Griechenland steuert auf Neuwahlen zu

12. Mai 2012, 14:45
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PASOK-Chef: "Der Moment der Wahrheit ist gekommen" - Letzter Vermittlungsversuch von Präsident Papoulias am Sonntag

Athen - Griechenland steuert auf Neuwahlen zu: Am Freitagabend scheiterte der dritte Anlauf zur Regierungsbildung. Der Parteichef der sozialistischen Pasok, Evangelos Venizelos, traf daraufhin am Samstagmittag mit Präsident Karolos Papoulias zusammen, um das Mandat für die Regierungsbildung zurückzugeben. Damit bleibt Papoulias nur noch ein allerletzter Vermittlungsversuch, bevor die Griechen erneut zu den Wahlurnen gerufen werden dürften. Der Staatspräsident will versuchen, führende Politiker des pleitebedrohten Landes doch noch zur Bildung einer tragfähigen Regierung zu bewegen. Dafür hat er am Sonntag die Chefs der drei wichtigsten Parteien des Landes einberufen. An den Gesprächen sollten die sozialistische PASOK, die konservative Nea Dimokratia (ND) und die linksradikale Syriza-Partei teilnehmen, erklärte Papoulias am Samstag in Athen. Er wolle am Sonntag anschließend auch mit Vertretern kleinerer im Parlament vertretener Parteien sprechen.

Umfragen zufolge können die Gegner des Sparkurses mit einem Sieg rechnen, was wiederum das Ende der Euro-Mitgliedschaft des Landes bedeuten dürfte. Die Ratingagentur Fitch bezeichnete Neuwahlen als ein Szenario das "kritisch für Griechenland und die Euro-Zone" sei. Die Nachricht von der gescheiterten Regierungsbildung belastete die Gemeinschaftswährung: Der Euro fiel auf den tiefsten Stand zum Dollar seit Jänner.

"Der Moment der Wahrheit ist gekommen"

Venizelos gestand am Abend sein Scheitern ein: "Der Moment der Wahrheit ist gekommen." Am Samstag werde er Papoulias offiziell darüber in Kenntnis setzen. "Ich hoffe, dass alle beim Gespräch mit dem Präsidenten Reife und Verantwortungsbewussten demonstrieren." Zuvor hatte die radikale griechische Linke SYRIZA den Eintritt in die Regierung abgelehnt. Damit sind seit der Wahl am Sonntag sind alle Versuche gescheitert, eine Koalition zu bilden. Sollte auch die Vermittlung des Präsidenten erfolglos bleiben - was allgemein erwartet wurde - stünden Mitte Juni Neuwahlen an. Den bereits am Wochenende abgestraften einstigen Volksparteien, der PASOK und der konservativen Neue Demokratie (ND), droht dann der politische Bedeutungsverlust.

Nach jüngsten Umfragen dürfte das SYRIZA-Linksbündnis unter Alexis Tsipras den Sieg einfahren und die ND als stärkste Partei ablösen. An dem erklärten Gegner des Sparkurses dürfte bei der Regierungsbildung kein Weg mehr vorbeiführen. Allerdings droht Griechenland Ende Juni das Geld auszugehen, wenn bis dahin keine neue Regierung im Amt ist, die die Sparzusagen gegenüber den internationalen Helfern einhält.

Euro-Austritt

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso machte klar, dass Griechenland mit einer Abkehr vom Reformkurs seine Euro-Mitgliedschaft verspielen würde. "Wenn sich ein Mitglied in einem Club nicht an die Regeln hält, ist es besser, dass es den Verein verlässt", sagte er im italienischen Fernsehen. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich zuversichtlich, dass die Euro-Zone den Verlust notfalls verschmerzen könne. "Europa geht so schnell nicht unter", sagte er der "Rheinischen Post".

Auch nach Auffassung der deutschen Privatbanken wäre der Austritt zu verkraften. Die deutschen Banken hätten ihre Forderungen an Griechenland im Zuge des jüngsten Schuldenschnitts und schon zuvor massiv abgeschrieben, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Michael Kemmer, im Deutschlandfunk.

Warnung

Der deutsche Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnte Griechenland davor, bestehende Verträge mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU nicht einzuhalten. "Wenn Athen nicht zu seinem Wort steht, dann ist das eine demokratische Entscheidung. Daraus folgt aber auch, dass die Grundlage für weitere Finanzhilfen entfällt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Auch die Geberländer müssen sich gegenüber ihrer Bevölkerung rechtfertigen." Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone hätte für Griechenland gravierendere Folgen als für den Rest der Euro-Zone.

Sollte Griechenland aus der Währungsunion aussteigen, werden die Bonitätswächter von Fitch wohl alle übrigen Staaten der Euro-Zone - und damit auch Österreich - auf eine Risikoliste für eine etwaige Herabstufung in naher Zukunft setzen. In einem solchen Fall seien Ratings von Ländern besonders gefährdet, die bereits mit einem negativen Ausblick versehen seien. Dies beträfe dann auch die Euro-Schwergewichte Frankreich, Italien und Spanien. (APA/Reuters, 12.5.2012)

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    Stürmische Zeiten in Griechenland - nicht nur am Dach des Parlaments in Athen.

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    Evangelos Venizelos ist gescheitert.

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    Der gemäßigte Linkspolitiker Fotis Kouvelis (li.) wollte nicht ohne Alexis Tsipras, den Chef des Linksbündnisses Syriza, in eine Regierung. Beide sind gegen den Sparkurs. 

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