Griechen flüchten vor der Realität

Kommentar11. Mai 2012, 22:25
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Dreiste Versprechen und noch einmal Neuwahlen statt neuer Regierung

Griechenland ist im Begriff, eine neue Wirklichkeit zu erfinden. So etwas heißt Revolution. In Athen gibt es in diesen Tagen die kleinen und die großen Revolutionäre; jene, die versuchten, eine Regierung aufzustellen, die eingegangene Verpflichtungen über Milliardenkredite rückgängig machen sollte; und jene, die der "Barbarei" des Kapitalismus gleich den Garaus machen wollen.

Die griechische Revolution mag für alle Gegner von Banken und Börsen eine charmante Idee sein. Für alle anderen, die noch in der hiesigen Welt sitzen, ist die Abkehr von den Kreditvereinbarungen eine folgenschwere Entscheidung. Dass sich Griechenland unter diesen Umständen in der Eurozone halten kann, ist kaum vorstellbar.

Das Ergebnis der Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag hat allerdings auch keine sinnvollen Möglichkeiten gelassen. Die Mehrheit der Wähler hat gegen den Sparkurs gestimmt. Sie hat die Vereinbarungen über die Rettungskredite "rechtsunwirksam" gemacht, wie Alexis Tsipras, der wild gewordene 16,7-Prozent-Mann der Linken, dem EU-Kommissionspräsidenten bereits in einem Brief mitgeteilt hat. Tsipras führt noch keine Regierung. Aber ein Revolutionär ist immer irgendwie im Amt.

Im Wahlergebnis spiegelte sich das Versagen der Europäer wider, ihr langes Zögern, Griechenlands Bankrott abzuwenden, und die immer selben Fehler der IWF-Ökonomen, die freihändig Sparziele errechnen. Doch die Verantwortung tragen die Griechen. Sie haben Linksextreme, Rechtspopulisten und Faschisten mit der Aufgabe betraut, das Land aus der Krise zu führen. Das Gleichgewicht zwischen den Wählern und der "politischen Welt" sei zerbrochen, stellte Evangelos Venizelos, der Finanzminister der Sparprogramme und jetzige Chef der Pasok, fest. "Realität" wollte er nicht sagen, um nicht noch mehr Wähler zu erzürnen. Aber genau das meinte er: Die Griechen nehmen die Wirklichkeit der Kredithilfen nicht wahr.

Die Realität, die in Athen nun aus den Angeln gehoben werden soll, ist düster. Mehr als eine Million Griechen sind jetzt arbeitslos, mehr als die Hälfte der Jungen unter 25 Jahren. 400.000 Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft sind seit fünf Monaten nicht mehr bezahlt worden, gab der Arbeitsminister an. Die Steuereinnahmen sind im April um fast 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken - eine Folge des stetig schwindenden Konsums und ein Dilemma für den Staat, der seine Finanzen sanieren soll. Halten die Griechen den Sparkurs durch, dann steht die Staatsverschuldung 2020 bei 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, dem Wert, den sie zu Beginn der Finanzkrise hatte. Es ist absurd.

Griechenlands Politiker haben zu diesem Zeitpunkt nur Unsicherheiten anzubieten. Wäre eine Koalition unter Einbezug linksstehender Kräfte gelungen, wäre unsicher, wie lange sie hielte. Lassen die Parteien nun nächsten Monat erneut wählen, ist unsicher, wer zulegen kann: die konservative Nea Dimokratia, die darauf hofft, Stimmen zurückzuerhalten; oder doch eher das Linksbündnis von Alexis Tsipras.

Keiner der großen und kleinen Revolutionäre kann sagen, wie er den Staat ohne die Kreditvereinbarung finanzieren will. Tsipras redet den Griechen dafür mit Erfolg ein, der Sparkurs könne gestoppt, Pensions- und Gehaltskürzungen rückgängig gemacht werden. Aber das hat mit der Realität schon nichts mehr zu tun.  (DER STANDARD, 12.5.2012)

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