

Kjaerum: Feedback gibt es. Unser Handbuch zum Ethnic Profiling, also über das Fokussieren auf Verdächtige mit ausländischem Aussehen, wird an österreichischen Polizeiakademien verwendet. (DER STANDARD, 12.5.2012)

Morten Kjaerum (54) ist Däne. Bevor er 2008 zum Direktor der FRA wurde, arbeitete der Jurist in der Flüchtlingsberatung und Menschenrechtsforschung. 

Wissen
Agentur in Wien mit EU-weiter Lizenz

Die Grundrechtsagentur der Europäischen Union (FRA) wurde 2007 gegründet. Ihr Standort ist in Wien, doch ihre Aufgaben sind unionsweit: Sie führt in allen 27 Mitgliedstaaten Befragungen und Studien durch, mit dem Ziel, die Menschenrechtslage staatenübergreifend - also als EU-Ganzes - zu erfassen.

Neben der Lage behinderter Menschen - die EU hat Ende 2011 die UN-Behindertenkonvention ratifiziert - steht derzeit etwa die Situation von Roma und Sinti im Mittelpunkt der Arbeit der FRA: Ende Mai kommt hierzu eine Studie heraus. Im September wird eine Expertise zur Situation illegaler Arbeiter veröffentlicht, 2013 sollen die Resultate der EU- weiten Befragung zur Lage der Frauen publiziert werden.

Zudem läuft eine unionsweite Online-Befragung über Erfahrungen von Lesben, Schwulen und Transgenderpersonen. (bri)

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hab Bekannte gefragt

was gewünscht wird, hier das Ergebnis:

1) von Österreichern: weniger Zuwanderung, vor allem keine mehr aus der Türkei !

2) von Migranten: mehr Respekt bzw. Wertschätzung seitens der Österreicher

na dann, wäre die weitere Vorgangsweise doch wohl klar, beide Ziele sind grundsätzlich erreichbar !

Nachsatz: bitte überlegen WER die Minderheit ist

Europa vs.China
Österreich/Ungarn/SK/CZ vs. Türkei.

Minderheiten?

In Brüssel ist seit nunmehr vier Jahren "Mohammed" der meistverwendete Name für neugeborene Knaben.

In Wien gibt es Schulklassen ohne österreichisches Kind.

Also bitte immer vorsichtig mit dem Wort "Minderheit" umgehen....

Grundrechtsagentur.

die bezeichnung sagt ja schon alles.

Dann sollte die EU als erstes diesen verlogenen Krieg gegen den Terror einstellen. das ist die Hauptursache der Fremdenfeindlichkeit die die EU und USA entweder absichtlich oder aus Dummheit schüren

Mit Absicht!

Aber nicht, um gegen Fremde mobil zu machen, sondern der Terrorismus ist ein wunderbares Argument für die erweiterte Überwachung. Immer mehr Kameras werden installiert, Mails und Telefonate abgehört, Daten ernetzt und aufbewahrt, Bewegungsprofile erstellt, usw.

Der Staat will seine Bürger unter Kontrolle haben. Dazu muss er wissen, was der denkt oder tut. DAS ist der Grund für Terror-Hetze.

wie meinte Prof. VdB so treffend...

... mit dem leidigen "Ausländerthema" kann man noch so ziemlich jeden hinter dem Ofen hervorlocken und leicht emotionalisieren, aber wenn es um für den Staat und seine Bürger/Bürgerinnen wesentlich wichtigere Dinge wie z.B. "die Grundzüge des Steuerrechts" geht, dann gähnen dazu selbst die Studierenden in den Vorlesungen an der WU.

Woher kommt nur dieser Hass?

Die italienischen Hilfsfreiwilligen wurden dabei trotz aller guten Vorsätze von den Ereignissen einfach überrollt...
http://tinyurl.com/d59hvkn

Moslems werden dahingehend erzogen

dass jede Aktion eines nicht-Moslems, die keine Unterwerfung ist, als Beleidigung ihrer Religion aufzufassen sei. Dabei ist es weder der Islam - der sich durch seine Wehleidigkeit und paranoischen Tendenzen bereits selbst beleidigt - noch irgendeine andere Religion wert, ihretwegen jemanden, der einen mit Essen versorgt, anzugreifen. Wenn es den Muslimen nicht recht ist, dass in Europa Schweine gegessen werden, weshalb kommen sie her? Dass die Europäer die Ächtung von Schweinefleisch als persönliche Beleidigung ansehen, ist nachvollziehbar. Ich reise in keinen muslimischen Staat, weil ich deren Traditionen und Weltanschauungen nicht teile. Ich erwarte mir das auch von radikalen Moslems.

ist eigentlich schon jemandem aufgefallen, dass es in der eu vor minderheiten nur so wimmelt. irgendwie finden sich in jedem land irgendwelche grenzüberschreitenden minderheiten oder landstriche mit ethnisch auffälligen ähnlichkeiten (meistens die sprache und elemente der alltagskultur). ich schätze einmal, es leben mindestens ein drittel bis die hälfte der eu-bürgerInnen in sogenannten minderheiten oder zuständen, die vom standard-bild eines staates abweichen.

die eu ist eindeutig für die förderung vom zusammenhalt ihrer bürgerInnen in solchen lebensräumen, unabhängig davon, welcher staatlichen einheit die menschen zugerechnet werden.

irgendwie sind wir in der eu doch alle ein bisschen roma.

Europa der Regionen

ist ja positiv: Südtiroler in Italien, Slowenen in Kärnten, Kroaten im Burgenland, Sorben in der Lausitz, Deutsche in Polen usw.

nicht immer konfliktfrei aber insgesamt betrachtet exzellente Integration, VIEL besser als die Zeit von 1914 bis 1945 !!

Die EU besteht aus Minderheiten

das ist klar. Allein in Österreich gibt es mehr als ein dutzend Volksgruppen. In Europa gibt es tausende regionaler Dialekte und kulturelle Eigenheiten. Die EU ist ein Projekt, das mit der Enstehung Chinas vergleichbar ist. Wir wollen es entweder haben oder nicht. Liegt ganz bei uns.
Ich will jedenfalls meine regionale Identität behalten und gleichzeitig offen sein für andere Europäische Kulturen. Das kann ja wirklich nicht so schwer sein. Jede Kultur braucht aber ein eigenes Territorium. Das kann auch die EU nicht ändern. Ohne Raum gehen wir zugrunde. Wenn er uns genommen wird, gibt es Strache-Wähler und Revolten. Und die Leidtragenden sind diejenigen, die nicht zum Kulturkreis zählen. Wer denn sonst?

Nein

Nich Haß auf Mindnerheiten, sondern daß die Menschen es satt haben, von einer anonymen Truppe in Brüssel regiert zu werden.
Die Gutmenschen tragen aber einen Teil der Veranwortung: wir haben schon arme Leute genug in Europa, und die Reichen agieren international.

ich kann mit solchen pauschalen Postings leider überhaupt nichts anfangen - außer der dumpfen Wahrnehmung von inhaltsleerer Emotion und Phrasendrescherei. Skurrile Begriffskonstruktionen und Kategorisierungen wie "Gutmensch" mag ich prinzipiell nicht! Sorry, das ist mir eindeutig zu platt und populistisch. Damit kann ein Heinz Christian auf billigen Stimmenfang gehen, aber eine reflektierte Analyse über die soziale Ungleichheit in Europa ist das leider keineswegs. Und so etwas bekommt 12 Stricherl... naja, Gratulation.

Nur, wenn der Klimawandel so weitergeht (siehe z.B. auch heutige Nachrichten), werden Sie noch viel mehr Leute nach Europa bekommen. Weil Teile von Afrika zunehmend unbewohnbar werden.

Kurioserweise dreht sich in der öffentlichen Klimadebatte alles um die Frage nach einem "nachhaltigen" Wirtschaftswachstum, aber dass hier auch die soziale Ungleichheit (die Organisation unserer Gesellschaft) eine mindestens ebenso große Rolle spielt wird dabei kaum beachtet.

hm?????
doch nur dann, wenn wir die menschen in afrika und asien - wie bislang erfolgreich - daran hindern, die notwendigen maßnahmen (z.b. aufbau von infrastrukturen und gewerblichen formen der landwirtschaft und des binnenhandels) zu treffen.

außerdem - ich hoffe, es beunruhigt sie nicht zu sehr - wird es auch innerhalb von europa eine wanderung geben, denn bestimmte lebensformen im norden wie im süden sind schon jetzt nur mehr schwer möglich.

und eines stimmt: auch in europa sind heute jene am meisten benachteiligt, die nicht mobil sind (familien mit kindern, alte und kranke, bauern, arme menschen), sie müssen sich nicht nur ihr recht auf mobilität erkämpfen bzw. erarbeiten, sie sind auch in der lokalen lebensgestaltung eingeschränkt.

"...menschen in afrika und asien ... daran hindern, die notwendigen maßnahmen"

Es ist noch viel schlimmer! Wir hindern sie nicht nur, wir boykottieren sie sogar! Beispiel? Bitte:

In arme afrikanische Länder wird von UNSEREN STEUERGELDERN subventionierte Milch zu Milchpulver erarbeitet, dieses dann zu einem Schleuderpreis in den afrikanischen Ländern verramscht.

Einigen europäischen Firmen bringt dies Gewinn. Aber der arme afrikanische Bauer, der bisher vom Verkauf der Milch von seinen ZWEI Kühen überlebt hat, kann nun nichts mehr verkaufen, weil Milchpulver billiger ist. Die EU hat also neue ARMUT GESCHAFFEN.

Und dann wundern wir uns, warum diese Menschen flüchten?

hm?????

Sie haben "Recht ", gebt den Afrikanern mehr Kalaschnikows, und die lassen gerne die Feldarbeit liegen,und schmeißen die Hacken fort und wechseln zum Islam über, danach,nach, wie es täglich dort ist und wie 2011 war, bringt man mal eben 300 Christen um,und gehen danach in das böse Europa und leben dort auf denen ihre Kosten ! Super diese Globalisierung oder ?

Wenn etwas den Zusammenhalt der EU gefährdet, ist es die Finanzpolitik. Ausländerhass ist ein sekundäres Phänomen, er ist im aktuellen Umfang das Symptom, nicht die Ursache.

Aber anstatt das Übel an der Wurzel anzugehn, sucht man sich Ausreden - und Feindbilder:

Dem Bürger mag der Ausländer Feindbild sein - dem Bankster ist es der renitente Büger, der sich von ihm nicht ausnehmen lassen will. Dieser renitente Bürger darf sich jetzt vom Bankster und seinem Erfüllungsgehilfen, dem Politschik, als EU-Zerstörer diffamieren lassen.

Aber solange der Bankster kassiert und der Politschik zufrieden auf den Gehaltszettel blickt, ist das alles politisch korrekt und moralisch integer.

da haben sich zwei kongeniale geister gefunden.

wenn die zeiten schlechter werden ist die parole: "zurück zum stamm". ob es uns passt, oder nicht. mit hass auf andere hat das gar nichts zu tun. alle dekadenten "andersdenker" machen mit, oder bleiben draussen. so einfach ist die welt.

Ja, sehen Sie, und das dachte ich mir, hätte man nach 2 Weltkriegen überwunden. Wie man sich täuschen kann. Was unterscheidet uns dann vom Tier? Die Gier?

Wenn es Menschen immer schlechter ergeht werdens halt radikal. Weimarer Republick reloaded.

Falscher Zugang zu diesen Themen

Das größte Problem ist doch das "politisch korrekte" sprechen.
Durch das Verbot über bestimmte Themen nicht oder nur bestimmte Punkte zu diskutieren treibt man doch den Rechtspopulisten die Wähler in die Hände.
Anstatt das Thema aus der rechten Ecke zu holen und eine breite Diskussion darüber zu führen wird jede Wortmeldung dämonisiert oder mit der Nazikeule niedergeprügelt.

Dass die Bevölkerung aber ernsthafte Lösungen und Entscheidungen erwartet kann man bei jeder Diskussion über diese Themen erkennen.
Leider schafft es die Politik nicht hier die Bedürfnisse der Bevölkerung zu erkennen, sondern schickt Marionette aus der geschützten Werkstatt vor um dem Volk zu erklären das eh alles nicht so schlimm ist.

ein bisschen muß der moslem schon aushalten, die schonzeit ist vorbei.

http://www.welt.de/debatte/k... ehmen.html

als positives beispiel kann unseren verliebten papst nehmen.der hält alles aus.

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