Bürgerbeteiligung bei Steuerpolitik: Falsche Spielwiese

Kommentar11. Mai 2012, 18:36
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Ein neuer Turmbau zu Babel soll verboten sein

Ein neuer Turmbau zu Babel soll verboten sein: Groben Unfug will die ÖVP ausschließen, wenn sie in Zukunft abstimmen lässt, wofür zehn Prozent der Lohnsteuer verwendet werden. Dennoch wartet auf die Bürger einige Verantwortung: Per Kreuzerl auf der Steuererklärung könnten sie - so erste Ideen - einen bestimmten Ausgabenbereich um immerhin drei Milliarden aufstocken.

Abgesehen von der Frage, ob dann jene Menschen ausgeschlossen sind, die keine Steuern zahlen: Die Bemühungen von Staatssekretär Sebastian Kurz um Bürgerbeteiligung sind löblich, doch das Budget ist die falsche Spielwiese. Direkte Demokratie funktioniert dann, wenn die Leute Chance auf Durchblick haben, etwa bei Volksabstimmungen über konkrete Projekte. Da prallen Pro und Kontra aufeinander, es gibt eine fokussierte Debatte bis zu einem Stichtag. Wer will, kann sich ein scharfes Bild machen.

Der Staatshaushalt hingegen ist ein komplexes Gefüge kommunizierender Gefäße: Legen die Bürger einem Ressort drei Milliarden drauf, fehlen diese an anderer Stelle. Für den per Federstrich urteilenden Nicht-Insider sind die Konsequenzen von Umschichtungen kaum abschätzbar.  Die grobe Linie können Bürger schon jetzt vorgeben: bei Wahlen. Es ist deshalb seltsam, dass Kurz so tut, als dürften Steuerzahler nicht mitreden. Seine Partei könnte der Demokratie am besten dienen, indem sie klare Positionen zur Wahl stellt - ungeschönt und unverschleiert. (Gerald John, DER STANDARD, 12/13.5.2012)

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