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Ein neuer Turmbau zu Babel soll verboten sein: Groben Unfug will die ÖVP ausschließen, wenn sie in Zukunft abstimmen lässt, wofür zehn Prozent der Lohnsteuer verwendet werden. Dennoch wartet auf die Bürger einige Verantwortung: Per Kreuzerl auf der Steuererklärung könnten sie - so erste Ideen - einen bestimmten Ausgabenbereich um immerhin drei Milliarden aufstocken.
Abgesehen von der Frage, ob dann jene Menschen ausgeschlossen sind, die keine Steuern zahlen: Die Bemühungen von Staatssekretär Sebastian Kurz um Bürgerbeteiligung sind löblich, doch das Budget ist die falsche Spielwiese. Direkte Demokratie funktioniert dann, wenn die Leute Chance auf Durchblick haben, etwa bei Volksabstimmungen über konkrete Projekte. Da prallen Pro und Kontra aufeinander, es gibt eine fokussierte Debatte bis zu einem Stichtag. Wer will, kann sich ein scharfes Bild machen.
Der Staatshaushalt hingegen ist ein komplexes Gefüge kommunizierender Gefäße: Legen die Bürger einem Ressort drei Milliarden drauf, fehlen diese an anderer Stelle. Für den per Federstrich urteilenden Nicht-Insider sind die Konsequenzen von Umschichtungen kaum abschätzbar. Die grobe Linie können Bürger schon jetzt vorgeben: bei Wahlen. Es ist deshalb seltsam, dass Kurz so tut, als dürften Steuerzahler nicht mitreden. Seine Partei könnte der Demokratie am besten dienen, indem sie klare Positionen zur Wahl stellt - ungeschönt und unverschleiert. (Gerald John, DER STANDARD, 12/13.5.2012)
Mit derStandard.at/Mobil sind Sie unterwegs immer top-informiert - mit Liveberichten und Postings!Trotz antisemitischer Zitate: Ein Straßenschildersturm dient nicht der Aufarbeitung
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ohne allzuviel reale Macht abzugeben.
Trotzdem koennte es etwas bewegen, weil es die Leut zum Nachdenken bringt und auch die Poitik sich schwertun wird, zu ignorieren, wofuer viele Leute Geld ausgeben wollen.
im Moment wird dem Bürger alle paar Jahre bei Wahlen kurz vorgegaukelt er würde etwas mitbestimmen, mit dem Resultat dass noch am Wahlabend von den Parteien alles im Wahlkampf gesagt und versprochene vergessen ist.
Von daher würd ich es schon nicht schlecht finden, in welcher Form auch immer etwas direkt mitbestimmen zu können.
darum sollten hier die bürger - laut diesem artikel - nicht mitreden, weil ihnen hier erforderliches detailwissen fehlt ...
dem stimme ich zu!
aber bei politikern (zumindest unseren derzeitigen) verhält es sich doch genauso !
wie die derzeit beliebten Vorschläge für eine Stärkung der direkten Demokratie durch Plebiszite .. man gibt dem Volk statt Brot vorgegaukelte Rechte zu den selbst finanzierten Spielen ..
Gegen Politikverdruss und gegen diese permante gegenseitig Blockade der ehemaligen Grossparteien.
Alle Themen wo sich rot und schwar diametral gegenüberstehn, wie zB Studiengebühren, gehören dem Volk zur Abstimmung vorgelegt.
Volksbegeheren gehören aufgewertet.
Über das Budget abzustimmen is aber wahrscheinlich übertrieben.
es sind keine fakten. es beruht eigentlich nur auf vertrauen und der traditionsreichen erkenntnis, dass die masse "dumm" ist.
kl. bsp.:
strafen würde die masse vorallem aus rache.
für juristen sind strafen präventionsinstrumente
Zu ihrem Beispiel:
Sie sprechen von Juristen, ich von Politikern. Gehen sie einmal ins Parlament während einer Sitzung und hören Sie den Leute zu. Sprechen Sie mit irgendwelchen Abgeordneten, vor Allem den weniger Prominenten. Sie werden schnell merken, dass diese Leute nicht intelligenter sind als die Masse.
Nehmen wir die Keimzelle des Staates,die Familie.
Vater,Mutter 3 Kinder.(Es müssen 3 Kinder sein,denn vor mehr als 30 Jahren sagten uns die damaligen Politiker,dass jede Familie 3 Kinder haben müsse, um das Pensionssystem für die nächsten 50 Jahre zu sichern;sie wußten damals schon bescheid.)
Einkauf,die Kinder wählen Schokolade.
Muß ich jetzt 10% des Eikaufsbudget für Schokolade ausgeben ?
allein mit ihrer aussage outen sie sich als ewiggestriger reaktionär - kinder sind sowieso böse und unnötiger stressfaktor.
als nicht-elter wären sie weiters nicht wählbar, sondern fakt - damit auch entscheidungsträger bei der schokolade.
im übrigen: der vergleich unserer politiker mit elternfiguren ist ... abstossend. zumindest ich sehne mich nicht nach einem "starken vater", der dann "qualifizierte" entscheidungen trifft.
Zugeständnisse mit dem Steuergeld der Bürger abkauft ohne einen realistischen Plan zu haben.
Jeder der einen privaten Haushalt so wie die Politiker führt, müßte schon lange Privatinsolvenz beantragen.
Von daher will die Politik den Bürger zum Erfüllungsgehilfen ihrer nicht nachhaltigen Politik machen!
Das man sparen muss steht außer Frage, aber die Frage ist wofür man sparen muss?
- damit man Fremdstaaten noch mehr Unterstützung geben kann
- falls die Banken wieder zu kollabieren drohen
- usw.
Zusätzlich ist in Österreich eine Neidmentalität ausgeprägt bis zum geht nicht mehr und daher vermute ich, dass es kaum zu einer annehmbaren Mehrheit kommt.
Vermutlich sind dann 8 % die Mehrheit, weil sich der Rest noch weiter verzettelt.
Warum?
Man kann nur einnehmen was ein anderer ausgibt.
Wenn es jemanden gibt, der mehr einnimmt als er ausgibt (Gewinn -> Kapital) dann muss es auch jemanden geben, der mehr ausgibt als er einnimmt (Defizit -> Schulden).
Würde es keine neuen Schulden mehr geben, wären bald keine Gewinne mehr möglich. Ohne Gewinne keine Wirtschaft.
Ständig wachsende Staatsschulden gehören nicht nur dazu, sie sind elementarer Bestandteil des Systems.
Wenn sie einen schuldenfreien Staat wollen, dann müssen sie das System ändern.
Wer dafür ist das etwas gemacht wird, egal was soll auch dafür bezahlen!
Daher weg mit Kunst- Kultur- Sport und sonstiger Förderung!
Weg mit der Förderung der "Parteieigenen" Vereine.
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