Bürgerbeteiligung bei Steuerpolitik: Falsche Spielwiese

Kommentar | Gerald John, 11. Mai 2012, 18:36

Ein neuer Turmbau zu Babel soll verboten sein

Ein neuer Turmbau zu Babel soll verboten sein: Groben Unfug will die ÖVP ausschließen, wenn sie in Zukunft abstimmen lässt, wofür zehn Prozent der Lohnsteuer verwendet werden. Dennoch wartet auf die Bürger einige Verantwortung: Per Kreuzerl auf der Steuererklärung könnten sie - so erste Ideen - einen bestimmten Ausgabenbereich um immerhin drei Milliarden aufstocken.

Abgesehen von der Frage, ob dann jene Menschen ausgeschlossen sind, die keine Steuern zahlen: Die Bemühungen von Staatssekretär Sebastian Kurz um Bürgerbeteiligung sind löblich, doch das Budget ist die falsche Spielwiese. Direkte Demokratie funktioniert dann, wenn die Leute Chance auf Durchblick haben, etwa bei Volksabstimmungen über konkrete Projekte. Da prallen Pro und Kontra aufeinander, es gibt eine fokussierte Debatte bis zu einem Stichtag. Wer will, kann sich ein scharfes Bild machen.

Der Staatshaushalt hingegen ist ein komplexes Gefüge kommunizierender Gefäße: Legen die Bürger einem Ressort drei Milliarden drauf, fehlen diese an anderer Stelle. Für den per Federstrich urteilenden Nicht-Insider sind die Konsequenzen von Umschichtungen kaum abschätzbar.  Die grobe Linie können Bürger schon jetzt vorgeben: bei Wahlen. Es ist deshalb seltsam, dass Kurz so tut, als dürften Steuerzahler nicht mitreden. Seine Partei könnte der Demokratie am besten dienen, indem sie klare Positionen zur Wahl stellt - ungeschönt und unverschleiert. (Gerald John, DER STANDARD, 12/13.5.2012)

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Der Vorschlag zielt darauf ab, den Buergern das Gefuehl zu geben, mitzubestimmen,

ohne allzuviel reale Macht abzugeben.
Trotzdem koennte es etwas bewegen, weil es die Leut zum Nachdenken bringt und auch die Poitik sich schwertun wird, zu ignorieren, wofuer viele Leute Geld ausgeben wollen.

Nunja

im Moment wird dem Bürger alle paar Jahre bei Wahlen kurz vorgegaukelt er würde etwas mitbestimmen, mit dem Resultat dass noch am Wahlabend von den Parteien alles im Wahlkampf gesagt und versprochene vergessen ist.

Von daher würd ich es schon nicht schlecht finden, in welcher Form auch immer etwas direkt mitbestimmen zu können.

...ein derartiger Blödsinn kann nur von der ÖVP kommen...

...wozu haben wir Mandatare ?
Einfach Verantwortung delegieren.

Und mittels Normverteilung wird sich kaum was ändern.

Dennoch würde ich es gut finden, wenn ich zumindest von 10% meiner "Kohle" wüsste, sie stellt keinen Blödsinn an (zB Jörg Haider Gedächtnisstollen).

der staatshaushalt ist ein komplexes gefüge.

darum sollten hier die bürger - laut diesem artikel - nicht mitreden, weil ihnen hier erforderliches detailwissen fehlt ...

dem stimme ich zu!

aber bei politikern (zumindest unseren derzeitigen) verhält es sich doch genauso !

Voll d'accord - ich halte das ebenso für Augenauswischerei

wie die derzeit beliebten Vorschläge für eine Stärkung der direkten Demokratie durch Plebiszite .. man gibt dem Volk statt Brot vorgegaukelte Rechte zu den selbst finanzierten Spielen ..

Mehr direkt Demokratie ist dringend notwendig

Gegen Politikverdruss und gegen diese permante gegenseitig Blockade der ehemaligen Grossparteien.
Alle Themen wo sich rot und schwar diametral gegenüberstehn, wie zB Studiengebühren, gehören dem Volk zur Abstimmung vorgelegt.
Volksbegeheren gehören aufgewertet.

Über das Budget abzustimmen is aber wahrscheinlich übertrieben.

geld hat kein mascherl liebe ex-mascherl partei.

Wieso soll in der Volksherrschaft das Volk nicht herrschen dürfen?

Aufgrund welcher Fakten trifft man die Annahme, dass Politiker mehr Ahnung haben von dem, was sie tun?

interesante anmerkung

es sind keine fakten. es beruht eigentlich nur auf vertrauen und der traditionsreichen erkenntnis, dass die masse "dumm" ist.

kl. bsp.:
strafen würde die masse vorallem aus rache.
für juristen sind strafen präventionsinstrumente

Zu ihrem Beispiel:

Sie sprechen von Juristen, ich von Politikern. Gehen sie einmal ins Parlament während einer Sitzung und hören Sie den Leute zu. Sprechen Sie mit irgendwelchen Abgeordneten, vor Allem den weniger Prominenten. Sie werden schnell merken, dass diese Leute nicht intelligenter sind als die Masse.

Redens mal mit der Masse, nicht mit einzelnen aus der Masse.

Dann werdens schnell merken, warum "die Masse" eine Gefahr ist (auch für sich selber).

Niemand hat aber das Recht, sich über die Masse zustellen und sie vor sich selber zu schützen. Eine solche These würde der Idee einer Demokratie von Haus aus widersprechen.

ich zweifle die dumme Masse an.

Wissens auch warum: weil eine Masse eigenen Kriterien folgt. Sie ist/wird dann (für einen Moment/Zeit lang) Archaisch.

Das ist aber nicht das Problem der Masse, sondern der Politik welche dies nicht abgestellt hat.

"das recht geht vom volk aus"

im grunde genommen sollten politiker deshalb ausschließlich befehlsempfänger bzw. skalven des volkes sein. sind sie aber leider nicht (mehr).

BVG Art. 1 .. Ihr Recht geht vom Volk aus ..

.. aber wo geht es hin?

Das ist nicht Volksherrschaft sondern Volksverarschung.

Wenn Sie nicht bereit sind, für einen bestimmten Budgetposten Steuern zu zahlen, so wird halt das Geld anderer dafür verwendet.

Die Annahme:

Politiker beschäftigen sich Vollzeit damit (und werden dafür bezahlt).
Für den Rest wäre es maximal ein Hobby.

Deshalb hat man ja eigentlich Politiker, damit man sich nicht selbst darum zu kümmern braucht.

ochlokratie ist verpönt ;) unter den eliten, die müssten dann doch glatt nach der pfeife des volkes tanzen.

Nehmen wir die Keimzelle des Staates,die Familie.
Vater,Mutter 3 Kinder.(Es müssen 3 Kinder sein,denn vor mehr als 30 Jahren sagten uns die damaligen Politiker,dass jede Familie 3 Kinder haben müsse, um das Pensionssystem für die nächsten 50 Jahre zu sichern;sie wußten damals schon bescheid.)
Einkauf,die Kinder wählen Schokolade.
Muß ich jetzt 10% des Eikaufsbudget für Schokolade ausgeben ?

falsch.

allein mit ihrer aussage outen sie sich als ewiggestriger reaktionär - kinder sind sowieso böse und unnötiger stressfaktor.

als nicht-elter wären sie weiters nicht wählbar, sondern fakt - damit auch entscheidungsträger bei der schokolade.

im übrigen: der vergleich unserer politiker mit elternfiguren ist ... abstossend. zumindest ich sehne mich nicht nach einem "starken vater", der dann "qualifizierte" entscheidungen trifft.

Nun es ist Richtig, dass die Bürger bei den Steuern nicht durchsehen. Denn ich zweifele daran, dass die Masse der Politiker in Bund und Land dieses tut. Sondern Haushaltsverhandlungen sind nichts anderes als ein arabischer Bazar, wo man sich

Zugeständnisse mit dem Steuergeld der Bürger abkauft ohne einen realistischen Plan zu haben.
Jeder der einen privaten Haushalt so wie die Politiker führt, müßte schon lange Privatinsolvenz beantragen.
Von daher will die Politik den Bürger zum Erfüllungsgehilfen ihrer nicht nachhaltigen Politik machen!
Das man sparen muss steht außer Frage, aber die Frage ist wofür man sparen muss?
- damit man Fremdstaaten noch mehr Unterstützung geben kann
- falls die Banken wieder zu kollabieren drohen
- usw.
Zusätzlich ist in Österreich eine Neidmentalität ausgeprägt bis zum geht nicht mehr und daher vermute ich, dass es kaum zu einer annehmbaren Mehrheit kommt.
Vermutlich sind dann 8 % die Mehrheit, weil sich der Rest noch weiter verzettelt.

Würde man den Staat wie einen privaten Haushalt führen währen die privaten Haushalte und die Unternehmen längst insolvent

Warum?

Man kann nur einnehmen was ein anderer ausgibt.
Wenn es jemanden gibt, der mehr einnimmt als er ausgibt (Gewinn -> Kapital) dann muss es auch jemanden geben, der mehr ausgibt als er einnimmt (Defizit -> Schulden).

Würde es keine neuen Schulden mehr geben, wären bald keine Gewinne mehr möglich. Ohne Gewinne keine Wirtschaft.

Ständig wachsende Staatsschulden gehören nicht nur dazu, sie sind elementarer Bestandteil des Systems.

Wenn sie einen schuldenfreien Staat wollen, dann müssen sie das System ändern.

hehe, sie haben's durchschaut. bloss sollen auch die reichen zahlen dürfen, nicht immer nur die unteren schichten dazu verdonnern.

Die Verwendung der 10% ist ganz klar die kommen in den Sparstrumpf.

Wer dafür ist das etwas gemacht wird, egal was soll auch dafür bezahlen!
Daher weg mit Kunst- Kultur- Sport und sonstiger Förderung!

Weg mit der Förderung der "Parteieigenen" Vereine.

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